Disput

Was will DIE LINKE?

Behinderten- oder Inklusionspolitik – Wie konsequent ist linke Politik bei der Umsetzung von sozialer Teilhabe

Von Sonja Kemnitz, Mitglied der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat die politische Debatte über, mit und von Menschen mit Behinderungen herausgefordert und verändert. Warum? Diese Konvention formuliert die Menschenrechte für beeinträchtigte Menschen so konkret wie keine andere vergleichbare Vereinbarung. Sie bezieht sich auf alle Lebensbereiche und wird getragen von einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Behinderung. Behindert ist man nicht, behindert wird man. Die zentralen Begriffe der Konvention sind Inklusion, Teilhabe, Barrierefreiheit und Selbstbestimmung. Nicht von ungefähr existieren bis heute zwei Übersetzungen des Konventionstextes. Die von Behindertenverbänden vorgelegte spricht von Inklusion statt Integration, von Barrierefreiheit statt Zugänglichkeit, von Assistenz statt Hilfe, von »selbstbestimmt Leben« statt »unabhängiger Lebensführung«.

Die Konvention wurde 2006 von der UNO verabschiedet. DIE LINKE konnte wirksam dazu beitragen, dass die Konvention 2009 auch in Deutschland in Kraft trat. Mit ihrem Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert an der Spitze legte DIE LINKE konkrete Umsetzungsvorschläge auf den Tisch. Als einzige Kraft im Bundestag betonte die Fraktion konsequent den ganzheitlichen Charakter der Konvention, die nur umzusetzen ist, wenn alle Gesellschaftsbereiche verändert werden. Konsequent traten LINKE Abgeordnete auf allen Ebenen dafür ein, Regierungspolitik überall am Konventionstext, und nicht an amtlichen Denkschriften, zu messen und verbindliche Umsetzungspläne zu erarbeiten. Bis heute gilt: Alle Gesetze und Regelungen gehören auf den Prüfstand, alle sozialen Bereiche und Institutionen müssen sich inklusiv organisieren. Und Menschen mit Beeinträchtigungen gestalten diesen Prozess mit ihrer Fachkompetenz entscheidend mit.

An diesen Maßstäben muss sich die Partei zunächst selbst messen und messen lassen. Barrierefreie Parteibüros? Oft Fehlanzeige, aus Kostengründen. Barrierefreie Veranstaltungen? Häufig auf eine Rampe reduziert. Wahlkampfmaterialien in Leichter oder Gebärdensprache? Keine Selbstverständlichkeit. Die innerparteiliche Diskussion darüber hat in den letzten drei Jahren erheblich an Qualität gewonnen. Ergebnisse liegen vor: Die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik ist jetzt mit einem Vertreter im Bundesausschuss der Partei vertreten. Seit wenigen Wochen gibt es einen Inklusionsbeauftragten der Partei. Zwei Genossen mit Behinderungen sind als Mitglieder in den Parteivorstand gewählt. Besonders hervorzuheben ist jedoch das am 22. März 2014 im Parteivorstand verabschiedete Teilhabekonzept der Partei.

Damit sind verbindliche Maßstäbe für eine inklusive Parteientwicklung formuliert. Dieses Konzept muss stärker in der Partei bekannt gemacht und verbindlich umgesetzt werden. Das wird nicht einfach sein. Denn wenn DIE LINKE von der Bundesregierung fordert, Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht unter Kostenvorbehalt zu stellen, muss das zuallererst innerparteilich gelten. Hervorzuheben ist auch die Anerkennung des Prinzips »Nachteilsausgleich«. Behinderte GenossInnen und SympathisantInnen können behinderungsbedingten Mehraufwand für ihre politische Arbeit innerparteilich geltend machen.

Ein Umdenken in der Partei ist sichtbar. Doch Tempo und Perspektive reichen noch nicht aus. Kann DIE LINKE wirksam und eigenständig in die Debatte um ein Bundesteilhabegesetz eingreifen? Kann DIE LINKE all jenen Partner sein, die für menschenrechtsbasierte, selbstbestimmte Behindertenpolitik, für einen emanzipatorischen Ansatz stehen? Denn der Kampf um Begriffe wird längst geführt. Inzwischen spricht auch der amerikanische Präsident von inklusiver Politik - in Kriegen, die er selbst führt.

Was also sind emanzipatorische Ansätze? Es geht um volle soziale Teilhabe, vor allem um inklusive Infrastruktur: bezahlbaren barrierefreien Verkehr, Kommunikation, Theater, Schulen und Wohnungen. Es geht um einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen, die den wirklichen Bedarf, nicht einen verwaltungstechnisch »angemessenen«, decken. Das bedeutet: Behinderungsbedingte Nachteile müssen von der Gesellschaft, nicht von den Angehörigen der Betroffenen oder den Betroffenen selbst, ausgeglichen werden. Es geht um persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und jeder Lebensphase. Auch im Alter oder im Ehrenamt. Es geht um die Möglichkeit, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen - als gleichberechtigte Arbeitnehmer/in. Es geht also darum, einen Beruf erlernen und die dafür erforderliche Bildung uneingeschränkt in einer Regelschule erhalten zu können. Es geht darum, wählen zu dürfen - auch als Mensch mit geistiger Beeinträchtigung. Es geht darum, nicht in ein Heim abgeschoben zu werden, weil die Unterbringung angeblich kostengünstiger ist. Es geht um unabhängige Beratung der Betroffenen durch Betroffene selbst. All dies muss als verbindlicher Rechtsanspruch so ausgestaltet werden, dass Rechtsverstöße wirksam sanktioniert werden.

Im Verständnis dieser langjährigen Forderungen der Behindertenverbände werden die nächsten Monate erhebliche politische Differenzen offenlegen. Teilhabe ist ein leeres Wort, kritisierte schon Aristoteles vor mehr als 2000 Jahren seinen Lehrer Platon. Es muss gefüllt werden. Linker Maßstab kann nur ein gutes, selbstgestaltetes Leben für jede und jeden - mit oder ohne Beeinträchtigung - bleiben. Das Bundesteilhabegesetz darf kein neues Prekariatsgesetz werden. Vergessen wir nicht: Schon einmal wurden mehrere Sozialleistungen zusammengelegt. Das Ergebnis hieß Hartz IV. Ein Bundesteilhabegesetz muss die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben beeinträchtigter Menschen erweitern und darf sie nicht reduzieren.

Denn es geht mit diesem Gesetz auch um zukünftiges Gesellschaftsverständnis insgesamt und für andere benachteiligte Gruppen. Dies könnte eine LINKE Debatte werden. Diskriminierende Begutachtungen kennen wir auch aus den Jobcentern. Unklare Zuständigkeiten oder verweigerte Leistungen erleben wir gegenwärtig im Umgang mit MigrantInnen. Zwangsbehandlungen sind auch ein Thema in der Pflege. Die Tatsache, dass eine erschreckende Mehrheit von Menschen mit Behinderungen weltweit Kriegs- oder Hungeropfer sind, wird kaum reflektiert. Ein mögliches Teilhabegeld kann entweder eine Armenpauschale oder ein Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens werden … Welche Richtung sich durchsetzen wird, hängt nicht allein, aber auch von der LINKEN ab.