Disput

Cool die Linie halten

Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow vor der Zielgeraden des Wahlkampfes in Thüringen

Warum muss DIE LINKE in Thüringen nicht nur in Regierungsverantwortung kommen, sondern auch den Ministerpräsidenten stellen?

Um es klar zu sagen: DIE LINKE muss nicht als Selbstzweck in die Regierung. Es macht keinen Sinn, um einen Posten oder Schreibtisch zu kämpfen. Sondern es geht um die Frage: Schaffen wir es, mit unseren Ideen, Vorschlägen und programmatischen Vorstellungen Verantwortung in einem Bundesland zu übernehmen?

In den vergangenen Jahren sind LINKE-KandidatInnen als Landrätinnen und Oberbürgermeisterin, als Dezernenten und Bürgermeister/innen gewählt und von den Wählerinnen und Wählern mit wichtigen Aufgaben betraut worden, und zwar an der Spitze einer Verwaltung. Dasselbe gilt für ein Bundesland. Wenn wir jetzt die Dinge ändern wollen, vor denen unsere Landrätinnen und Oberbürgermeisterin stehen, geht es nur gemeinsam. Also: Wenn die Stadt Eisenach pleite ist, hat das Gründe und Ursachen, und die sind dann nicht dadurch weg, dass eine LINKE dort Oberbürgermeisterin ist und im Übrigen eine gute Arbeit macht. Sondern das geht nur, indem wir ein umfassendes Konzept zur Zukunftssicherung des Landes Thüringen auf den Weg bringen und das Ganze mit sozialen Grundprämissen, wie der Verbesserung der Bildung und der Schaffung guter, dauerhaft bezahlter Arbeit usw., verbinden.

Deswegen ist es nicht unwichtig, wer die Richtlinienkompetenz hat. Und deswegen wollen wir auch die Regierung übernehmen mit einem reformorientierten Bündnis, um Vorhaben wie mehr Demokratie, Volksabstimmungen und Volksentscheide auch umsetzen zu können.

Inwiefern würde sich die politische Landschaft der Bundesregierung mit einem Ministerpräsidenten der LINKEN verändern?

In Baden-Württemberg hätte sich beispielsweise vor 20 Jahren kein Mensch vorstellen können, dass ein Grüner Ministerpräsident wird. Und hätten welche vor 24 Jahren gesagt, ein Vertreter der Linken wird in einem ostdeutschen Bundesland Ministerpräsident, hätte man die damals für verwirrte Gestalten gehalten. Insofern ändert sich in der Bundesrepublik etwas: Wir beginnen, ein Stück Normalität zu entwickeln, und schaffen es damit, ein Stück Kalten Krieg zu überwinden.

Deshalb spitzt sich die Auseinandersetzung um diese Frage gerade zu. Kommentatoren sagen mir, man hat das Gefühl, in Thüringen wird der Weltkommunismus eingeführt. Dabei wollen wir nur die Kitafinanzen verbessern.

Ein Veränderungsprozess steht bevor, der einfach zur Normalität führt. Das finde ich wichtig.

Dann kommt's darauf an, wie gut wir das machen. Es kommt auf die Arbeit der LINKEN und auf meine Arbeit an. Wenn alles gut läuft, wird es auch für die Partei wichtig, mit der Normalität eines Regierungsamtes umzugehen.

Du hast die Vergangenheit angesprochen. Vor knapp einem Vierteljahrhundert fiel die Grenze zwischen beiden Deutschlands. Was heißt das heute?

In Eisenach verlief die Grenze. Wenn ich früher aus Marburg in die DDR fuhr, hatte ich immer Muffe, richtig Schiss. Heute ist dort ein Autorasthof. Der wird von Autogrill, einem italienischen Konzern, Tochtergesellschaft der Familie Benetton, betrieben. Seit Anfang August stehen die Kolleginnen und Kollegen in einem dauerhaften Streik, weil der italienische Konzern in Deutschland, in Thüringen keinen Tarifvertrag zahlt. Als Gewerkschafter sage ich, dafür sind die Menschen vor 25 Jahren nicht auf die Straße gegangen, damit hinterher Konzerne sagen, wir sind so frei und zahlen ohne Tarifvertrag. Deswegen muss auch ein linker Ministerpräsident, der West und Ost kennt und denkt, die Chance haben, die Dinge im Alltag zu ändern.

Was fehlt noch bis zum Wahlerfolg, was muss passieren bis zum 14. September?

Einfach die Linie so halten, wie wir sie entwickelt haben. Zwei Jahre haben wir harte Arbeit investiert, alle haben an den Inhalten und Projekten mitgearbeitet. Es herrscht ein unglaublich guter Teamgeist, der über lange Zeit vorbereitet worden ist. Die Personalisierung der Wahlkampfstrategie ist für DIE LINKE bisher einmalig. Das hat es noch nie gegeben, dass wir sagen, wir wollen auch in weite Kreise der Bevölkerung Wählerinnen und Wähler ansprechen.

Im Moment sieht das alles sehr erfolgreich aus. Jetzt hängt es von uns ab, dass wir die nächsten Wochen cool die Linie halten, und dann haben die Wählerinnen und Wähler zu entscheiden.

Viel Erfolg!

Interview: Stefan Richter