Disput

Grüne Friedensordnung

Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg

Von Jochen Weichold

»Waffenlieferungen in Krisenregionen halten wir für falsch.« So hieß der Satz, der die Delegierten auf dem Hamburger Parteitag der Grünen (21. bis 23.11.2014) spaltete. Die Abstimmung darüber, ob dieser Satz in das Beschlussdokument »Europäische Friedenspolitik« eingefügt werden sollte oder nicht, offenbarte eine Patt-Situation. In der schriftlichen Abstimmung, bei der 636 gültige Stimmen abgegeben wurden, votierten 313 Delegierte mit Ja und 299 mit Nein. Zwar gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen, jedoch wurde das erforderliche Quorum von 319 Stimmen nicht erreicht. Deutlicher konnte das Schisma der grünen Basisvertreter in dieser wichtigen Frage kaum ausfallen.

Am letzten Tag der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen stand die Außenpolitik auf der Agenda. Zuvor hatten die grünen Basisvertreter über Freiheit und Selbstbestimmung diskutiert, sich mit der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, der Klimapolitik, dem Schacht Konrad, der Flüchtlingspolitik, der Inklusionspolitik sowie der Studie »Die Grünen und die Pädosexualität« befasst und den Haushalt der Partei und Satzungsänderungen beschlossen.

Die Debatte zum Tagesordnungspunkt »Europäische Friedensordnung« offenbarte zum Teil konträre Positionen in der grünen Partei zu äußerst relevanten Fragen. Das betraf vor allem zum einen das Vorgehen gegen die Milizen des »Islamischen Staates« (IS) in Syrien und im Irak und zum anderen den Ukraine-Konflikt.

Parteichef Cem Özdemir verteidigte in dieser Diskussion seine Minderheitsposition in der Bundestagsfraktion, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern, um dadurch dazu beizutragen, den Vormarsch der Milizen des IS zu stoppen. Er äußerte aber zugleich Respekt für die Mehrheitsposition, die sich gegen derartige Waffenlieferungen wandte. Ebenso wie Özdemir sprach sich Fraktionschefin Göring-Eckardt für ein UN-Mandat für ein internationales Eingreifen gegen den IS in der Region mit deutscher Beteiligung aus.

Dagegen verwiesen andere Delegierte auf die grundlegenden Prinzipien grüner Politik und lehnten jegliche Waffenlieferungen in Krisengebiete ab. Sie warnten: »Wer Waffen liefert, wird Flüchtlinge ernten.« Waffenexport sei Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Waffenlieferungen würden militärische Konflikte verlängern. Waffenlieferungen zu fordern, sei Kriegsrhetorik. Es gebe aber keinen gerechten Krieg, es gebe nur gerechten Frieden.

Die langjährige Parteivorsitzende und jetzige Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, betonte, Waffen für die Kurden mögen zwar das Gewissen beruhigen, seien aber keine Lösung für das Problem. Die gesamte Region sei ein einziges Waffenlager. Notwendig sei vielmehr humanitäre Hilfe, insbesondere für die Flüchtlinge in der Region. Notwendig sei es, die Hilfsquellen für den IS auszutrocknen und nicht noch Waffen an deren Unterstützer Katar und Saudi-Arabien zu liefern, wie dies die Bundesregierung praktiziere.

Weitestgehende Einigkeit bestand unter den Delegierten darin, dass der Vormarsch der Milizen des IS im Irak und in Syrien nicht ohne militärisches Eingreifen gestoppt werden könne. Strittig war hingegen, ob es für einen internationalen militärischen Einsatz eines UN-Mandats bedürfe und ob sich deutsche Truppen an einem solchen Einsatz beteiligen sollten. Ein Antrag, der sich für einen internationalen Militäreinsatz auch ohne UN-Mandat, aber mit deutscher Beteiligung aussprach, konnte im Meinungsbild nur wenige Delegiertenstimmen auf sich vereinigen. In der Abstimmung über die Position des Bundesvorstandes, die für einen solchen Einsatz ein UN-Mandat vorsah, aber die Frage einer deutschen Beteiligung nicht ausschloss, gegen einen Antrag, der ebenfalls für einen solchen Einsatz ein UN-Mandat vorsah, aber eine Beteiligung der Bundeswehr ablehnte, konnte sich die Position des Bundesvorstandes mit knapper Mehrheit durchsetzen.

Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts waren offensichtlich diejenigen Delegierten in der Mehrheit, die sich auf Seiten der ukrainischen Regierung positionierten und EU-Sanktionen gegen Russland befürworteten - auch wenn sich alle einig waren, dass der Ukraine-Konflikt nur politisch und nicht militärisch zu lösen sei. Insbesondere Rebecca Harms, die Co-Vorsitzende der Fraktion Greens / European Free Alliance im Europaparlament, bekannte sich »ohne Wenn und Aber« zum westlichen System, das - bei allen Fehlern und Schwächen - das System der Freiheit sei. Im Geiste der Gesinnungsethik forderte sie von den Grünen, sich - trotz der dortigen Fehler und Probleme - an die Seite der Ukraine zu stellen. Geopolitische bzw. geostrategische Überlegungen, die mit Verständnis für die Position Russlands verbunden sind, wies sie in scharfen Worten entschieden zurück.

Andere Delegierte schlugen moderatere Saiten an. Charlotte Lorentz, Co-Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales, warb dafür, nicht nur Russlands Annexion der Krim und Putins Rolle im Ukraine-Konflikt zu kritisieren, sondern auch die Rolle der EU in diesem Konflikt zu beleuchten. Weitere Delegierte verwiesen darauf, dass die Gründe für den Ukraine-Konflikt nicht allein bei Russland, sondern auch hier im Westen liegen würden und dass sich Russland durch die Veränderungen in den letzten 25 Jahren bedroht und eingekreist fühle. Diese Basisvertreter thematisierten den Rechtsextremismus in der Ukraine, forderten eine eigenständige europäische Außenpolitik, die deutlich kritischer zur Ukraine-Politik der USA steht, und plädierten für neue kooperative Sicherheitsstrukturen.

Der radikal-pazifistische Flügel der Grünen um Uli Cremer, der im Ukraine-Konflikt ausschließlich auf den Dialog mit Russland setzte und sich gegen jegliche Sanktionen wendete, blieb allerdings in einer aussichtslosen Minderheitsposition. Seine Kritik, dass sich führende Grüne zur Speerspitze von NATO und EU gegen Russland gemacht hätten, verhallte auf dem Parteitag ungehört.

Insgesamt folgten die Delegierten auf der BDK in Hamburg zumindest in großen Teilen dem Bestreben der Führungsspitze der Grünen, nach dem Dauer-Hickhack der vier Führungskräfte der Öffentlichkeit ein geschlossenes Bild der Partei zu vermitteln. Obwohl insbesondere die Leitanträge mit überwältigender Mehrheit angenommen wurden, waren in den Debatten unterschiedliche Akzentuierungen und konträre Auffassungen nicht zu überhören. Die eigentlich strittigen Fragen nach dem künftigen Kurs der Partei wurden ausgeklammert und die Frage der Steuerpolitik, in der der Richtungskampf im vorigen Jahr kulminierte, auf spätere Parteitage verschoben. Delegierte wie Parteiführung betonten die »grüne Eigenständigkeit« und hielten sich für die Zukunft alle Koalitionsoptionen offen: Rot-Grün, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Die Führungsriege der Partei ließ keinen Zweifel daran, dass die Grünen 2017 um nahezu jeden Preis wieder Regierungsverantwortung im Bund übernehmen wollen.