Disput

Weichenstellungen

Für eine starke LINKE gegen die Große Koalition. Ein Rückblick auf 2014 und ein Ausblick

Von Bernd Riexinger

Das Jahr 2014 wird im Rückblick in die Geschichtsbücher eingehen als Jahr eines gesellschaftspolitischen Stillstandes unter der Großen Koalition und der Wahl eines ersten LINKEN Ministerpräsidenten. Die Regierungspolitik von Angela Merkel schafft es, gesellschaftspolitisch eine Art Mehltau, eine Stimmung des passiven Abwartens, zu verbreiten. Die politische Großwetterlage ist durch die Fortsetzung des neoliberalen Status quo mit Kurskorrekturen (Mindestlohn, Rente mit 63), die Zunahme von Kriegen und internationalen Krisen und durch eine schleichende Rechtsentwicklung geprägt. Im Rahmen des neoliberalen Exportmodells ist keine zukunftsfähige soziale und ökologische Entwicklung möglich - der dringend notwendige sozial-ökologische Richtungswechsel ist aber derzeit blockiert. Wir sind mit der Gefahr konfrontiert, dass Bewegung von rechts die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse weiter in Richtung einer autoritären Entwicklung verändert. Der Aufstieg der AfD bei den Europa- und Landtagswahlen, aber auch der in der Öffentlichkeit geführte Kulturkampf und rechtspopulistische Aufmärsche gegen Flüchtlingsheime oder Muslime, gegen Feminismus und sexuelle Selbstbestimmung stellen uns für die nächsten Jahre vor große Herausforderungen. Da die Große Koalition (bisher) auf frontale Angriffe auf die sozialen Rechte verzichtet, Teile der Gewerkschaften wieder stärker an die SPD (und an Merkels modernisierte CDU) bindet, bleiben soziale Massenbewegungen derzeit aus. Auch die zunehmenden Spaltungen in der Gesellschaft infolge des neoliberalen Umbaus erschweren das Entstehen übergreifender Proteste.

Für DIE LINKE als stärkste Oppositionspartei war 2014 daher ein durch schwierige politische Bedingungen geprägtes Jahr. Dennoch waren wir ein wirkungsvolles Sprachrohr für Kritik und gesellschaftliche Alternativen. Es ist uns immer wieder gelungen, die Kritik an der Politik der Großen Koalition im Parlament und in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und zu stärken. Mit unserer Kritik an den Ausnahmen beim Mindestlohn, an der Rentenpolitik, an der Politik der »schwarzen Null« und dem Kniefall der SPD vor den Interessen der Vermögensbesitzer konnten wir klares Profil zeigen. Wir sind auch dank des riesigen Engagements vieler Mitglieder an der Basis ein aktiver Teil eines sich gesellschaftlich breit verankernden Widerstands gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Auch in der Friedenspolitik haben wir mit unserer Kritik an der Neuauflage einer Politik des Kalten Krieges in der Ukrainekrise und an deutschen Waffenexporten breite Unterstützung in der Gesellschaft erfahren.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben wir engagierte Wahlkämpfe geführt. Insgesamt konnte, trotz Verlusten in Sachsen und in Brandenburg, die parlamentarische Verankerung der LINKEN weiter gestärkt werden. In Thüringen ist mit Bodo Ramelow zum ersten Mal ein Ministerpräsident aus unseren Reihen gewählt worden. Diese Wahl ist eine politische Zäsur, ein Riesenerfolg - für Bodo, die gesamte Partei und ein Anlass zu großer Freude. Wenn es unter den schwierigen Bedingungen der Schuldenbremse und einer unsozialen Steuerpolitik auf Bundesebene gelingt, eine tatsächlich sozialere, ökologischere und demokratischere Politik zu machen, kann das eine Ausstrahlungskraft weit über Thüringen hinaus haben. Eine linke Partei muss aber in der Opposition wie in der Regierung einen Unterschied machen! Es gilt, Gestaltungsspielräume zu nutzen und zu erweitern: durch konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen, etwa durch die Bekämpfung der Armut, durch kostenfreie Kitas, die Förderung von Tarifverträgen und guter Arbeit, durch Rekommunalisierungen und eine soziale, ökologische und dezentrale Energiewende. Die Landtagswahlen zeigen auch, dass wir ein klares linkes Profil im Wahlkampf brauchen. Wir müssen die Armen und Prekären ansprechen und Bündnisse in die gesellschaftliche »Mitte« schlagen. Gerade angesichts des Aufstiegs der AfD müssen wir uns auch als deutliche Alternative für alle Menschen profilieren, die sich von den Parteien enttäuscht abwenden.

Als stärkste Oppositionspartei haben wir die Aufgabe, Motor einer breiten gesellschaftlichen Opposition gegen die Politik der Großen Koalition zu sein. Die politische Großwetterlage können wir nur verändern, wenn es gelingt, den Kampf um die Hegemonie in der Gesellschaft und im Parlament zu führen.

Es geht darum, gesellschaftlichen Druck und außerparlamentarische Bewegung aufzubauen für die Durchsetzung konkreter Reformschritte zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und für Einstiege in eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft. In diesem Jahr haben wir wichtige Schritte für die Schärfung unseres politischen Profils unternommen. Unser Kampf um die Hegemonie, der in den Betrieben, im Stadtteil und in Bürgerinitiativen, in der Kommunalpolitik wie in der Landes- und Bundespolitik entlang vieler konkreter Themen stattfindet, braucht Verbindungspunkte, gemeinsame Anker. Solche Schwerpunkte sollen der Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, für eine Umverteilung des Reichtums und eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für Einstiege in den sozial-ökologischen Umbau (wie die Rekommunalisierung der Energieversorgung) sein. Jetzt kommt es darauf an, ausgehend von diesen Weichenstellungen viele Schritte »wirklicher Bewegung« zu gehen, mit denen wir unsere Ziele für die Menschen konkret erfahrbar machen, unsere Partei in Bewegung bringen und uns in der Gesellschaft besser verankern. Mit dem für 2015 geplanten Zukunftskongress wollen wir die Diskussion um linke Zukunftsperspektiven jenseits des neoliberalen Kapitalismus offensiv in die Öffentlichkeit bringen und die vielen Diskussionsprozesse um die Zukunftsthemen, Strategien und Projekte in der ganzen Partei aufgreifen und stärken.

Eine wichtige Herausforderung, auch das zeigen die Wahlen in Sachsen und Brandenburg deutlich, ist der Parteiaufbau, die Stärkung der aktiven Mitgliederbasis der Partei. Die Förderung junger Interessierter und Aktiver ist dafür ein Schlüsselelement. In drei Landesverbänden haben wir ein Pilot-Bildungsprogramm für unter 35-Jährige gestartet, das Grundlagen linker Gesellschaftskritik mit praktischem Handwerkszeug fürs Politikmachen verbindet und schrittweise in allen Landesverbänden auf den Weg gebracht werden soll. Für das nächste Jahr ist auch eine Jugendoffensive gemeinsam mit dem Jugendverband geplant.

Als einen Schwerpunkt für die nächsten Jahre haben wir die Kampagne »Das muss drin sein« auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Forderungen, deren Durchsetzung konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensverhältnisse für große Teile der unteren und mittleren Schichten bedeuten soll. Damit wollen wir das gesellschaftliche Bewusstsein für die Zumutungen des prekären Arbeitens und Lebens schärfen, die politische Diskussion um solidarische Alternativen voranbringen und gesellschaftliche Mehrheiten für einige unserer Forderungen schaffen. Die Kampagne lebt von der Aktivität an der Basis, von den Ideen und dem Engagement der Mitglieder. Die Kreisverbände können im Rahmen der Kampagne eigene Schwerpunkte setzen, an soziale Auseinandersetzungen anknüpfen, gezielt auf Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen zugehen. Die Kampagne soll so auch zur Stärkung der Partei vor Ort und ihrer gesellschaftlichen Verankerung beitragen.