Disput

Schwarze Null im Kanzleramt

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

Kanzlerin Merkel ist stolz: Zum ersten Mal seit 1969 wurde ein Haushalt verabschiedet, der angeblich ohne neue Schulden auskommt. Mit nachhaltiger Finanzpolitik hat dies allerdings wenig zu tun, im Gegenteil: Dringend benötigte Investitionen werden verschleppt und damit immense Kosten in die Zukunft verschoben. Außerdem bedient sich Merkel eines Tricks, den sie vermutlich von Kanzler Kohl gelernt hat. Wie jener damals die Rentenkasse plünderte, um die deutsche Einheit zu finanzieren, vergreift sich auch Merkel an den Kassen der Sozialversicherungen, die aufgrund der Kürzungspolitik inzwischen wieder gut gefüllt sind. So sollen die Kosten für die Mütterrente in Höhe von jährlich knapp sieben Milliarden Euro aus der Rentenkasse finanziert werden, was deren Rücklagen innerhalb von wenigen Jahren aufzehren wird. Diese Rücklagen gehören aber nicht der Regierung, sondern den jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern, die es nicht verdient haben, für ihre Lebensleistung mit Armutsrenten abgespeist zu werden. Zwar ist es überfällig, dass Erziehungsleistungen bei der Rente stärker angerechnet werden - diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe darf man aber nicht den Beitragszahlern aufbürden.

Nicht nur die Rentenkasse wird angezapft, auch das Finanzpolster der Krankenversicherung wird von der Bundesregierung gnadenlos gerupft: Obwohl sich die Personalnot in Krankenhäusern und Pflegeheimen dramatisch zuspitzt, will Schäuble den Zuschuss für den Gesundheitsfonds in den nächsten zwei Jahren um sechs Milliarden Euro kürzen. Dies wird nicht nur den Pflegenotstand verschärfen, sondern viele Krankenkassen dazu nötigen, die Beiträge für ihre Mitglieder anzuheben. Während die Bundesregierung sich weigert, über höhere Steuern für Reiche auch nur nachzudenken, trägt ihre Politik mittelfristig zu einer deutlichen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge bei. Derartige Erhöhungen sind aber äußerst unsozial, da vor allem die Beschäftigten dafür zur Kasse gebeten werden. Entgegen aller Propaganda geht es der Bundesregierung nicht darum, die Belastung der Bevölkerung mit Steuern und Abgaben möglichst gering zu halten. Es geht ihr schlicht darum, Steuererhöhungen für Millionäre und Konzerne zu vermeiden.

Ebenso verlogen wie das Motto »keine Steuererhöhungen« ist die mediale Inszenierung von Kanzlerin Merkel als angeblich sparsamer schwäbischer Hausfrau. Dabei ist es erst wenige Jahre her, dass hunderte Steuermilliarden für die Rettung maroder Banken verpulvert wurden. Mit dem Wirbel um die »schwarze Null« will Merkel davon ablenken, dass unter ihrer Regierung enorme Schuldenberge angehäuft und riesige Summen zugunsten der Reichen umverteilt wurden.

Wir sind entschiedene Gegner einer Haushaltspolitik, die Schulden auftürmt, damit Banken gerettet, Steuersenkungen für Reiche finanziert, Konzerngewinne garantiert oder Rüstungsausgaben gesteigert werden können. Ebenso lehnen wir Schuldenbremsen ab, die nur darauf abzielen, die Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen kaputtzusparen sowie weiteren Sozialabbau und Privatisierungen durchzusetzen.

Merkels Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer. Nach aktuellen Schätzungen verfügen 19.000 deutsche Multimillionäre über ein Vermögen, das der gesamten öffentlichen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden entspricht. Eine Vermögensabgabe von 50 Prozent nur für diese oberen 19.000 könnte eine Billion Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Geld für Investitionen und neue Arbeitsplätze, für die Anhebung von Renten und Sozialleistungen, den ökologischen Umbau sowie den Abbau von Schulden ist also mehr als genug da.

Sahra Wagenknecht ist Erste Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion.