Disput

Für Menschlichkeit werben

Marzahn-Hellersdorf, die Flüchtlinge und wir

Von Norbert Seichter

Als auf einer Einwohner/innenversammlung im Juli 2013 über die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße informiert werden sollte, störten organisierte Nazis unter Leitung von Sebastian Schmidtke, dem Landesvorsitzenden der Berliner NPD, die Veranstaltung massiv, im Bündnis mit der sogenannten Bürgerinitiative »Nein zum Heim«.

In kurzer Zeit konnten die Hintermänner dieser Initiative, die seitdem im Netz eine eigene Seite betreibt und die unter dem gleichen Logo fast in allen Bezirken Berlins Ableger gründete, enttarnt werden: stadtbekannte Nazis.

Bevor das Heim, ein ehemaliges Gymnasium, umgebaut und bezogen war und kurz danach fanden achtzehn Naziaufmärsche und unsere Gegenproteste in der Nähe des Heimes statt. Beste Partner für uns, DIE LINKE, waren Mitglieder der Berliner Antifa, hunderte junge Leute, von Anfang an dabei, sie organisierten, nach Ankunft der Geflüchteten, Mahnwachen rund um die Uhr direkt am Heim. Wir haben mit den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert.

Junge Leute gründeten den Verein »Hellersdorf hilft«, es bildete sich ein breites Bündnis über Parteigrenzen hinweg, dabei waren die Alice-Salomon-Hochschule, Vereine, Verbände, Kirchen, Wohnungsgesellschaften, Einzelpersönlichkeiten.

Erst dann gab es in den Medien solche Bilder wie die von der Menschenkette, wo Hilfsgüter, die durch die Bevölkerung gespendet worden waren, von Hand zu Hand zum Heim transportiert wurden.

Seit Monaten ist es ruhig um dieses Heim geworden. Natürlich wohnen Gegner des Heimes noch immer gegenüber und in dem Gebiet, die Bürgerinitiative hetzt nach wie vor - ihnen ist aber der Nährboden dort weitgehend entzogen worden. Die Mehrzahl der Anwohner/innen fühlte sich durch die gelebte Willkommenskultur bestärkt, die öffentliche Meinung hat sich gedreht.

Und nun wurde im September 2014 bekannt, dass in Marzahn-Hellersdorf (wie in weiteren fünf Berliner Bezirken) wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen ein Containerdorf für vierhundert Geflüchtete errichtet wird. An einer belebten Kreuzung, grenzend an eine kleine Eigenheimsiedlung. Noch bevor das Bezirksamt die Anwohner/innen mit einem Schreiben informieren konnte, war ein Bauzaun errichtet worden, die Arbeiten beginnen im Dezember, und im April sollen die Flüchtlinge kommen.

Besorgte Bewohner/innen sammelten Unterschriften gegen das Heim, die Bürgerinitiative »Nein zum Heim« war sofort im Netz. Hintermänner: siehe oben.

Seit dem 3. November marschieren die Nazis und einige Anwohner/innen bei den von ihnen sogenannten Montagsdemos durch Marzahn. Versammelt sind hier die Partei Die Rechte, die NPD und Mitglieder »Freier Kameradschaften«. An der Spitze: die bekannten Vorsitzenden und zahlreiche aktive Nazis aus Berlin, Marzahn-Hellersdorf und Brandenburg. »Wir wollen keine Asylantenheime«, »Wir sind das Volk« und »Schnauze voll«, werden skandiert. Die Aufzüge verbreiten unter der Bevölkerung Angst und Schrecken, schüchtern ein. Auch das ist gewollt.

Von Montag zu Montag stieg die Zahl der Demonstranten. Erst waren es 300, dann 500, danach 700 und am 24. November 900. Immer gab es von unserer Seite Gegenprotest, bis zum 22. November oft durch die Polizei eingekesselt, während die Nazis ungehindert marschieren konnten. Erst jetzt hat die Polizei ihre Einsatztaktik geändert und drängt unseren Gegenprotest nicht mehr in unbeleuchtete Ecken.

Für den 22. November hatten die Rechten zu einer Großdemo aufgerufen. Wir haben im Bündnis aller demokratischen Parteien, mit »Hellersdorf hilft« und dem neugegründeten »Bündnis für Toleranz und Vielfalt« dagegen mobilisiert. Der Protest war laut und bunt, wir waren fast 3.000, die Rechten in der Unterzahl wurden blockiert und konnten nicht marschieren.

So weit, so gut. Aber: Das Problem bleibt.

Ich habe in der betroffenen Siedlung die Aufrufe zu unserem Gegenprotest verteilt. Ich habe dort mit Anwohnerinnen und Anwohnern gesprochen. »Wir sind keine Nazis«, haben sie mir gesagt. Das steht auch auf einem Plakat, das durch die Medien ging. Getragen inmitten von erkennbaren Stiefelnazis. Mein Argument: »Wer mit den Nazis läuft, wird für einen Nazi gehalten.« Ich habe ihnen gesagt: »Irgendwann sind die Nazis wieder weg. Sie haben das Flüchtlingsheim vor der Nase, und was machen Sie dann?«

Alle Argumente, die ich schon von Hellersdorf kannte, wurden mir genannt: Kriminalität durch Ausländer, Vermüllung, Krach und Asozialität, die Kinder sind nicht sicher, Drogenhandel, die Grundstücke sinken im Wert usw.

Ich habe mit den Erfahrungen von Hellersdorf, wo dergleichen nicht passiert ist, argumentiert. Ich habe an die Solidarität mit den Flüchtlingen appelliert, Menschen in Not zu helfen. Das hat eine gewisse Wirkung gezeigt. Aber man geht den Rattenfängern auf den Leim. Fremdenfeindlichkeit ist in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Außerdem sind Flüchtlingscontainer nach unserer Auffassung nun wirklich keine optimale Lösung, DIE LINKE hat andere Vorstellungen davon, wie Geflüchtete untergebracht werden müssen.

Das hilft aber vor Ort nicht.

Die berühmte Frage also: Was tun?

Wir müssen neben dem Gegenprotest jeden Montagabend in das ständige Gespräch mit den Betroffenen kommen. Alle Parteien und das Bezirksamt müssen das tun. Die staatliche Landesebene muss vertreten sein. Das kann man nicht auf Mitarbeiter/innen in einem Stadtteilzentrum abwälzen wie bisher.

All das ist geplant. Aber, und das kritisieren wir zu Recht: Wir sind als Gesprächspartner/innen zu spät gekommen. Die Rechtsextremen hoffen auf Zulauf, und das gelingt ihnen zur Zeit noch, wenn auch die MontagsdemonstrantInnen zu 90 Prozent und mehr aus importierten Rechten aus ganz Berlin und Brandenburg und Nazis aus Marzahn-Hellersdorf bestehen.

Ohne DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf hätte es keine so ausgeprägte Willkommenskultur für die Flüchtlinge des Heimes in Hellersdorf gegeben, und das wird auch in Marzahn so sein. Für den 1. Mai bereiten wir ein Willkommensfest vor. Bis dahin bleibt viel zu tun. Protestieren und für Menschlichkeit werben.

Norbert Seichter ist LINKEN-Bezirksvorsitzender Marzahn-Hellersdorf in Berlin.