Disput

Zwei Seiten einer Medaille

Zum Mindestlohn

Von Robert Gadegast und Rolf Sukowski

Nun hat ihn die Große Koalition beschlossen: den Mindestlohn in Deutschland. Die Gewerkschaften sind begeistert, die Vertreter bestimmter Unternehmer laufen Sturm dagegen. Aber stimmt diese Aussage, dass die Unternehmer gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sind? Zweifelsfrei: Die Vertreter der Industrie, der Wirtschaftsflügel der CDU, die Stimme der Familienunternehmer - sie alle sprechen sich gegen »wirtschaftsschädliche Forderungen« aus und für die »Erhaltung der Flexibilität am Arbeitsmarkt«. Dabei werden gerade in diesen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes kaum Löhne unter 8,50 Euro gezahlt. Warum also die Aufregung? Haben diese Unternehmer vielleicht Angst davor, dass sich in Deutschland, nunmehr bekannt als Niedriglohnland, eine öffentliche Stimmung gegen den seit vielen Jahren sinkenden Lohn entwickeln könnte?

Das »Totschlagargument« des möglichen enormen Verlustes von Arbeitsplätzen, gerade in Ostdeutschland, hat bei der Einführung der Mindestlöhne in 12 Teilbranchen diesbezüglich keine Wirkung gezeigt. Das lässt hoffen.

Es ist keine Randgruppe, um die es geht. Immerhin verdienen in diesem reichen Deutschland derzeit ca. 6,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro in der Stunde. In Ostdeutschland sollen es immerhin ca. 27 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Der offene Wirtschaftsverband OWUS hat sich bereits 2006 konsequent für die Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich diesen Teil der Koalitionsvereinbarung, bringt er doch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen finanziellen Zuwachs.

Der große Wurf ist der Koalition aber auch nicht gelungen. Zwar ist von Vorteil, dass es keine Branchen- und Territorialauswahl geben wird, aber welche Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieses Gesetz mit einbezogen werden, wird noch festgelegt. Welche Art der Minijobs, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der caritativen und kirchlichen Einrichtungen, der Behindertenwerkstätten usw.; profitieren sie auch davon? Fraglich bleibt ebenfalls, ob sich in Ostdeutschland der Anteil von Unternehmen erhöhen wird, die sich wieder einer Tarifgemeinschaft anschließen.

Arbeitnehmer, insbesondere Frauen, in den Kleinst- und Kleinunternehmen, in Dienstleistungsbereichen, vor allem im Handel, in der Gastronomie und andere werden von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes profitieren.

Vorteile von der Einführung des Mindestlohnes haben nach Schätzungen auch die öffentlichen Kassen mit ca. 800 Millionen Euro höhere Steuern und 1,7 Milliarden Euro jährlich für die Sozialkassen. Auch bei den Ausgaben für die Grundsicherung werden bis zu eine Milliarde Euro Einsparungen prognostiziert.

Das ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite sind die Interessen der kleinen Unternehmer.

Die Lohnkosten werden steigen, denn höhere Bruttolöhne und Sozialabgaben sowie Beiträge für die Berufsgenossenschaften sind die Folge. Auch die »normalen« Kostensteigerungen bei Strom (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage), Gas und Treibstoff sowie Mieten haben in den vergangenen Jahren die Margen der »Kleinen« gegen Null schrumpfen lassen. Es werden auf die Bürgerinnen und Bürger Preissteigerungen bei den angebotenen Leistungen zukommen, über deren Höhe nur spekuliert werden kann. Aber die Mehrzahl wird es akzeptieren. Wer keine Marktmacht hat, kann nur schwer Preisanpassungen durchsetzen.

Mancher der kleinen Unternehmer wird auf Varianten des Minijobs ausweichen, um Lohnnebenkosten zu sparen. Zudem wird die »Schwarzarbeit« wieder zunehmen. OWUS unterstützt solche Herangehensweisen nicht und hofft auf Regelungen, die das verhindern könnten. Sie sind ebenso wichtig wie Kontrollen der Einhaltung, was allerdings bei der Personallage in der öffentlichen Verwaltung fragwürdig ist.

Bei der Einführung von Mindestlöhnen müssen vielmehr die spezifischen Bedingungen von kleinen Unternehmen, gerade in den neuen Bundesländern, berücksichtigt werden: zum Beispiel Wettbewerbsnachteile, weil der Anteil der Fremdfinanzierung sehr hoch (in der Folge höhere Zinsbelastungen) und der Zugang zu flexiblem Kapital wegen fehlender Sicherheiten erschwert ist. Insbesondere die kleinen und Kleinstunternehmen werden oftmals nicht in der Lage sein, eingeführte Mindestlöhne zeitnah umzusetzen. Zwar haben viele kleine Unternehmen bis zum 1.1.2015 Zeit für die Anpassung, aber es bedarf unseres Erachtens weiterer flankierender Maßnahmen wie

  • zeitlich befristete direkte oder indirekte Lohnkostenzuschüsse, gekoppelt an den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen;
  • Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen für Kleinst- und Kleinunternehmer über eine gezielte betriebliche Förderung;
  • Senkung der Beiträge von Einrichtungen des öffentlichen Rechts wie IHK, Handwerkskammer oder Berufsgenossenschaften als Kostenentlastung für die Unternehmen;
  • Sicherung des Existenzgründerzuschusses als Pflichtleistung durch die Agentur für Arbeit für mindestens zwei Jahre;
  • Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen.

Gleichzeitig sind die zum Teil jungen und wenig erfahrenen Unternehmer aufgefordert, über Reserven in der Betriebsführung, der demokratischen Mitbestimmung und Weiterbildung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachzudenken. Das gemeinsame Suchen nach Lösungen hat schon so manche schwierige Situation in kleinen Unternehmen überwinden lassen.

Die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland wird keine Wunder vollbringen, aber es kann ein Signal dafür sein, dass es sich lohnt, für eine gerechtere Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihrer Arbeitsleistung zu kämpfen. OWUS unterstützt die Initiativen der Linksfraktion im Bundestag zur Abschaffung des Lohndumpings durch Leiharbeit und Werkverträge in den Großunternehmen.

Wie schrieb einst ein sicherlich umstrittener amerikanischer Großindustrieller, Henry Ford: »Würde ich je vor die Wahl gestellt, entweder die Löhne zu drücken oder die Dividenden abzuschaffen, ich würde ohne zögern die Dividenden abschaffen. Es ist ein großer Unterschied, ob Riesengewinne dazu verwendet werden, ein Rieseneinzelvermögen zu begründen oder eine gesündere Basis, bessere Arbeitsverhältnisse, höhere Löhne und größere Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen.« (»Henry Ford - Mein Leben und Werk«) Was hätte Henry Ford wohl heute dem Wirtschaftsflügel der CDU und den anderen Gegnern des Mindestlohnes zu sagen?