Disput

Wo andere Urlaub machen

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern will neue Wege in veränderten Zeiten gehen

Von Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende

Arbeiten, wo andere Urlaub machen, lautet gerade jetzt in den Sommerferien das Motto Mecklenburg-Vorpommerns. Sieben Millionen Gäste im Jahr wollen betreut und bewirtet werden. Als Landesvorsitzende freue ich mich darüber, dass Mecklenburg-Vorpommern, gemessen an der Anzahl der Einwohner, die bundesweit mit Abstand meisten Gästeübernachtungen hat. Wer noch nicht hier war, den lade ich herzlich ein. Wer unser Land in der Vergangenheit besucht hat, darf gerne wiederkommen. Wer für seine Urlaubsfreuden noch die eine oder andere Infostandbetreuung und Verteilaktion braucht, dem bereite ich ein All-inclusive-Party-Paket vor - Aktiv-Urlaub auf ganz andere Art.

Gerade für das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern kommt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, trotz der Unzulänglichkeiten im Gesetz, einer notwendigen Revolution gleich. Hier zeigt sich, beharrliches Engagement für eine Sache kann zum Erfolg führen. Der Mindestlohn wäre nicht ohne gesellschaftliche Verbündete eingeführt worden, aber ebenso wenig ohne eine LINKE, die über Jahre Druck gemacht hat. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten mit der Boden dafür bereitet. Vielleicht ist dem einen oder anderen noch das 200 Quadratmeter große Transparent der Bundestagsfraktion auf der Brücke nach Rügen in Erinnerung. Im Juli 2011 wünschten wir darauf den Feriengästen einen schönen Urlaub, der Kellnerin aber auch einen guten Lohn.

Derlei Aktionen werden für DIE LINKE immer wichtiger. Abnehmende Bevölkerungszahlen und eine älter werdende Gesellschaft gehen an der Partei nicht spurlos vorbei. Allein in den vergangenen fünf Jahren sind wir gut 1.000 Genossinnen und Genossen weniger geworden. Der Zuwachs an neuen Mitgliedern im Landesverband, rund 120 Genossinnen und Genossen im Jahr 2013, kann den Verlust nicht ausgleichen, so dass DIE LINKE in unserem Bundesland mittlerweile weniger als 4.500 Mitglieder hat.

Dies hat Auswirkungen auf unsere Finanzen. Geringer werdende Mittel und weniger personelle Kapazitäten sind aber nicht um ihrer selbst willen zu bedauern. Unsere Partei ist kein Selbstzweck. Eine nachlassende Schlagkraft macht es der Partei schwerer, ihren Auftrag zu erfüllen, für mehr Gerechtigkeit im Land einzutreten.

Jammern hilft jedoch nicht weiter. Vielmehr gilt es, Wege und Möglichkeiten zu finden, mit weniger Ressourcen mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen. Humor ist ein solcher Weg. Es müssen nicht immer die mit bittersaurer Miene vorgetragene Anklage und verbaler Radikalismus sein. Im Zuge des diesjährigen Kommunalwahlkampfes haben wir mit humorvollen Internetvideos jüngere Zielgruppen angesprochen. Wer das Ergebnis sehen will, kann in Youtube »für mehr jugendklubs« suchen und wird die Spots der LINKEN finden. Fast 30.000 Aufrufe zeigen mir, dass solche Videos funktionieren.

Ein weiterer Weg sind Kampagnen, also zeitlich befristete gebündelte Aktivitäten mit einem klaren Ziel. Wenn wir als Opposition schon nicht die Möglichkeit haben, durch veränderte Gesetze und Haushaltsmittel gesellschaftliche Missstände zu beseitigen, so müssen wir umso mehr gesellschaftliche Mehrheiten dafür organisieren.

Das funktioniert nur, wenn wir das aufgreifen, was für die Menschen im Land aktuell und besonders problematisch ist. Für Mecklenburg-Vorpommern sehen wir ein solches Thema in der grassierenden Kinderarmut. Während das Armutsrisiko in Bayern bei 11,7 Prozent liegt, ist Mecklenburg-Vorpommern mit 33,5 Prozent das Bundesland mit dem zweitgrößten Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche. Wir alle wissen, was dies für die gesellschaftliche Teilhabe bedeutet und wie schwer es für die Betroffenen sein wird, ein Erwachsenenleben in Wohlstand zu führen.

Die SPD-CDU-Landesregierung stellt sich taub und sieht darin nur den Versuch, die erfolgreiche Bilanz des Großherzogs Erwin (Sellering) und seiner Minister zu beschmutzen. Kinderarmut im Land ist aber keine Erfindung der LINKEN, und wir haben Unterstützer aus Politik, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und aus der Mitte der Gesellschaft gefunden, die mit ihrem Gesicht auf Kinderarmut aufmerksam machen. Schon jetzt haben wir unser Ziel von 100 Gesichtern übertroffen.

Der Kampagnenauftakt fand in einem Schweriner Stadtteil statt, der Heimat von vielen Familien mit wenig Geld ist. Eine leere Plakatgroßfläche, die während des Pressegesprächs von einem Graffitikünstler mit Kampagnenmotto und Kampagnenlogo gestaltet wurde, bildete den Hintergrund. Drei Tageszeitungen, dpa und der Norddeutsche Rundfunk berichteten, eine gute Resonanz, wie ich finde.

Die Ignoranz der Großen Koalition wollen wir mit Fakten durchbrechen. Geplant ist eine größere Veröffentlichung, die den Anteil der unter 15-Jährigen, die Sozialhilfe beziehen, für jeden Landkreis aufschlüsselt. Auch der Anteil alleinerziehender Bedarfsgemeinschaften sowie die Nutzung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket werden thematisiert.

Bei der Durchführung von Kampagnen geht es nicht darum, das Rad ein zweites Mal zu erfinden, gerade dann nicht, wenn die Ressourcen knapp sind. Es geht darum, auch ohnehin geplante Aktivitäten in die Kampagne zu integrieren. Abgeordnetenbesuche in den Wahlkreisen, die Übergabe von Spenden an Vereine, Konferenzen und Veranstaltungen sind gute Gelegenheiten, um auf das Thema aufmerksam zu machen.

Mit dem Weltkindertag am 20. September werden durch DIE LINKE in jeder Region Kinderfeste organisiert. Wenn es DIE LINKE mit diesem Datum, zum Ende der Kampagne, geschafft hat, Teile der Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren, gesellschaftliche Verbündete für einen Politikwechsel in dieser Frage zu gewinnen und ein inhaltliches Angebot für eine andere Regierungspolitik zu machen, dann ist das Erreichbare auch erreicht worden.

Wer mehr zur Kampagne lesen will, kann dies unter www.raus-bist-du.de tun.