Disput

Europa Anders

Österreich: KPÖ, Piratenpartei, der Wandel und Unabhängige treten mit gemeinsamer Wahlliste bei der Europawahl an

Von Harald Pätzolt

Am 1. März 2014 gründeten in Wien etwa 400 Menschen eine neue politische Formation: Europa Anders. Europa Anders ist eine Wahlallianz, also eine gemeinsame Liste für die Europawahl. Die KPÖ, die Piratenpartei Österreichs, der Wandel und Unabhängige haben sich zusammengetan und treten am 25. Mai 2014 mit einer gemeinsamen Vision an für eine gerechte Verteilung von Macht, Chancen und Ressourcen.

Gemeinsam vereinen die drei Parteien mehr als 3.000 Mitglieder und erreichten bei der vergangenen Nationalratswahl rund 90.000 Stimmen. In Summe erzielten die drei Parteien bei der jüngsten nationalen Wahl in Österreich 1,9 Prozent. Nun hoffen sie, gemeinsam mit Unabhängigen, aus den jeweiligen Nischen herauszukommen.

Was diese Wahlallianz tatsächlich zu einer starken politischen Alternative bei der kommenden EU-Wahl machen könnte, ist die Idee, der Geist dieser Veranstaltung. Mirko Messner, Chef der KPÖ, resümierte den wenige Wochen kurzen Prozess der Annäherung in drei Begriffen: Reibung aneinander, aus der Neues nur entstehen kann, Respekt füreinander und Solidarität miteinander.

Es muss menschlich zwischen den Aktivistinnen und Aktivisten irgendwie gestimmt haben. Anders ist das Eingehen auf dieses Wagnis, ein solches ist es für alle Beteiligten, kaum zu erklären. Aber eben das macht ja Politik, auch linke Politik aus: dass man Chancen und Gelegenheiten im Wortsinne erfasst. So tun die drei kleinen Parteien zusammen, was ihre Eigenarten und Stärken sind: die KPÖ ihre Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, bei der Verteidigung des Sozialstaates, die Piraten die Fragestellung nach den Chancen und Gefahren, die in den »Werkzeugen für eine neue Welt« stecken, und der Wandel sein Engagement in der Verteilungsfrage.

Das Programm wird in einem offenen Prozess erarbeitet und fortgeschrieben, die Schwerpunkte für die Europawahl aber stehen bereits fest. Es wird erstens um innovative Demokratie, Partizipation und mündige Gesellschaft gehen. Zweitens stehen Netzfreiheit, Datenschutz und offenes Wissen auf der politischen Agenda. Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und Sicherung des Sozialstaats bilden den dritten Themenblock, und es wird viertens um nachhaltiges Wirtschaften und Zukunft der Arbeit gehen. Rund wird die ganze Sache durch eine fünfte Frage, die auf eine aktive Friedenspolitik und Solidarität abzielt.

Aktuell werden natürlich auch das TTIP-Abkommen, das ein massiver Angriff auf unsere Freiheit, unsere Umwelt und unseren Sozialstaat wäre, und wohl auch die Krise um die Ukraine Themen des Wahlkampfes sein.

Die Liste wird angeführt von zwei Unabhängigen: Martin Ehrenhauser, Mitglied des Europaparlaments, und Ulli Fuchs. Auf die folgenden Plätze wurden RepräsentantInnen der Parteien der Allianz gewählt: Waltraud Fritz für die KPÖ, Lukas Daniel Klausner für die Piraten und Fayad Mulla für den Wandel.

Beim Gründungskonvent gab es eine Grußbotschaft von Alexis Tsipras, dem griechischen Spitzenkandidaten der Europäischen Linkspartei. Ich empfehle dringend und mit Freude einen Besuch der Homepage von Europa Anders, die ist jung, frisch und macht Lust auf mehr, vielleicht gar auf etwas Solidarität aus Deutschland für unsere linken Nachbarn.

Selbstbewusstes ist da zu lesen: »Gemeinsam haben wir die Größe und Stärke, ins Europaparlament einzuziehen und unseren Forderungen nach einer gerechten Verteilung von Chancen und Ressourcen, Netzfreiheit und Schutz vor Überwachung und einem fairen Sozialstaat Gehör zu verschaffen. Vor allem aber haben wir gemeinsam die Chance, unsere Zukunft zurückzuerobern! Etwas wirklich Großes ist gerade im Entstehen. Sei dabei!«

Ich hoffe, der Ruf erreicht bis zum 25. Mai viele Menschen.

www.europaanders.at