Disput

Das Tor zur Welt

Kolumne

Von Matthias Höhn

Es war schlau von mir, den großen Ausblick auf 2014 bereits in der DISPUT-Ausgabe vom Dezember zu wagen. Damit sind die Pflöcke für unsere Arbeit im gerade begonnenen Jahr eingeschlagen, unsere Ziele beschrieben, und es kann losgehen.

Und viel Zeit, es bei guten Vorsätzen für 2014 zu belassen, haben wir wahrlich nicht. In vier Wochen werden wir in Hamburg unseren Europaparteitag abhalten, unser Wahlprogramm für die Europawahlen am 25. Mai beschließen, nahtlos dann unsere Liste für die Europawahl aufstellen, Genossinnen und Genossen wählen, die für uns und vor allem für ein gerechtes, sozialeres und friedlicheres Europa in Brüssel und Straßburg streiten sollen.

Als Ort für unseren Parteitag Hamburg zu wählen, war eine gute Entscheidung. Hamburg mit seinem Hafen ist das sprichwörtliche »Tor zur Welt« und seit jeher ein Ort, an dem Menschen aus aller Herren Länder leben, Kulturen sich begegnen, Zusammenleben über Hautfarbe, Religion oder andere angebliche Schranken hinweg zu finden ist. Häfen und Hafenstädte sind ja nicht nur Start und Zielpunkt von wirtschaftlichem Warenaustausch und in Containereinheiten messbarer Wirtschaftsleistung. Sie sind Stätten der Begegnung, des Verständnisses füreinander und der Toleranz, ein verbindendes Element zwischen Kulturen. Der Hafen in Hamburg verbindet Menschen weltweit und in Europa. Von hier brachen Menschen mit Hoffnungen und Wünschen auf, hier kommen heute Menschen mit Hoffnungen und Wünschen an.

Offenheit und kulturelle Vielfalt, friedliche Begegnungen, Gerechtigkeit und ein solidarischer Zusammenhalt - das sind auch Eckwerte, denen wir uns verschrieben haben. Das ist unser Europa, das Europa, für das wir kämpfen.

Die Europäische Union, in der wir gegenwärtig leben, ist von unserem Wunschbild weit entfernt. Europa ist nicht friedlich, nicht sozial und nicht hinreichend demokratisch - es wird den eigenen Ansprüchen und Versprechen aus der Gründungszeit nicht gerecht.

Es reichen kleine, traurige Beispiele, um zu zeigen, warum wir an unseren Visionen festhalten und im Wahlkampf für sie eintreten müssen:

Über Athen liegt gesundheitsgefährdender Smog, weil die Menschen Holz verfeuern, um Heizkosten zu sparen.

An den Außengrenzen Europas starben auch im vergangenen Jahr hunderte Menschen beim Versuch, ihr bisschen Leben in die EU zu retten aus Angst vor Hunger, Elend und Tod in ihren Heimatländern.

Die Freizügigkeit in Europa gilt offensichtlich nur für diejenigen, die gut ausgebildet sind und etwas mitbringen - wie sonst lässt sich die widerliche Kampagne der CSU gegen die vorgebliche »Armutseinwanderung« erklären.

Eine Krisenpolitik, die fast ausschließlich auf Kürzungen bei Bürgerinnen und Bürgern setzt und soziale Netze zerstört, eine EU-Außenpolitik, die Grenzen für Menschen in Not dicht macht und militärisch aufrüstet, eine deutsche Innenpolitik, die sich an Vorurteilen gegenüber Südosteuropäern abarbeitet - das ist nicht die EU, die wir wollen.

Unser Europa löst die Versprechen eines Hafens ein: friedliche Nachbarschaft und Offenheit, kultureller Austausch und bunte Begegnungen, Handel und Austausch zum gegenseitigen Nutzen, Toleranz und Schutz für die, die ihn brauchen. Deshalb ist Hamburg ein guter Ort und ein Symbol für das Gute in Europa und das Bessere in unserem Europawahlprogramm.

So können wir die schöne Idee von einem geeinten und gemeinsamen Europa wieder mit Leben erfüllen. Dann machen wir es den Menschen auch einfacher, sich als Europäerinnen und Europäer zu fühlen. Nur mit ihnen, und nicht, wie es gegenwärtig ist, über sie hinweg, wird Europa begeistern können.

Wie gesagt, viel Zeit bis zur ersten wichtigen Etappe 2014 ist nicht mehr, machen wir uns also auf den Weg nach Hamburg und legen wir inhaltlich wie personell den Grundstein für ein erfolgreiches Wahljahr 2014. Unsere Grundpfeiler soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie stützen uns in Europa, in den Landtags- und Kommunalwahlkämpfen. Sie sind hier so wichtig wie da. Wir sind hier so wichtig wie da.