Disput

Ein weißer Fleck färbt sich rot

Die slowenische Združna Levica nimmt Kurs auf das Europaparlament

Von Dominic Heilig

Kurz vor der Europawahl sieht es für die Europäische Linkspartei (EL) gar nicht so schlecht aus. Im zehnten Jahr ihres Bestehens legt sie in der politischen Stimmungslage zu. In einigen Staaten sind die Zuwächse in Umfragen sogar überproportional hoch, wie in Spanien oder Griechenland. Das griechische Linksbündnis Syriza liegt stabil über 25 Prozent, die Vereinigte Linke Spaniens (IU) rangiert laut Demoskopen bei 16 Prozent. Neu, und deshalb besonders, ist aber die Tatsache, dass Parteien links der Sozialdemokratie in vielen Ländern der Europäischen Union an Popularität gewinnen. Dies führt dazu, dass die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) derzeit mit knapp 18 Prozent als drittstärkste Fraktion in Vorwahlbefragungen gehandelt wird.

Nun sind Umfragen noch keine Wahlergebnisse und in diese mischt sich ein großer Wermutstropfen. Denn nicht in allen EU-Staaten verfügt die Europäische Linke über Mitgliedsparteien. Dies trifft vor allem auf den Osten der Union zu. Schlimmer noch: In vielen EU-Mitgliedsländern (süd)östlich der Bundesrepublik gibt es kaum nennenswerte und verankerte Linksparteien, die zukünftig ihren Weg in die EL oder die GUE/NGL finden könnten. Gründe dafür gibt es zahlreiche. Mit Sicherheit gehören zu diesen ein starkes antikommunistisches Moment in den Transformationsstaaten des ehemaligen Ostblocks, Wirtschafts- und Sozialkrisen sowie Symbol- und Betätigungsverbote für die politische Linke.

Mit dem EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 verfügt die Linke im Europaparlament nun über zwei Abgeordnete aus osteuropäischen EU-Staaten, die nicht Mitglied der starken tschechischen Linken KSČM sind. Neben Nikola Vuljanić (Hrvatski laburisti - Stranka rada) aus Kroatien vertritt einzig Alfred Rubiks aus Lettland die Linke Osteuropas im Europaparlament.

Dies aber kann sich nun mit den EP-Wahlen am 25. Mai ändern. Denn eine neue Formation nimmt Anlauf auf einen Sitz im Europäischen Parlament: die Vereinte Linke Sloweniens, Združna Levica, der zwischen sechs und neun Prozent der Stimmen zugetraut werden.

Bei Združna Levica handelt es sich genau genommen um keine Partei, sondern um ein Bündnis dreier Linksparteien, die alle noch nicht lange im politischen Geschäft Sloweniens mitmischen. Dreh- und Angelpunkt ist die Initiative für demokratischen Sozialismus, die aus den Sozialprotesten im Frühjahr vergangenen Jahres entstanden ist. Die Initiative ist eine Gruppe vor allem Studierender, die Massenproteste organisierte gegen die Austeritätspolitik der Troika, die auch im ehemaligen Euro-Musterschülerland Slowenien seit zwei Jahren das gesellschaftliche Leben bestimmt.

Gemeinsam mit der Partei für nachhaltige Entwicklung und der Demokratischen Arbeitspartei haben sie Anfang März das Parteibündnis der Združna Levica ins Leben gerufen. Der Andrang von Interessierten in Ljubljana war übergroß, und auch das Medieninteresse war erstaunlich. Sämtliche slowenischen Fernsehstationen und die großen Tageszeitungen verfolgten die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung. Als Mitunterzeichner des gemeinsamen Wahlantritts zur Europawahl waren der Spitzenkandidat der EL, Alexis Tsipras, und der Autor dieses Beitrages eingeladen.

Die Chancen für das Wahlbündnis, die Bürgerinnen und Bürger von ihren demokratisch-sozialistischen und links-ökologischen Inhalten jenseits der Vierprozenthürde zu überzeugen, stehen gut. Denn die Vereinte Linke Sloweniens schließt mit ihrem Wahlantritt eine Lücke, die die ehemalige Kommunistische Partei der Teilrepublik Sloweniens im Bundesstaat Jugoslawien nach ihrer Transformation zur Sozialdemokratischen Partei hinterlassen hatte. Der Linken in Slowenien ist es in nur einem Jahr gelungen, die parteifern organisierten Proteste gegen die Kürzungspolitik zu bündeln und in ein Wahlbündnis zu transformieren. Mehr noch: Die slowenische Linke will sich vereint dauerhaft etablieren und wird deshalb eine aktive Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei anbieten. Dass ein Erfolg der slowenischen Genossinnen und Genossen bei der Wahl und ihre Mitgliedschaft in der EL bzw. GUE/NGL eine positive Sogwirkung für die Linke im Osten Europas haben wird, ist bereits jetzt deutlich. In Bulgarien, Ungarn, Kroatien und weiteren osteuropäischen EU-Staaten haben linke Organisationen und Parteien überaus positiv auf die Entwicklungen in Ljubljana reagiert und schöpfen daraus wieder neue Kraft. Diese mag für die in einem Monat stattfindende europäische Wahl vielleicht noch nicht ausreichend sein. Für die Europäische Linke könnten diese Ereignisse dennoch bedeuten, auch in den osteuropäischen Ländern Fuß fassen zu können. Die Spaltung der Linken in einen starken westeuropäischen und einen relativ schwachen osteuropäischen Teil könnte damit endlich der Geschichte angehören.

Dominic Heilig ist Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Europäischen Linkspartei.