Disput

Keine Atempause

Kolumne

Matthias Höhn

Seit knapp zwei Wochen hängen unsere Plakate zur Europawahl im Straßenbild. Erneut ist unsere Kampagne eine, die sich - im wahrsten Sinne des Wortes - sehen lassen kann. Zusammen mit unseren zentralen Veranstaltungen in 15 Städten, mit unserem Spot und den über fünf Millionen Wahlzeitungen, mit den Kandidatinnen und Kandidaten und den vielen Genossinnen und Genossen an den Ständen, auf den Plätzen ist mir um den erfolgreichen Ausgang am 25. Mai nicht bange.

Zum Endspurt im Europawahlkampf will ich jetzt, im April, noch nicht aufrufen, im Mai wird sich der DISPUT jedoch ausschließlich mit den Ergebnissen der 2. Tagung des 4. Parteitages im Berliner Velodrom beschäftigen. Dort allerdings wird es - zwei Wochen vor dem Wahltermin - mit Sicherheit viele Verweise auf die Europawahl geben. So erwarten wir zum Beispiel Alexis Tsipras, unseren EL-Spitzenkandidaten - und mit ihm einen kräftigen Motivationsschub für die letzten Meter.

Ein Blick etwas weiter ins Jahr hinein zeigt, dass wir keineswegs die Hände in den Schoß legen können. Die Phase von Sommer, Palmen, Sonnenschein wird in diesem Jahr erneut etwas kürzer ausfallen. DIE LINKE hat zum Ausgang des Sommers noch einiges zu wuppen, und es ist gar nicht schlecht, früh genug darauf hinzuweisen. Es stehen die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf dem Plan. Und natürlich begreifen wir diese Wahlen als Aufgabe und Herausforderung für die gesamte Partei.

Die Ziele bei den Landtagswahlen sind, abgesehen davon, dass DIE LINKE natürlich so stark wie möglich werden will, leicht unterschiedlich. Ganz streng alphabetisch und ohne landschaftliche Vorlieben für märkischen Sand oder thüringische Wälder möchte ich einen Blick auf die Ausgangslagen werfen.

Zuerst nach Brandenburg. Seit 2009 regiert DIE LINKE hier mit der SPD, Berührungsängste sind in Brandenburg schon immer etwas kleiner gewesen. Die Zusammenarbeit ist durchaus erfolgreich zu nennen, und unsere vier Ministerinnen und Minister können sich mit ihrer Bilanz sehen lassen: Ihr und unser Einfluss zeigt sich im Landeshaushalt, dem Brandenburgischen Mindestlohngesetz, der Nachhaltigkeitspolitik. Mehr Lehrkräfte wurden eingestellt, Langzeitarbeitslose erhalten im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einen Job. Mehr Offenheit, mehr Lebendigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit - das ist das neue Brandenburg. Da sag ich gerne: »Weiter so!«

Bereits zwei Wochen früher, am 31. August, wird in Sachsen gewählt. Über Jahre waren hier zwei Dinge bemerkenswert: die Dominanz der CDU und die Schwäche der SPD. Mittlerweile hat sich das etwas relativiert. Diesmal haben die sächsischen Wählerinnen und Wähler die Chance, eine »schwarz-gelbe« Regierung abzuwählen, das ist die eine Seite der Medaille. Auf den anderen steht die Frage nach dem, was danach kommt. Klar ist bisher nur, dass eine Stimme für DIE LINKE garantiert nicht bei der CDU landet. Denn: DIE LINKE mit ihrem Spitzenkandidaten Rico Gebhardt steht für ein sozialeres Sachsen. Unser Ziel dort ist es, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit für alle in Sachsen lebenden Menschen zu ermöglichen.

In Thüringen nun könnte es nach dem 14. September für ein Novum reichen, einen neuen großen Schritt hin zur Akzeptanz der LINKEN in der politischen Landschaft. Nach den Anläufen von 2004 und 2009 könnte es diesmal wirklich klappen und DIE LINKE stellt mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten. Bereits 2009 hätte es für Rot-Rot gereicht, entgegen allen demokratischen Spielregeln wollte die SPD allerdings einen Ministerpräsidenten der LINKEN nicht akzeptieren.

Diesmal stehen die Zeichen günstiger: Die SPD sieht eine rot-rot-grüne Option, würde sogar einen Ministerpräsidenten von uns akzeptieren, und auch bei den Grünen ist das Projekt quasi abgesegnet. Ob jetzt Thüringen als Nagelprobe für R2G im Bund gilt - an dieser Spekulation will ich mich nicht beteiligen. Gut für Thüringen wäre es allemal: Nach 24 Jahren CDU-Regierung ist ein Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit dringend notwendig.