Disput

Unaufschiebbare Diskussion

Ein heißes Wahljahr in Lateinamerika. Linke konnte Regierungen verteidigen

Von Dietmar Schulz

Mit dem Sieg des linken Präsidentenkandidaten Tabaré Vázquez am 30. November in Uruguay ging in Lateinamerika ein heißes Wahljahr zu Ende, das im Februar und März in El Salvador spektakulär begonnen hatte.

Die Ausgangslage für die Wahlen war eindeutig: Angesicht der politischen Krise in Venezuela, zurückgehender Rohstoffpreise und verminderter Wachstumsraten und der dadurch begrenzten Mittel für eine sozial orientierte Umverteilung zugunsten breiter Bevölkerungsschichten sahen die rechten Kräfte Lateinamerikas eine einmalige Chance, einige dieser Regierungen zu kippen und damit eine Restauration der politischen Verhältnisse auf dem Subkontinent einzuleiten. Dementsprechend haben sie ihre Kräfte gebündelt, eine Art »Aktionseinheit der Rechten« hergestellt und viel Geld für die Wahlkämpfe mobilisiert.

Die Linke Lateinamerikas hatte bereits in den vergangenen Jahren wiederholt ihr gemeinsames Ziel erklärt, alles zu tun, um einmal errungene politische Positionen zu verteidigen - unabhängig davon, wo genau im linken Spektrum einige der Regierungen zu verorten sind. Unter der Losung »Einheit in der Vielfalt« erkennen die Linken Lateinamerikas ohnehin das Recht jeder Partei an, nach eigenen Wegen zu suchen. In der Konsequenz unterstützen sie sich daher auch bei teilweise beträchtlichen Unterschieden in den politischen Positionen, meinen aber gemeinsam, dass jede Mitte-Links-Regierung allemal bessere Bedingungen für die Entfaltung der sozialen Kräfte bietet als eine reaktionäre Rechtsregierung. Denn auch darüber ist man sich einig: Angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse und der tiefen Spaltung der Gesellschaften in vielen Ländern der Region besteht die Alternative zu den existierenden progressiven Regierungen, mit all ihren Unzulänglichkeiten und Fehlern, nicht in ihrer Ablösung durch bessere, konsequent revolutionäre Linksregierungen, sondern in der Rückkehr der Rechten an die politische Macht.

In El Salvador hatte Anfang Februar die Frente Farabundo Martí de Liberación Nacional (FMLN) im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit mit 49 Prozent der Stimmen knapp verfehlt und musste sich einer Stichwahl stellen. Für sie war ein klarer Wahlsieg der FMLN von nahezu allen Meinungsforschern vorausgesagt worden. Am Wahlabend zeigte sich jedoch, dass die Mobilisierungsfähigkeit der Rechten massiv unterschätzt worden war. Obwohl die FMLN gegenüber dem ersten Wahlgang fast 185.000 Stimmen hinzugewann, reichte dies nur zu einem äußerst knappen Wahlsieg: 50,11 Prozent - einem Vorsprung von weniger als 6.500 Stimmen gegenüber dem rechten Kandidaten.

Einen Moment lang schwebte das Land am Rande eines neuen Bürgerkrieges, als der unterlegene Rechtskandidat noch am Wahlabend vor laufenden Kameras die Armee aufforderte, den »Wahlbetrug der Linken« nicht hinzunehmen. Die Armee erklärte aber ihre Verfassungstreue, und nach Widerstand und langen Auseinandersetzungen musste die Rechte das Ergebnis akzeptierten. Während übrigens die USA noch am Wahlabend der FMLN zum Sieg gratulierte, brauchte die Bundesregierung vier Wochen, um ihre »Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit« des Ergebnisses zu überwinden.

In Bolivien gab es am 12. Oktober einen klaren Wahlsieg für Evo Morales. Er wurde mit 61,36 Prozent der Wählerstimmen wiedergewählt und erreichte dabei einen Vorsprung von 37 Prozentpunkten vor dem nächstplatzierten Kandidaten. Sein Wahlergebnis lag zwar knapp hinter den herausragenden 64 Prozent im Jahr 2009, es lässt dennoch keine Zweifel daran, dass derzeit Evo Morales und seine MAS-IPSP unumstritten die führenden Kräfte des Landes darstellen und eine breite Bevölkerungsmehrheit bereit ist, seinen Kurs der Stärkung der nationalen Souveränität, insbesondere auch auf wirtschaftlichem Gebiet, einschließlich der Kontrolle über die Naturressourcen des Landes, der gesellschaftlichen Inklusion der indigenen Bevölkerungsmehrheit und der sozialen Umverteilung zugunsten armer Bevölkerungsschichten, mitzutragen.

Ebenso wichtig wie der Wahlsieg des Präsidenten ist die Tatsache, dass die MAS-IPSP bei den Parlamentswahlen (erneut) eine Zweidrittelmehrheit errungen hat. Damit stehen der Partei und ihrem Präsidenten weitreichende gestalterische und transformatorische Möglichkeiten zur Verfügung, die es in der kommenden Regierungsperiode auch zu nutzen gilt. Die Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer spürbaren Verbesserung ihrer sozialen Lage hat sich seit der ersten Amtsübernahme von Evo Morales im Januar 2006 deutlich erhöht.

In Brasilien gewann Präsidentin Dilma Rousseff am 26. Oktober die Stichwahl und sicherte sich eine zweite Amtsperiode. Damit besetzt die Arbeiterpartei (PT) zum vierten Mal hintereinander das höchste Staatsamt. Die Präsidentin gewann die Stichwahl mit 51,6 Prozent gegen ihren Herausforderer Aécio Néves von der Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens. Der Name ist allerdings irreführend, da es ich bei der PSDB um die wichtigste großbürgerliche Partei handelt, die strikt neoliberal, konservativ und USA-freundlich ausgerichtet und die direkte politische Interessenvertreterin des brasilianischen Finanzkapitals ist.

Letztendlich konnten Dilma Rousseff (zusammen mit dem Ex-Präsidenten Lula) und die PT eine Mehrheit der Wählerschaft davon überzeugen, dass es sich bei der Wahl tatsächlich um eine Richtungsentscheidung zwischen zwei absolut gegensätzlichen Projekten handelte und nicht, wie die PSDB und die gesamte Rechte glauben machen wollten, um die Frage, wer den Staat effektiver führen könne.

In Uruguay hatte die Frente Amplio (FA) erstmalig im März 2005 die Präsidentschaft übernommen. Damals wurde Tabaré Vázquez, vormals erster linker Oberbürgermeister / Intendente von Montevideo, zum Präsidenten gewählt. Ihm folgte 2010 der zurzeit noch amtierende Pepe Mujica.

Jetzt wurde erneut Tabaré Vázquez zum Präsidenten gewählt, er benötigte dafür allerdings zwei Wahlgänge. Bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen konnte die FA ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verteidigen und außerdem in 14 von 19 Departements die Stimmenmehrheit erringen. Gute Aussichten für die Kommunal- und Regionalwahlen im Mai des nächsten Jahres.

In allen Ländern Lateinamerikas mit Mitte-Links-Regierungen, in denen 2014 Wahlen anstanden, hat die Linke damit erfolgreich ihre Regierungen bzw. ihre Regierungsbeteiligung verteidigt. Interessant ist, dass keiner der bürgerlichen Kandidaten in seiner Wahlkampagne kühn genug war, das angestrebte neoliberale Modell offen zu vertreten. Stattdessen war - unter Beibehaltung der sozialen Zugeständnisse an die armen Bevölkerungsschichten - von einer Modernisierung der Politik, von einem neuen Stil, von frischem Wind die Rede, alles in allem eine ziemlich getreue Kopie der »Yes we can«-Wahlkampagne von Barack Obama. Dass dies mit einem erheblichen Sozialabbau einhergehen werde, war nur indirekt zu hören, wenn es Aussagen zum »schlanken Staat« oder zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gab.

Dies zeigt deutlich, dass unter breiten Teilen der Bevölkerung bereits ein gewisser Bewusstseinswandel stattgefunden hat und sie nicht länger bereit sind, für einen nebulösen Freiheitsbegriff, der von der Rechten stets als Alternative zum »Staatssozialismus« der Linken in Stellung gebracht wird, auf ihre sozialen Rechte zu verzichten.

Die knappen Wahlausgänge in El Salvador, Brasilien und Uruguay - nach einer, zwei oder sogar drei Regierungsperioden der Linken wie in Brasilien - machen deutlich, dass die Gesellschaften dieser Länder politisch tief in zwei antagonistische Lager gespalten sind. Dabei führen mangelnde politische Bildung und Bewusstheit, sozio-kulturelle und religiöse Bindungen sowie der übermächtige Einfluss der Medien dazu, dass auch Menschen, deren Interessen objektiv von der Linken wahrgenommen werden, sich im politischen Lager der Reaktion wiederfinden.

Die Linke hat der Macht der privatwirtschaftlichen Medienkonzerne, die politisch nahezu ausnahmslos weit rechts stehen, nichts Wesentliches entgegenzusetzen. Diese Medienmacht wird mit einer in Europa bisher nicht gesehenen Aggressivität und Skrupellosigkeit zur Verleumdung und Manipulation genutzt.

Das Fehlen einer klaren gestalterischen Mehrheit verschärfen das bisher schon existierende Dilemma der Linke weiter - sich entscheiden zu müssen: zwischen einem Weiter-so, das heißt einer Politik der sozialen Umverteilung zugunsten armer Bevölkerungsschichten, ohne jedoch die grundlegenden Besitz- und Verteilungsstrukturen ernsthaft anzutasten - was auf Dauer zur Enttäuschung und Abkehr der linken Stammwählerschaft führt. Oder aber eine tiefgreifende Transformationspolitik einzuleiten, die langfristig eine Perspektive für eine post-neoliberale oder sogar post-kapitalistische Gesellschaft eröffnet. Dies würde aber zum Beispiel in Brasilien zu einem sofortigen Bruch mit den bürgerlich-liberalen Bündnispartnern führen, die jedoch für eine Regierungsbildung bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen unerlässlich sind.

Die Diskussion um den weiteren Weg der linken Projekte in Lateinamerika wird sich jedoch nicht unendlich weiter verschieben lassen. Das Zeitfenster für linke Wahlsiege, von dem der ehemalige Exekutivsekretär des Forum São Paulo, Valter Pomar, vor mehr als zwei Jahre schrieb, könnte sich sonst tatsächlich schließen.