Disput

»Genug gekürzt«

Die Rahmenkampagne der LINKEN in Nordrhein-Westfalen zu den Wahlen am 25. Mai

Von Irina Neszeri und Sascha H. Wagner

Die Wahlen am 25. Mai stellen für DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung dar. Denn die Kommunalwahlen im größten Bundesland der Republik finden zeitgleich mit der Wahl zum europäischen Parlament statt und gerade einmal ein gutes halbes Jahr nach der Bundestagswahl. Die Fraktion im Landtag ging bei der Neuwahl 2012 verloren. In weiteren zehn Bundesländern wird gleichzeitig kommunal gewählt, drei große Landesverbände im Osten stecken vor entscheidenden Landtagswahlen.

Die Antworten wiederum auf die Frage »Was will die Linke in Europa?« fallen in den Parteien der Europäischen Linkspartei sehr unterschiedlich aus. Sie reichen von deutlichem EU-Skeptizismus bei einer Reihe von Partnerinnen und Partnern bis zu einem mehrheitlich positiven EU-Bild und sozialen Reformforderungen in der deutschen LINKEN.

Analog zur Vielstimmigkeit der Antworten auf die EU sind auch die Unterschiede bei den Herausforderungen zu den Kommunal- und Landtagswahlen in Deutschland für DIE LINKE gewaltig. Während in Thüringen eine Landesregierung unter Führung der LINKEN möglich scheint, besteht das Ziel für die Kommunalwahlen in NRW darin, den Erfolg von 2009 zu wiederholen und erneut in möglichst viele Stadträte und Kreistage mit Fraktionen einzuziehen.

Wahlen über Wahlen

Für erstmals sechs Jahre werden im 17-Millionen-Einwohner-Bundesland und seinen 53 Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Großstädten Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Bezirksvertretungen sowie vielerorts auch LandrätInnen und Oberbürgermeister/innen gewählt. Hinzu kommen für einige Kreisverbände noch Listen zu den Integrationsräten. Für die Genossinnen und Genossen vor Ort stehen diese Wahlen aus vielen verständlichen Gründen absolut im Mittelpunkt.

Das Wahlbüro der Landespartei hat entsprechend die Aufgabe, die Partei so gut es geht zu unterstützen. - Mit einem kleinen Team in der Zentrale geht da bei 53 Kreisen nicht so viel, wie alle es sich wünschen würden.

Vor allem besteht die inhaltliche Aufgabe darin, die Verbindung zwischen der Europawahl und den Kommunalwahlen herzustellen.

Rahmenkampagne zur Kommunalwahl

Als materielles, organisatorisches und inhaltliches Angebot stellt das Landeswahlbüro den Kreisverbänden vier zentrale Plakate und zwei Optionsplakate mit den jeweiligen Themenhandzetteln zur Verfügung.

Die gemeinsame Klammer bei den Materialien bildet ein Stempel »Genug gekürzt«, der über allen Forderungen steht. Denn in Nordrhein-Westfalen ist die finanzielle Notlage fast aller Kommunen ein bestimmendes Thema. Der Fokus liegt daher auch nicht, wie in anderen Bundesländern, bei Forderungen nach Kitaplätzen oder Sozialtickets. Denn in NRW steht längst die Frage der Existenz für Arbeitsplätze, Städte und immer mehr Menschen selbst auf der Tagesordnung. Nirgendwo wächst die Armut so rasant wie hier. Verelendung und Ghettobildung sind Alltagsthemen. Deindustrialisierung und Massenvernichtung von Erwerbsarbeit sind voll im Gang, und alle wissen: Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.

Fabio und Sahra touren durch NRW

So passen die NRW-Spitzenkandidatin aus der Bundestagswahl und der EU-Kandidat des Landesverbandes gut zu den Bedürfnissen der Menschen im Land und der Genossinnen und Genossen vor Ort. Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi geben gemeinsam mit den kommunalen Kandidatinnen und Kandidaten unserer Kampagne für Gerechtigkeit Gesichter und Stimmen.

Nach den vielen Wahlen in den vergangenen Jahren geben die GenossInnen in unserem riesigen Land mit seinen unzählbar wirkenden Städten und Dörfern nun also zur Mega-Wahl wieder alles. Nach hoffentlich ansehnlichen Ergebnissen steht nach dem Mai allerdings endlich etwas noch Wichtigeres auf der Tagesordnung: der Auf- und Ausbau unserer demokratischen, pluralistischen und noch immer recht neuen Linkspartei im Land von Rhein, Ruhr, Lippe und Sieg.

Mehr Informationen, Material und Termine unter wahl2014.dielinke-nrw.de.

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN in NRW. Irina Neszeri ist in der Landesgeschäftsstelle verantwortlich für den Bereich Kommunikation.