Disput

Ein Stück sattelfester

Hoffnungsvoller Auftakt zum Europawahljahr. Vom Kongress der Europäischen Linken

Von Oliver Schröder

Der Schluss des dreitägigen Kongresses Mitte Dezember in Madrid hielt gleichzeitig den emotionalsten Moment bereit: Nachdem der alte und neue Vorsitzende Pierre Laurent und Alexis Tsipras die circa 500 Anwesenden in kurzen, kämpferischen Reden noch einmal mitgerissen hatten, teilten sie sich die Bühne mit weiteren Protagonisten der Europäischen Linken (EL), und die »Internationale« wurde angestimmt. Jeder sang in seiner Sprache, aber lauter und entschlossener als gewöhnlich gehört. Damit nicht genug: Die im Anschluss gesungenen Lieder »El pueblo unido« und »Bandiera rossa« machten deutlich, wie viel Kultur, Geschichte und Entschlossenheit in der europäischen Linken liegen.

Aber so wie die linken mediterranen Lieder die schöneren und prägenderen sind, so ist es im Moment auch um das Kräfteverhältnis in der EL bestellt: Der Süden singt momentan lauter. Mit Ausnahme der italienischen Misere wirken die südeuropäischen Mitgliedsparteien derzeit gut. Sie geben den ausgelaugten und von der Krise hart betroffenen Menschen eine Stimme - und wachsen in den Meinungsumfragen. Dies schlägt sich dann auch in der Führung der EL wieder: Drei der vier VizepräsidentInnen kommen aus Ländern des Mittelmeerraumes. Dies war durchaus ein Diskussionspunkt während des Kongresses, doch Pierre Laurent und Alexis Tsipras haben deutlich gemacht, dass sie keine Gewichtung zwischen Ost-, Mittel- und Südeuropa vornehmen: Der Kampf gegen den Neoliberalismus müsse überall konsequent geführt werden.

Apropos Alexis Tsipras: Er verkörpert die Hoffnung auf ein solidarisches Europa und den Bruch mit dem neoliberalen Diktat wie kein zweiter. Entsprechend war es richtig und konsequent, ihn zum Spitzenkandidaten der EL für das Amt des Kommissionspräsidenten zu wählen und der Kampagne ein Gesicht zu geben. Bei der durchaus kontroversen Diskussion darüber im Vorfeld des Kongresses und auch auf dem Parteitag selbst ging es nie um Alexis Tsipras als Person - inhaltlich gibt es da keine großen Differenzen, und über seine Strahlkraft sind sich alle einig. Doch die Frage war, ob man sich prinzipiell an der nicht demokratisch zu nennenden Wahl des Kommissionspräsidenten beteiligen solle.

Inhaltlich orientiert sich die EL im Wahljahr an sechs thematischen Achsen: ein Ende der Politik der Spardiktate und des Sozialabbaus, Mitsprache und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger, die Gestaltung eines sozialen Europas und den Schutz der Grundrechte, fairen Handel mit anderen Weltregionen, ein friedliebendes Europa und einen sozialökologischen Umbau. Und auch wenn die meisten Kampagnen weiterhin hauptsächlich national getragen bleiben: Die Bedeutung der EL als europäische Kraft nimmt zu. Insbesondere den kleineren EL-Parteien hilft die Vielzahl von Veranstaltungen, die der Arbeitsplan 2014 enthalten wird.

Mehr als einen Wehrmutstropfen stellt die Entscheidung der Parti de Gauche aus Frankreich dar, ihre Mitgliedschaft in der EL zu suspendieren. Mélenchons Partei begründet dies mit der Zusammenarbeit der Kommunistischen Partei mit Hollandes PS bei anstehenden Kommunalwahlen in Paris - sie gehen sogar noch weiter und stellen die gemeinsame Kandidatur als Front de Gauche bei den Europawahlen in Frage. Das französische Zerwürfnis strahlt auf die EL im wichtigen Europawahljahr aus, und man kann nur an den Front de Gauche appellieren, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Mehr Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg, nicht Abkehr. Zumal diese langpraktizierte und von den Mitgliedern der PCF goutierte Zusammenarbeit auf lokaler Ebene hauptsächlich dem französischen Wahlsystem geschuldet ist.

Für die spanischen Mitgliedsparteien war der Parteitag ein Erfolg. Anders als es in Deutschland zu erwarten wäre, berichteten die großen Nachrichtensendungen über den Kongress in der Nähe des Madrider Flughafens Barajas. Für Cayo Lara, den Vorsitzenden der Vereinten Linken (IU), war es besonders wichtig, ein Zeichen der Hoffnung, des Aufbruchs zu senden. Für viele Spanierinnen und Spanier haben sich die Lebensumstände in den vergangenen vier Jahren dramatisch verschlechtert, und sie sehen die IU immer mehr als ernsthafte Alternative. Entsprechend konzentriert sich die IU in ihrem politischen Wirken sehr auf das Thema Arbeit, so dass sie für die innerspanische Kommunikation den Kongress der EL mit »Ein Europa der Arbeit« überschrieben hatten.

Mitglieder aller Delegationen entboten an einem Beratungstag den Opfern der Interbrigadisten im spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) ihre Ehre. Die Denkmäler und Plaketten auf dem Friedhof Fuencarral haben bis heute eine wichtige Bedeutung für die spanische und europäische Linke und erinnern eindrucksvoll an unsere gemeinsame Geschichte.

Die deutsche LINKE ist weiterhin in der Führung der EL vertreten. Diether Dehm wurde mit sehr gutem Ergebnis als Schatzmeister bestätigt. Claudia Haydt setzt ihre Arbeit im Vorstand fort, während Dominic Heilig für den nicht mehr kandidierenden Helmut Scholz in den Vorstand aufrückt. An dieser Stelle sei Helmut Scholz für seine langjährige und unermüdliche Arbeit gedankt.

2014 wird ein wichtiges Jahr für die EL und die Linke in Europa. Die Intensität der Auseinandersetzungen über den politischen Kurs der Europäischen Union wird zunehmen, der Neoliberalismus wird keine weitere fünf Jahre obsiegen - mit dem Madrider Kongress sind die Europäische Linke und ihre Mitgliedsparteien ein Stück sattelfester geworden.