Disput

Das ist vorzeigbar

Bilanz einer Ministerin

Von Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brandenburg

Regierungsarbeit bilanzieren: Ich weiß sehr wohl - bin ja lange genug in der PDS und der LINKEN -, dass das keine einfache Sache ist. Die Regierungsarbeit nicht, und das Bilanzieren auch nicht. Denn wo die Grundsatzentscheidung »ob oder ob nicht« immer wieder neu errungen werden muss, da will auch die Bilanz errungen sein.

Also gut. Ich habe mich 2009 über die Grundsatzentscheidung, dass wir das angehen wollen mit der Regierung in Brandenburg, gefreut. Denn ich habe mit vielen anderen gemeinsam lange auf diese Entscheidung hingearbeitet. Es war ganz eindeutig und unzweifelhaft der Auftrag der Wählerinnen und Wähler, einen Wechsel in der Landespolitik herbeizuführen. Die CDU war in der Landesregierung nicht mehr gewollt. Hätten wir uns diesem Auftrag entzogen, wäre das eine Absage an Regierungsverantwortung überhaupt gewesen, die uns für sehr lange Zeit aus dem ernsthaften Ringen um eine gute Landespolitik überhaupt hinausgekegelt hätte. Es ist meines Erachtens ganz und gar illusorisch, zu glauben, wir hätten, wenn wir uns verweigert hätten, eine gute, verantwortungsvolle Opposition sein können. Nein, die Wählerinnen und Wähler hätten uns ein solches taktisches Spielchen mit den Wahlergebnissen nicht verziehen. Darum: Wir mussten das tun, und wir konnten das tun. Wir haben aus eigener Kraft unseren Teil der Regierung gestellt, und dieser unser Teil der Regierung hat sich bewährt, hat allen Unkenrufen und allen - fast schon vergessenen! - Störmanövern zum Trotz bemerkenswerte Ergebnisse erzielt, und wir können selbstbewusst in die Wahlen am 14. September gehen.

Ich will hier aber nicht über alle unsere Minister und die von ihnen geführten Ministerien reden, sondern über dasjenige, dem ich seit 2009 vorstehe. Dieses Ministerium ist eines, das damals in Brandenburg neu gegründet wurde und das es so woanders nicht gibt: das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV). Im rot-roten Berliner Senat gab es eine solche Aufgabenzusammenfassung; unsere Senatorin Katrin Lompscher war bis 2011 meine unmittelbare Partnerin. Im Bund und in den anderen Ländern sind die Kompetenzen anders verteilt.

So stand ich also vor der Aufgabe und wunderbaren Chance eines Neubeginns. Ein Ministerium mit 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gern erinnere ich mich der überwiegend positiven Aufnahme, die ich in diesem großen und ganz gewiss zunächst skeptischen Organismus finden konnte, und ich bin voller Dankbarkeit all den vielen gegenüber, die sich zu einer aus meiner Sicht überaus erfreulichen, sich den neuen Herausforderungen öffnenden und ihre mannigfaltigen Erfahrungen zur Verfügung stellenden Zusammenarbeit bereitfanden und weiter bereitfinden.

Es war ein schöner Moment, als uns gleich zu Beginn meines Ministerin-Seins die Idee kam, unser Ministerium zum Ministerium für Lebensqualität zu erklären. Ministerium für Lebensqualität: Umwelt erhalten, Gesundheit fördern, Verbraucherschutz stärken.

Gute medizinische Versorgung, nützliche Angebote zur gesundheitlichen Prävention, Förderung der Umweltbildung, nachhaltiger Klimaschutz, umweltschonende Abfallwirtschaft, Schutz vor Hochwasser, intakte Böden, saubere Luft, Naturschutz, Verminderung von Lärmbelastung und Ausbau der Verbraucherinformation - all dies stand und steht im Fokus meiner Arbeit und der Arbeit meiner vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Natürlich reicht der Platz in diesem Artikel auch nicht annähernd, dies alles im Detail zu erläutern. Aber dafür gibt es ja das Internet mit den Homepages des Ministeriums und mit meiner eigenen Homepage.

Konzentrieren will ich mich vielmehr auf ein paar übergreifende Fragen.

Die erste ist das Geld. Der Etat, für den ich die Verantwortung trage, ist 350 Millionen Euro groß. Das ist gemessen an den Aufgaben nicht genug. Ja eben, sagen mir dann Kritikerinnen und Kritiker aus unserer Partei, warum lässt du dich dann darauf ein? Weil ich, antworte ich, erstens in meiner Position sehr gut gemeinsam mit allen in der Partei für eine andere Einnahmen- und Ausgabenpolitik im Bund und in Europa streiten kann - denn die Höhe der verteilbaren Steuereinnahmen und dessen, was davon den Ländern bleibt, wird nun einmal im Bund beschlossen -, und zweitens, weil ich die Spielräume im Land selbst verändern will. Wo können welche Eigenmittel, welche Bundes- und EU-Programme besser als bisher vernetzt werden? Welche Reserven liegen in der Zusammenarbeit mit den Kommunen? Wo geht welche Kooperation mit Stiftungen, Vereinen und Verbänden, wo gelingt Zusammenarbeit mit privaten Trägern und Unternehmen?

Die zweite Frage ist die Abstimmung des Regierungshandelns mit anderen. Das ist ja ganz klar und verständlich, und es soll auch so bleiben: Treten große Probleme auf, richtet sich die Forderung nach Lösung und Hilfe sofort vor allem an die Landesregierung. Da ist das MUGV, das Ministerium für Lebensqualität, in ganz besonderer Weise als »Dialogministerium« gefragt. Denn jede Art unseres Regierungshandelns muss mit vielen anderen gesellschaftlichen Kräften abgestimmt werden. Nehmen wir die brennende Frage der ärztlichen Versorgung auf dem »flachen Land«. Dafür zu sorgen, dass es dort genügend Ärztinnen und Ärzte gibt, ist eine gesetzlich geregelte Pflicht der in garantierter Eigenverantwortung handelnden Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg. Meine Rolle ist die einer Impulsgeberin, einer ständigen Dialogpartnerin, einer Mittlerin auch in die Landkreise und Kommunen hinein.

Gleiches gilt an vielen anderen Stellen. Der von allen selbstverständlich verlangte bessere Hochwasserschutz: Er kann nur erreicht werden in einem tatsächlich gesamtgesellschaftlichen Herangehen. Ich glaube, wir haben in dieser Frage wirklich Beispielhaftes erreicht. Wir haben in Brandenburg eine große Bereitschaft von Landwirtinnen und Landwirten gewonnen, Flächen für Hochwasserausgleichsmaßnahmen wie Polder und Deichrückverlegung zur Verfügung zu stellen. Ich habe in Abstimmung mit unserer Bundestagsfraktion in der Umweltministerkonferenz des Bundes entschieden dafür gestritten, dass es endlich zu einem bundesweiten Hochwasserschutzprogramm kommt, damit der absurden Situation ein Ende bereitet wird, dass die Elbe durch lauter völlig unterschiedlich behandelte Regionen fließt und unsere - das muss an dieser Stelle deutlich unterstrichen werden - Brandenburger Vorreiterrolle, die eine durch uns ganz wesentlich gestärkte Vorreiterrolle ist, durch die Schäden außerhalb unserer Landesgrenzen wieder zunichte gemacht wird. Dem bundesweiten Programm muss die enge Abstimmung mit unseren östlichen Nachbarn Polen und Tschechien folgen.

Jeder Umwelt- und Naturschutz muss gemeinsam mit Bauernverbänden, Fischereiverbänden, Umweltschutzorganisationen und lokalen Initiativen errungen werden, jede Planung einer Windkraft- oder Solaranlage sich im Streit mit örtlichen und regionalen Gegenströmungen bewähren. Schnelle Ergebnisse sind da nie zu erreichen. Es braucht den geduldigen Dialog.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema nachhaltige Entwicklung. Erstmals hat eine Brandenburger Landesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Land beschlossen. Diese wurde nicht von oben verordnet, sondern ist im breiten öffentlichen Dialog mit allen Akteuren unter Federführung unseres Ministeriums entstanden. Wir haben große Veranstaltungen und kleinere Workshops durchgeführt und auch online diskutiert. Das ist anstrengend, das ist mühsam, aber wie wir jetzt wissen auch erfolgreich. Die künftige Landesregierung wird ihre Politik an der »Enkeltauglichkeit« messen müssen.

Und damit dieser geduldige Dialog gelingen kann, braucht es die gesamte Partei. Regieren ist nicht: im Ministerium sitzen. Regieren ist - so jedenfalls will ich es immer verstehen - Handeln in der ganzen Gesellschaft. Auch und gerade dann, wenn es widerspruchsvoll wird und in die Zerreißprobennähe gerät. Wie etwa bei der Braunkohleverstromung, die ganz gewiss auch in der kommenden Legislaturperiode für uns ein heißes Eisen bleiben wird. Wir haben in der Partei ein klares Ziel: Ausstieg bis 2040. Wir werden es nur erreichen, wenn es uns gelingt, durch bessere Aufklärung, intensivere Debatten auf demokratischem Wege Mehrheiten für diesen Ausstieg zu gewinnen.

Ich bin bereit, mich all diesen Aufgaben auch ein weiteres Mal zu stellen. Vieles ist erreicht, was seine Wirkung erst über einen längeren Zeitraum hinweg entfalten kann.