Disput

Den alten Kontinent aufwecken

Kämpferisch und kulturvoll begrüßte die Europäische Linke am 12. Januar in Berlin das Wahljahr 2014

Zwei Lieder sind es, die dem Jahresauftakt der Europäischen Linken am 12. Januar in Berlin den ganz besonderen Ton geben. Zunächst, etwa zur Mitte der Veranstaltung: »Der Graben«, von Kurt Tucholsky 1926 geschrieben und später oft und aufwühlend vorgetragen von Gisela May. Die letzte Strophe lautet:

Denkt an Todesröcheln und Gestöhne.
Drüben stehen Väter, Mütter, Söhne,
schuften schwer, wie ihr, ums bißchen Leben.
Wollt ihr denen nicht die Hände geben?
Reicht die Bruderhand als schönste aller Gaben
übern Graben, Leute, übern Graben!

Die Vorstellungen der europäischen wie der deutschen Linken von einem friedlichen, demokratischen, sozialen Europa ziehen sich in der »Volksbühne« durch alle Redebeiträge und Gesprächsrunden, durch Argumente, Kommentare, Episoden. Ihre Kernaussage, in geballter Einmütigkeit: DIE LINKE ist sich ihrer Verantwortung als proeuropäische Partei im Jahr der Europawahlen bewusst. »Wir sind«, drückt es Bernd Riexinger aus, »Europäer und wir sind Internationalisten - mit Haut und Haaren.« Das Problem sei nicht »Armutszuwanderung«, sondern »Reichtumsflucht«; der Konflikt bestehe nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Katja Kipping prangert die »tödliche Abschottungspolitik« der EU an, die weder christlich noch sozialdemokratisch sei. DIE LINKE habe sich im vergangenen Jahr konsolidiert und verfolge eine Doppelstrategie: als kämpferische Opposition, deren Notwendigkeit die Politik der Großen Koalition zeige, und als eine »Opposition der Einladung«.

Die Grüße der EL überbringen ihr Vorsitzender Pierre Laurent (Frankreich) und seine Stellvertreterin Maite Mola (Spanien). »Wenn jetzt die wirtschaftliche und soziale Krise bis zum Unerträglichen anwächst«, so Laurent, »wenn Regierungen, wie die von François Hollande in Frankreich, versuchen, andere in militärische Aktionen in Afrika zu verwickeln, und wenn die Rückkehr von Nationalismen und von rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologien unsere Gesellschaften bedroht, müssen wir diejenigen sein, die unter allen Umständen das Ziel der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Sicherheit, der Zusammenarbeit und der Solidarität zwischen den Völkern hochhalten. Krieg und Faschismus, wir wollten sie nicht 1914, wir wollten sie nicht 1939 und wir wollen sie 2014 noch immer nicht! Wir müssen den alten Kontinent aufwecken!« Die EL werde sich gemeinsam und entschlossen in den Europawahlkampf stürzen, mit Alexis Tsipras als Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.

Maite Mola wendet sich insbesondere dem Kampf gegen Krieg und Waffenexporte zu: Es gehe nicht nur darum, »Nein zum Krieg« zu sagen: »Wir müssen jeden Tag und überall dafür kämpfen, den Frieden Realität werden zu lassen.« Ohne Frieden gäbe es keine Menschenrechte, und ohne Menschenrechte gäbe es keine Demokratie.

In einem Grußwort bezeichnet Alexis Tsipras seine Kandidatur als ein »Mandat für Hoffnung und Veränderung«: »Lasst uns den Weg zu Solidarität und Veränderung in Europa freimachen! Lasst uns unsere Stimmen mit denen der Menschen Europas vereinigen, und lasst uns durch unsere gemeinsame Kampagne für die Europawahlen und meine Kandidatur eine starke Botschaft der Demokratie senden!«

In drei Gesprächsrunden kommen Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi zu Wort. Die Aufgabe der LINKEN sei es, deutlich zu sagen, was ist, betont Dietmar Bartsch: »Unser Gegner ist jetzt die Große Koalition. Jetzt machen wir Opposition im Deutschen Bundestag.« Wir sollten dabei auch unsere Erfolge herausstellen: Der Abzug aus Afghanistan habe mit unserem Engagement zu tun. Es sei eine Frechheit, bekräftigt Sahra Wagenknecht, ausgerechnet der LINKEN zu unterstellen, sie sei antieuropäisch. Das Europa der Banken, Reichen und Konzerne werde immer unpopulärer. Eine wichtige Frage für uns sei, wie wir es schaffen, Menschen, die aus guten Gründen sehr skeptisch gegenüber den europäischen Institutionen eingestellt sind, nicht rechten Populisten zu überlassen. Unsere Rolle als Opposition ernst zu nehmen, fordert Gregor Gysi: »Wir sind die Opposition« - nicht Regierung im Wartestand. Engste Beziehungen brauche die Partei zu allen außerparlamentarischen Bewegungen: zu attac, zu Blockupy, zu Bürgerinitiativen verschiedenster Art, auch zu den Gewerkschaften, endlich viel bessere Beziehungen in Wissenschaft, Kunst und Kultur und auch zu den Kirchen. »Die europäische Idee ist eine linke Idee. Wir müssen sie retten.«

Integration, Gerechtigkeit, Frieden. Tucholskys berühmtes Anti-Kriegslied soll laut Programm noch einmal von Gisela May vorgetragen werden, doch der 89-Jährigen geht es nicht gut, sie kann wohl nicht erscheinen … und Welislawa Letz erklärt sich bereit einzuspringen. Sie beginnt:

Mutter, wozu hast du deinen aufgezogen?
Hast dich zwanzig Jahr mit ihm gequält?
Wozu ist er dir in deinen Arm geflogen,
und du hast ihm leise was erzählt?
Bis sie ihn dir weggenommen haben.
Für den Graben, Mutter, für den Graben ...

Zwei, drei Zeilen später - DIE LINKE ist stets für Überraschungen gut - betritt doch noch Gisela May die Bühne. Das Publikum erhebt sich, spendet Applaus, und Welislawa Letz und Gisela May singen von nun an mal solo, mal gemeinsam. Es wird, für die Länge eines besonderen Liedes, ein besonderer Moment für die 750 im voll besetzten Saal.

Linke brauchen Kultur, Anregung, Impuls, Widerspruch, Herausforderung. Florian Erker und die Gruppe The Bookstore Café haben sich quasi selbst eingeladen, indem sie ihr ۚ»Lied für Edward Snowden« an die Bundestagsfraktion schickten. Und nicht nur dort kam es gut an. Katja Ebstein, angekündigt als Friedenskämpferin, singt - und sie spricht von zivilem Ungehorsam, ohne den wir die Gesellschaft nicht umgebogen kriegen. Volker Braun trägt einige seiner Gedichte vor, unter anderem das von der »Inbesitznahme der großen Rolltreppe durch die Medellíner Slumbewohner«. Der Chilene Pablo Ardouin stimmt zwei linke »Klassiker« an: »Comandante Che Guevara« und »Venceremos«, viele stimmen ein. (Leider konnten einige hundert Interessenten keinen Einlass mehr finden, wofür sich Diether Dehm, der durch das 190-minütige Programm führt, entschuldigt.)

In einer kurzen Rede geht auch Oskar Lafontaine scharf mit jenen ins Gericht, die der LINKEN Europafeindlichkeit unterstellen. Ein Europafeind sei, wer die Menschen in die Armut treibt. Das deutsche Lohndumping sei die Ursache für die europäische Krise und Hartz IV das europafeindlichste Gesetz, weil es das Abrutschen der Löhne beschleunigt hat. DIE LINKE rücke die Menschen ins Zentrum der Europapolitik. Sie wolle eine andere Lohnpolitik in Deutschland und einen Mindestlohn von mindestens zehn Euro, die direkte Kreditvergabe an die Länder durch die Europäische Zentralbank, eine Vermögensabgabe europaweit und einen Schuldenschnitt. Und: »Wir wollen nicht zulassen, dass von deutschem Boden Drohnenkriege geführt werden.«

Mit dem Solidaritätslied von Bert Brecht und Hanns Eisler - das zweite große Lied dieses Nachmittages - endete die Veranstaltung aktuell und kraftvoll. Künstler/innen und Politiker/innen haben sich auf der Bühne versammelt und singen gemeinsam mit dem Saal - es ist ein starker Abschluss einer starken EL-Veranstaltung.