Disput

Wir machen weiter

Proteste gegen Killerdrohnen in der Oberpfalz

Von Heidi Kaschner

Ab Sommer 2013 wollte das US-Militär mit deutscher Erlaubnis damit beginnen, Drohnen auf den Truppenübungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in einem Flugkorridor zwischen den Übungsplätzen zu testen. Im Frühjahr 2014 fanden dann auch Überflüge über zivilem Gebiet statt. Für uns LINKE des Kreisverbandes Mittlere Oberpfalz (Bayern) war klar, dass wir dagegen etwas unternehmen mussten. Die weltweit tödlichen Operationen der US-Streitkräfte mit Drohnen werden von deutschem Boden aus gesteuert, was eine Missachtung des Grundgesetzes darstellt. Drohnen wurden entwickelt, um Menschen ohne Gerichtsverhandlung und Urteil zu töten. Für uns ist das Mord.

Im Dezember 2013 haben wir deshalb als LINKE zusammen mit den örtlichen Piraten und weiteren Interessierten in Amberg die Bürgerinitiative (BI) »Keine Drohnen in der Oberpfalz« gegründet. Wir hatten als Forderungen beschlossen, dass die Drohnenflüge sofort eingestellt werden sollen und es keinen Korridor zwischen den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels geben soll. Zudem forderten wir die Landes- bzw. Bundesregierung zur zivilen Nachnutzung der Übungsplätze in der Oberpfalz auf. Diese Forderungen haben für uns weiterhin Gültigkeit. Wir ächten die militärische Nutzung von Drohnen und wollen so zu einem friedlichen Bayern beitragen.

Als BI haben wir dann die Zusammenarbeit mit den schon bestehenden Bürgerinitiativen »Umwelt und Truppenübungsplatz« aus Auerbach und »Etz langt´s!« aus Ansbach in Mittelfranken gesucht. Wir wollten durch diese Zusammenarbeit gemeinsam mehr Druck auf die Landes- und die Bundesregierung ausüben. Alle drei Bürgerinitiativen setzen sich für den Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der US-Stützpunkte Ansbach-Katterbach, Illesheim, Grafenwöhr und Hohenfels ein. Unsere Gründung einer landesweiten Initiative gegen militärische Drohnen und für den Schutz von Lebensqualität und Umwelt an den US-Basen in Bayern wird auch durch die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) und das Nürnberger Friedensforum unterstützt.

Unsere Initiative und unser Protest zeigten Wirkung, denn im Mai verabschiedete der Amberg-Sulzbacher Kreistag auf Antrag der Grünen eine Resolution, um ein Überflugverbot für Drohnen der US-Armee durchzusetzen. Bereits im Februar hatte schon unser Landrat im Namen des Kreistages und der Bevölkerung die US-Armee aufgefordert, auf eine dauerhafte Ausweitung der Testflüge mit der Hunter-Drohne auf den zivilen Luftraum über dem Landkreis zu verzichten. Die US-Armee wurde außerdem aufgefordert, die Bevölkerung umfangreicher über ihre Aktivitäten aufzuklären.

Da das Militär dem nicht nachkam, haben wir mit Unterstützung des DGB-Kreisverbandes Amberg-Sulzbach und des ver.di-Ortsvereins Sulzbach-Rosenberg selbst eine Informationsveranstaltung mit dem Thema »Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg« durchgeführt. Als Podiumsgast konnten wir den Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Autor des Buches »Töten per Fernbedienung«, Dr. Peter Strutynski, begrüßen. Strutynski rief dazu auf, drohnenfreie Zonen per Beschluss durch Gemeinden und Städte zu schaffen. Er wies uns auch auf den Unterschriftenappell der Anti-Drohnen-Kampagne hin. Dieser richtet sich gegen die Herstellung, Weitergabe und den Gebrauch von Kampfdrohnen, gegen die Weiterentwicklung von Drohnentechnik hin zur vollautomatischen Kriegsführung sowie gegen die militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Verwendung der Drohnen zur massenhaften Ausspähung der Bevölkerung.

Wenig später erreichte uns die erfreuliche Nachricht, dass das US-Militär keine Hunter-Drohnen mehr über zivilem Gebiet zwischen den Truppenübungsplätzen Hohenfels und Grafenwöhr fliegen lassen wollte. Ein weiteres Ziel des Protestes war erreicht worden. Die BI hielt jedoch an ihren Aktionen fest, weil die Stationierung und die Übungsflüge der Drohnen über und zwischen den Übungsplätzen in einem Flugkorridor noch nicht beendet waren.

Willkommener Anlass für eine Kundgebung in Neumarkt war der globale Antidrohnentag am 4. Oktober. Wir konnten als prominenten Redner unter anderem Andrej Hunko begrüßen, der von den Anträgen und Anfragen unserer Bundestagsfraktion zum Thema Drohnen und über Drohnenabstürze in den USA berichtete.

Die Befürchtungen sind eingetroffen: Am 4. November stürzte auch bei uns in der Oberpfalz eine 154 Kilo schwere Shadow-Drohne ab. Zum Glück wurde niemand verletzt. Der Vorfall unterstreicht aber unsere Forderungen an die Bundesregierung, Stationierung und Flüge der Drohnen zu untersagen und die Übungsplätze aufzulösen und nicht, wie geplant, noch größere Drohnen zuzulassen. Deshalb protestieren wir weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Heidi Kaschner, Vorsitzende der Bürgerinitiative »Keine Drohnen in der Oberpfalz«, ist Vorsitzende des LINKE-Kreisverbandes Mittlere Oberpfalz und Mitglied im Landesvorstand Bayern.