Disput

Inmitten aufregender Jahre

DIE LINKE in Berlin nahm im solidarischen Miteinander neuen Schwung auf

Von Klaus Lederer, Landesvorsitzender

Berlin ist nicht nur eine aufregende Metropole für Politik und Kultur und Anziehungspunkt für viele Menschen, sondern auch für DIE LINKE ein einzigartiges Terrain. Berlin vereint ehemalige West- und Ost-Bezirke, wohlhabende und sehr arme Viertel, gediegene und quirlige Quartiere. Das ist für eine demokratisch-sozialistische Partei Möglichkeit und Herausforderung zugleich. Während wir in einigen Bezirken immer noch eine große Verankerung in Vereinen, Verbänden und der kommunalpolitischen Vertretung haben, kämpfen wir anderenorts nach wie vor gegen alte Vorurteile und für eine starke LINKE. Insgesamt machen wir dabei eine ganz gute Figur. Unser Landesverband verzeichnet eine relativ stabile Mitgliederentwicklung, auch wenn die Zahl der neu gewonnen Mitstreiterinnen und Mitstreiter die Verluste nicht immer und überall ausgleicht. Aber wir arbeiten daran.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viele neue Anstrengungen unternommen, uns zu öffnen und attraktiver zu werden. Der Landesvorstand hat die gemeinsame Arbeit der Mitgliederverantwortlichen in Bezirksverbänden und Landesverband verstetigt. Der regelmäßige Austausch der ehren- und hauptamtlichen Mitglieder brachte so einige neue Ideen und Formate hervor. Wir haben landesweite Neumitgliedertreffen ins Leben gerufen, auf denen Aktive in den Bezirken und den Landesarbeitsgemeinschaften sich und ihre Arbeit den Neuen vorstellen. Zweimal im Jahr haben neue Mitglieder die Gelegenheit, ohne größere Hürden mit ihren Ideen und Wünschen Zugang zu unserem Parteileben zu finden. Außerdem gibt es dabei mit Gregor Gysi und unseren anderen Berliner Bundestagsabgeordneten »Promis« hautnah zu erleben, die auch noch mit allerlei Fragen gelöchert werden können. Der große Zulauf bei den Neumitgliedertreffen gibt uns Recht. Wir werden dieses Angebot auch zukünftig weiterentwickeln. Immer mehr junge Menschen finden den Weg zu uns. Neben dem Jugendverband haben sich in letzter Zeit junge Basisorganisationen gegründet. Und da im nächsten Jahr für uns keine Wahlkämpfe anstehen, wollen wir 2015 gezielt nutzen, unsere Mitgliederarbeit und die Mitgliedergewinnung zu intensivieren.

DIE LINKE stand und steht in Berlin allerdings nicht nur vor organisatorischen, sondern auch vor einer ganzen Reihe von politischen Herausforderungen. Nach zehn Jahren Regierungsverantwortung standen wir seit Ende 2011 vor der Aufgabe, unsere Parteiarbeit zu reorganisieren. Zugleich waren wir herausgefordert, unsere Rolle als kraftvolle Opposition auszufüllen. In vielen Diskussionen in Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften, auf Landes- und Bezirksebene haben wir uns mit Erfolgen und Misserfolgen auseinandergesetzt und unsere Defizite aufgearbeitet. Dieser Prozess war nicht immer leicht für uns: Den einen war es nicht schonungslos genug, die anderen sahen die Gefahr, dass wir unser Licht unter den Scheffel stellen. Und doch haben wir es vermocht, im solidarischen Miteinander neuen Schwung aufzunehmen und uns inhaltlich und organisatorisch weiterzuentwickeln. Wir haben uns aus der Opposition heraus aktiv in die stadtpolitischen Auseinandersetzungen eingemischt, und zwar mit Erfolgen!

Der Berliner Senat, getragen von SPD und CDU, verzeichnet eine miserable politische Bilanz: Eine marode Infrastruktur, das Ausbluten des öffentlichen Dienstes, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, die Dauer-Panne Flughafen BER und zuletzt der Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sind dafür nur einige wenige Beispiele. DIE LINKE hat sich in einem breiten Bündnis aus Initiativen, Vereinen und Verbänden beteiligt, um die Unterschriftensammlung und die Volksentscheidkampagne zur Rekommunalisierung der Energieversorgung voranzubringen. Auch wenn der Volksentscheid knapp am 25%-Quorum (ein Viertel aller Wahlberechtigten müssen zustimmen) gescheitert ist, so haben wir doch bewiesen: Wir LINKE sind aktiv und mobilisierungsfähig. Dank des enormen Engagements unserer Mitglieder waren wir nur wenige Monate später in der Lage, zum Erfolg des Volksentscheids »100 % Tempelhofer Feld« einen guten Beitrag zu leisten. In einem offenen Prozess haben wir das Für und Wider einer Bewahrung dieser einzigartigen Frei- und Erholungsfläche mitten in Berlin diskutiert. Schließlich haben wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative und vielen Verbündeten dieses Anliegen durchsetzen können - und das trotz einer großen Kampagne von SPD, CDU und etablierten Verbänden.

Die hohe Präsenz auf der Straße, die Erlebbarkeit der LINKEN und das Engagement unserer Mitglieder in diesen Kampagnen hat dazu beigetragen, dass wir bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament - zumindest im Vergleich mit anderen Landesverbänden - sehr gut abgeschnitten haben. Wir haben im Vergleich zu 2009 sogar ein Bundestagsmandat hinzugewinnen können und mit Martina Michels eine profilierte Berlinerin im Europaparlament.

Wir haben gezeigt, dass DIE LINKE in Berlin nicht mehr nur eine Partei für die ganze Stadt, sondern auch mehr und mehr eine Partei in der ganzen Stadt ist. Die LINKE-Ergebnisse im Westteil der Stadt lagen bei beiden Wahlen stabil um die zehn Prozent. Diese Entwicklung wollen wir mit Blick auf die kommenden Wahlen ausbauen und gleichzeitig unsere Hochburgen im Osten Berlins halten. Planmäßig werden die Berlinerinnen und Berliner im Herbst 2016 ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Zur inhaltlichen Vorbereitung der Berlin-Wahl haben wir bereits vor zwei Jahren einen Leitbildprozess begonnen, in dem wir unter breiter Einbeziehung der Expertise an der Basis und den Arbeitsgemeinschaften die drängendsten Themen der Stadt diskutieren: Wohnen und Mietenpolitik, Berlin in Europa und der Region, gute Arbeit - gutes Leben. Darüber haben wir bereits Beschlüsse gefasst. Und wir arbeiten weiter, die Themenpalette ist breit. Auch die strategischen Grundlagen für eine erfolgreiche Wahlkampagne erarbeiten wir unter Beteiligung vieler Mitglieder aus den Bezirksverbänden in einer eigens einberufenen »Kommission Strategie und Wahlen«.

Ein Thema beschäftigt uns gegenwärtig allerdings ganz besonders: die Situation der Menschen, die vor Krieg und Vertreibung aus ihrer Heimat geflüchtet sind und in Berlin ein sicheres Zuhause suchen. Durch die jahrelange Untätigkeit des Senats fehlt es in Berlin an Erstaufnahmeeinrichtungen und dezentralen Unterkünften, was jetzt durch die Errichtung von Containerdörfern gelöst werden soll. DIE LINKE kritisiert dabei einerseits die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge nun leben sollen. Andererseits bemängeln wir, dass weder die Bezirkspolitik noch die Anwohnerinnen und Anwohner einbezogen wurden. Das Versagen des Senats spielt jetzt auch den organisierten Neonazis und Rechtspopulisten in die Hände. Wöchentlich ziehen diese angeblich besorgten Bürgerinnen und Bürger in martialischen Demonstrationszügen durch die Berliner Außenbezirke und skandieren rassistische Parolen. Wir befinden uns in der paradoxen Situation, die Unterbringung von Menschen in Containern zu kritisieren und gleichzeitig zu mobilisieren, um die Flüchtlinge vor Übergriffen durch Neonazis zu schützen und solidarische Hilfe zu organisieren. Dafür setzen wir uns engagiert ein, damit es nicht bei Fensterreden der politischen Klasse bleibt. Im Vordergrund steht für uns die wichtigste Botschaft: Flüchtlinge sind uns in Berlin willkommen!