Disput

Hartz IV muss weg!

Zehn Jahre Kampf: Kein Frieden mit einem System, das Menschen demütigt, schikaniert und in Armut stürzt

Von Katja Kipping

Vor über zehn Jahren plakatierten wir: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Das stimmt heute noch. Ein Hartz-IV-Beziehender hat im Durchschnitt 450 Euro weniger, als die Armutsrisikogrenze in Deutschland beträgt. Damit soll gesunde Ernährung, Kleidung, Wohnung, kulturelle und politische Teilhabe, Sport, Bildung und Mobilität bezahlbar sein?

Wir wurden aber auch für die zwar richtige, aber nicht ausreichende Charakterisierung von Hartz IV gerügt. Es stimmt. Nach zehn Jahren Erfahrung mit Hartz IV wissen wir: Unser Spruch muss aktualisiert, erweitert werden. Hartz IV ist sowohl Armut und Ausgrenzung als auch Demütigung und Schikane per Gesetz.

Wer Hartz IV bezieht, weiß wie sich ein Gang zum Jobcenter anfühlt: keine oder keine ordentlichen Jobs im Angebot, aber ständig Bewerbungen nachweisen oder Sanktionen erdulden müssen, wenn man nicht alles tut, was das Jobcenter will - egal wie dequalifizierend oder demütigend der angebotene Job ist. Man bedenke darüber hinaus: Auf ein Stellenangebot kommen, nimmt man die ungeschönte Anzahl der Erwerbslosen zum Vergleich, im Durchschnitt neun Erwerbslose. Da kann Aktivieren nur zum Drangsalieren werden. Wer Hartz IV bezieht, weiß, wie bürokratisch und entmündigend, verletzend das System Hartz IV ist, wie es sich anfühlt, als Bürgerin oder Bürger zweiter Klasse zu gelten.

Und wer hinter die Kulissen schaut, weiß auch, wie selbst Angestellte in den Jobcentern unzufrieden sind, wenn sie nicht wirklich unterstützen können, Jobs anbieten können, die den Qualifikationen, Wünschen und der Notwendigkeit der ausreichenden Existenzsicherung der Betroffenen entsprechen. Und wenn Angestellte dann dennoch versuchen, das Beste draus zu machen, werden sie faktisch mit Berufsverbot belegt wie die Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann.

Sie war es auch, die einer Forderung der LINKEN weithin Gehör verschaffte: Weg mit den grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen. Über 90.000 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Petition unterstützt. DIE LINKE selbstverständlich auch.

Zehn Jahre Hartz IV heißt zehn Jahre Kampf gegen Hartz IV. Den vielen Erwerbslosenaktivistinnen und -aktivisten, den vielen Genossinnen und Genossen unserer Partei, die gegen das Repressionssystem Hartz IV kämpfen, muss einfach mal Danke gesagt werden. Sie sind die Helden, die ihm, seit den Montagsdemonstrationen gegen das drohende Hartz IV vor zehn Jahren, tagtäglich die Stirn bieten. Selbst wenn es scheinbar nur kleine Erfolge sind - bei dem begleitenden Gang ins Amt, der zur schnelleren Bewilligung des Existenznotwendigen für die Betroffenen führt, oder bei der erfolgreichen Sammlung von Unterschriften gegen die Sanktionen. Auch die kleinen Erfolge zählen. Auch führte der politische Druck der Erwerbslosen und der Partei DIE LINKE dazu, dass zumindest kleinere, positive Korrekturen bei den Sanktionen gegen jugendliche Hartz-IV-Beziehende vorgenommen werden sollen.

Aber klar ist ebenso: Mit dem Hartz-IV-System kann man keinen Frieden schließen. Hartz IV muss weg! DIE LINKE fordert eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung, die die Armut wirklich bekämpft.