Disput

Bezahlbare Lösungen

Zur sozialen Absicherung von Unternehmern

Von Robert Gadegast

Seit Jahren wird insbesondere unter den kleinen Unternehmern die Frage der sozialen Absicherung bei Krankheit, Insolvenz sowie Altersvorsorge diskutiert. Neben den in den Sozialgesetzbüchern (SGB) enthaltenen Möglichkeiten zur Pflicht- oder freiwilligen Versicherung gibt es zwar mehrere Möglichkeiten, die seitens der privaten Versicherungswirtschaft angeboten werden. Das Problem liegt in der Finanzierbarkeit dieser Vorsorgeaufwendungen für viele Kleinunternehmer. Die gesetzliche Sozialversicherung wurde durch Bismarck vor über hundert Jahren für Arbeitnehmer begründet. Stellt sie auch eine Vorsorgemöglichkeit für Selbstständige dar, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Grundthese der Auffassungen von OWUS ist, dass es auch für Selbstständige einen Platz in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Sozialversicherung geben muss. Das SGB I formuliert im § 4: »Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.«

Da der Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung für den eigenen Beitrag des Unternehmers entfällt, müssen diese ihre Beiträge vollständig aus eigener wirtschaftlicher Kraft erbringen. Bezogen auf den Gewinn als Einkommen wären dies bei den aktuellen Beitragssätzen ca. 40 Prozent für alle vier Versicherungszweige, um die gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu erhalten. Dazu kommen Aufwendungen für die Unfallversicherung, eine zusätzliche private Rentenversicherung als zweite Säule der Altersvorsorge, empfohlen wird eine zusätzliche private Pflegeversicherung usw. Ohne viel Phantasie entsteht da schnell eine Belastung von 50 Prozent und mehr - bezogen auf den Gewinn (vor Steuern). Kein Wunder also, dass viele Kleinunternehmer eine preiswertere ausschließlich private Versicherungslösung anstreben oder chronisch unterversichert sich. Die zahlreichen Kleinunternehmer, die inzwischen ebenfalls als prekär Beschäftigte bezeichnet werden können, bewegen sich und damit auch ihre Familien häufig außerhalb ausreichender Vorsorge. Soziale Probleme und Altersarmut sind programmiert. Das Argument - Warum macht sich jemand selbstständig, wenn er davon nicht leben kann? - zeugt von Unkenntnis der Situation bei vielen aus sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen freigesetzten »selbstständig« Erwerbstätigen, den Scheinselbstständigen, den Sub-Unternehmern und denen, für die Selbstständigkeit der einzige Ausweg aus Langzeitarbeitslosigkeit war.

Dieses Problem wurde inzwischen auch partiell von der Politik erkannt, die Lösungsansätze sind jedoch eher marginal oder unrealistisch. Der Sozialbeirat der Bundesregierung stellte in seinem Gutachten bereits 2009 fest, dass zwei bis drei Millionen Selbstständige ohne obligatorische Altersversorgung sind, und schlug eine Pflichtversicherung für alle Unternehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Noch brisanter stellte der Sozialbeirat in seinem Bericht 2010 die soziale Lage Selbstständiger, insbesondere zur Alterssicherung, dar. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte in der vorigen Legislaturperiode bereits mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht. Alle diese Initiativen sind lobenswert, beinhalten jedoch nur punktuelle Veränderungsvorschläge. Das generelle Problem der Finanzierbarkeit einer ausreichenden Vorsorge bleibt bisher ungelöst.

OWUS als Unternehmerverband insbesondere kleiner Unternehmer stellt sich dieser Problematik und unterbreitete eigene Vorschläge zur Verbesserung ihrer sozialen Absicherung. Die Initiative dazu ging vom OWUS-Unternehmertreff in Markkleeberg unter Leitung von Gerald Bindig aus. Im Mittelpunkt der Betrachtungen steht dabei eine verbesserte Einbeziehung der Unternehmer in das gesetzliche System der Sozialversicherung; private Vorsorgelösungen sind nur als Ergänzung gedacht. Es geht unter anderem darum, die starre Mindestbeitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung zu beseitigen und durch eine einkommensbezogene Beitragsberechnung und Versicherungsgestaltung analog der von abhängig Beschäftigten zu ersetzen. Es geht um eine zeitidentische Beitragsbemessung und auf Grundlage eines zu definierenden Unternehmerlohnes um die hälftige Zuordnung der Sozialausgaben zu den Betriebsausgaben.

Federführend wandte sich OWUS Sachsen an die Geschäftsführungen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Die Reaktionen aus den damaligen Regierungs- und Oppositionsparteien können als »durchwachsen« bezeichnet werden. Neben prompten und verständnisvollen Reaktionen gab es auch lang andauerndes Schweigen oder Hinweise auf die Grundsatzdebatten zur Bürgerversicherung. Fazit nach über drei Jahren Bemühungen: Es gibt keine handfesten Veränderungen der Situation, aber zunehmend Ansprechpartner, die das Problem erkannt haben. Dabei geht es um bezahlbare Lösungen, die der Besonderheit einzelunternehmerischer Tätigkeit ohne festes Monatsgehalt Rechnung tragen. Ideen und Vorschläge sind gefragt und werden gern vom Owus-Vorstand (kontakt@owus.de) entgegengenommen. Interessant wären auch Vorstellungen insbesondere der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, die die Interessen ihrer Mitglieder vertreten (sollen), sind doch die betroffenen Unternehmer Mitglied kraft Gesetz.

Im Januar 2013 fasste die damalige Bundestagsfraktion der LINKEN in Hannover einen Beschluss »Sozialstaat für Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler - Grundsätze«. An diesen Beschluss gilt es nun anzuschließen. Dass sie sich auch ihrer Probleme annimmt, erwarten die kleinen Unternehmer von der Oppositionsführerin.

Robert Gadegast ist stellvertretender Vorsitzender von OWUS Berlin/Brandenburg.