Disput

Klare Kante

Neu im Bundestag: Was ich bewirken will (I)

Von Hubertus Zdebel

Als frisch gewählter Bundestagsabgeordneter in der Linksfraktion konnte ich mich dank der schnellen Einbindung durch die weiteren Genossinnen und Genossen relativ zügig in die parlamentarischen Abläufe einfinden. Natürlich haben wir mit unserem Büro sofort die Arbeit aufgenommen, kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, parallel zu den parlamentarischen Abläufen die Wahlkreisbüros eingerichtet und vieles mehr. Schon sehr schnell bestätigte sich allerdings die bekannte Kritik an der sogenannten parlamentarischen Demokratie: Mein eigentlicher Auftrag als Abgeordneter im Bundestag wurde nämlich durch Koalitionsverhandlungen massiv ausgebremst. Eine Arbeit in den Ausschüssen war zu Beginn der Legislatur aufgrund der Verweigerung von CDU/CSU und SPD, die Parlamentsausschüsse einzuberufen, unmöglich. Auch der Möglichkeit, im Plenum Entscheidungen jenseits der Ausschüsse, zum Beispiel für einen flächendeckenden Mindestlohn, zu treffen, haben sich die anderen Fraktionen im Bundestag trotz eindeutiger Mehrheiten verweigert. Diese Verweigerung zeigt nicht nur das Demokratiedefizit der anderen Fraktionen, sie kommt einer parlamentarischen Demokratieblockade gleich!

Die Haltung der Regierungsparteien führt bereits jetzt ganz deutlich vor Augen, welche Aufgabe für die Linksfraktion in den kommenden vier Jahren die wichtigste sein wird: der konsequente Aufbau einer Oppositionsarbeit, mit einer klaren Kante gegen Demokratie- und Sozialabbau. Im Bundestag setzt sich nur die Linksfraktion für die Belange aller Menschen in Deutschland, und nicht für die Kapitalinteressen von Zockerbanken und Konzernbossen, ein. Dieses Profil gilt es weiter zu schärfen.

In meinem Bereich werde ich das vor allen Dingen mit den Themen Energiepolitik und Anti-Atom umsetzen. Hier geht es etwa darum, wie wir erneuerbare Energie auch bezahlbar machen, sodass bei Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, nicht die Lichter ausgehen. Es geht aber auch um den Raubbau an Rohstoffen und Ressourcen – Kämpfe, die im Namen Deutschlands und mit deutschen Waffen international geführt werden –, und nicht zuletzt geht es um die Ächtung sämtlicher Atom-Industrie. Die große Klammer um diesen thematischen Bereich ist der sozial-ökologische Umbau. Die zentrale Frage ist hier eine sehr grundsätzliche: Wie schaffen wir es, den unaufschiebbaren ökologischen Umbau unserer Gesellschaft mit sozialen Sicherungen so zu verschränken, dass niemand zurückgelassen wird?

In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen sind Millionen Arbeitsplätze von der Kohleindustrie abhängig. Sozial-ökologischer Umbau bedeutet in dem Fall zum Beispiel, dass diesen Menschen eine Zukunft geboten wird und sie nicht einfach in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Eine Antwort auf die drängende Frage, wie wir dies umsetzen, wird DIE LINKE nur in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Werktätigen finden können! Diese Orientierung unterscheidet uns ganz massiv von den bisherigen Ansätzen der Grünen oder der SPD, die eine Art »grünen Kapitalismus« proklamieren und marktkonforme Lösungen anbieten, die letztlich auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Wir können als LINKE hier den entscheidenden Unterschied ausmachen und Menschen zusammenbringen, die bisher nur selten systematisch ihre Kämpfe miteinander verknüpft haben: aktive Gewerkschaftsmitglieder, Aktivisten aus den sozialen Bewegungen und LINKE-Mitglieder. Aus Sicht der Arbeiterinnen und Arbeiter können wir aktiven Gewerkschaftsmitgliedern einen Rahmen bieten, um langfristig einen kämpferischen Kern links von der Sozialdemokratie aufzubauen. Gleichzeitig ist die Anbindung an die aktivistischen Milieus gewinnbringend für die Arbeit unter den Kolleginnen und Kollegen, weil sie einen praktischen Blick für Bewegung, radikale Kritik und aktivistische Innovation in die gewerkschaftliche Debatte einbringen können. Wir sehen bei der Auseinandersetzung der Streikenden bei H&M Berlin, dass genau das passiert und wir hier nicht von grauer Theorie sprechen: Bewegungsorientierte Aktivsten von dielinke.SDS unterstützen den H&M-Streik im Einzelhandel, und das Blockupy-Bündnis Berlin diskutiert, wie sie gemeinsam mit ver.di den Streik symbolisch, aber auch durch Aktionen des zivilen Ungehorsams unterstützen können.

Für uns ist klar, dass wirkliche Veränderung nur durch die Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durchgesetzt werden kann und nicht durch eine Abstimmung im Parlament. Doch auch für die radikale Linke in der antikapitalistischen Bewegung kann DIE LINKE und können wir als Abgeordnete ein strategisches Instrument sein, um mehr Menschen für sozialistische Politik zu interessieren und um die Vorherrschaft sozialpartnerschaftlicher Ideen in den Gewerkschaften herauszufordern. Was uns eint, ist das gemeinsame Ziel: eine starke Opposition gegen die krisenhafte Politik von Merkel und Co, die in der jetzigen Wahlperiode den Frontalangriff auf Werktätige, soziale Sicherungen, Hartz-IV-Betroffene und die Demokratie insgesamt fortführen werden.

Hubertus Zdebel wurde auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen gewählt.