Disput

Vielfältig und bunt

Niedersachsens LINKE

Von Sabine Lösing, Landesvorsitzende

Um die Herausforderungen linker Politik in Niedersachsen verstehen zu können, ist ein wenig Landeskunde nötig. Niedersachsen, das nach Bayern flächenmäßig größte Bundesland, ist in seiner landschaftlichen Vielfalt in Deutschland einmalig: Es reicht von den rauen Bergen des Harzes über die grünen Auen des Weserberglandes und die weitläufige Lüneburger Heide bis zur windigen Nordseeküste.

Entsprechend vielfältig ist die wirtschaftliche Struktur. Das industrielle Zentrum liegt im Raum Hannover-Braunschweig-Wolfsburg. Hier herrscht die Automobilindustrie vor, darunter das Hauptwerk von Volkswagen in Wolfsburg. In Peine und Salzgitter ist die Stahlindustrie ansässig. Wichtige Branchen sind zudem das Ernährungsgewerbe sowie der Maschinen- und Anlagenbau. An der Küste spielt die Hafenwirtschaft eine große Rolle. Niedersachsen ist mit seinen Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wissenschaftlich sehr breit aufgestellt. Zudem ist Niedersachsen natürlich das Agrarland Nr. 1 in Deutschland.

Trotz dieser differenzierten Wirtschaftsstruktur ist Niedersachsen im bundesdeutschen Vergleich ein strukturschwaches Gebiet: Die Arbeitslosenquote liegt mit mehr als sechs Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt und die Armutsgefährdungsquote mit 16 Prozent sogar über dem Bundesdurchschnitt.

Die Lage nach dem Wählerrückgang

Der Verlust von neun Mandaten nach der Landtagswahl 2013 und von zwei weiteren nach der Bundestagswahl 2013 stellt den Landesverband vor erhebliche finanzielle und personelle Probleme. Das Fehlen der flächendeckenden Struktur durch Abgeordnetenbüros hat einen negativen Einfluss auf linke politische Aktivitäten und ihre Sichtbarkeit.

Mit der Gründung der »Außerparlamentarischen Fraktion« wollen ehemalige Landtagsabgeordnete und Mitarbeiter/innen diese Entwicklung kompensieren. Sie setzen ihre Arbeit zu landespolitischen Themen wie der Finanzkrise der Krankenhäuser fort. Darüber hinaus liefern über 20 Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) wichtige Beiträge zu ihren Themenschwerpunkten. Und allen Widrigkeiten zum Trotz leisten die Genossinnen und Genossen überall beharrlich politische Arbeit.

Ebenso umfangreich, wie Niedersachsen vielfältig ist, sind die politischen Themen und Herausforderungen, denen sich DIE LINKE stellen muss.

Anti-Atom & Umwelt

Zu den zentralen Themen der Landespartei gehört der Kampf gegen Atomkraft. An keinem anderen Ort in Deutschland ist so viel radioaktiver Müll gelagert wie in Gorleben im niedersächsischen Wendland. Keine andere Region ist durch den Widerstand der dort lebenden Menschen und ihrer Unterstützer/innen aus ganz Europa so zum Symbol des Kampfes gegen den atomaren Irrsinn geworden. Das marode Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel stellt das größte Umweltproblem des Landes dar. Die Landespartei setzt zusammen mit Bürgerinitiativen den Kampf für ein strahlenfreies Niedersachsen fort.

Doch eine weitere Gefahr aus den Tiefen des Erdreiches droht Niedersachsen heimzusuchen: Der US-Konzern ExxonMobil will im Landkreis Rotenburg (Wümme) mit dem sogenannten Fracking-Verfahren Erdgas gewinnen. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen setzt sich die Partei gegen dieses Verfahren ein, das Grundwasser und Stabilität des Bodens gefährdet.

Antifa

Die Verhaftung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Holger G. in Lauenau bei Hannover hat die Augen der Öffentlichkeit für die sehr aktive Nazi-Szene in Niedersachsen geöffnet. Gegen ihre Umtriebe wendet sich eine breite Gegenbewegung, in der DIE LINKE selbstverständlich vertreten ist.

DIE LINKE beteiligt sich an den Bündnissen gegen Rassismus und Faschismus, auch zur Unterstützung von Flüchtlingen. Die LAG Antifa koordiniert viele diese Aktivitäten. Aber auch kommunale LINKE-Mandatsträger/innen leisten wertvolle praktische Unterstützung wie bei der Organisation von Aktionen und in vielfältigen Projekten der antifaschistischen Erinnerungskultur. Zudem setzen sie sich für die Aufnahme von Flüchtlingen und für eine Willkommenskultur in der Bevölkerung ein.

Ein erfolgreiches Beispiel für die antifaschistische Arbeit ist die Beteiligung am Bündnis »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf«. Alljährlich demonstrieren Neonazis, um angeblichen Verbrechen der Alliierten zu »gedenken«. Im August 2013 wurde der Aufmarsch von weit über tausend AntifaschistInnen mit breiter Beteiligung der LINKEN verhindert.

Arbeitskämpfe

DIE LINKE Niedersachsen ist sehr aktiv in Arbeitskämpfen. In Hannover unterstützt sie direkt die lang anhaltende Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel, in Göttingen die »Real«-Mitarbeiter/innen mit einer »After-Work-Aktion«. GenossInnen der LINKEN nahmen am 14. Mai 2013 an der IG-Metall-Großdemonstration in Salzgitter zur Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie teil. Unsere Unterstützung galt darüber hinaus den Beschäftigten des Automobilzulieferers Faurecia in Stadthagen, wo mehr als die Hälfte der 200 Beschäftigten entlassen werden sollten.

Einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit stellten die gewerkschaftlichen Aktionen gegen den Bettenabbau in den niedersächsischen Krankenhäusern dar, die durch GenossInnen von der LINKEN aktiv unterstützt wurden. Die Partei solidarisierte sich außerdem mit den Beschäftigten in Emden, Aurich, Verden und Hannover bei ihren Streiks gegen die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und steht trotz stürmischen Gegenwindes an der Küste den HafenarbeiterInnen in ihrem Kampf gegen die Deregulierungs- und Liberalisierungswut der europäischen »Port-Package-Verordnung« zur Seite.

Ländlicher Raum und Agrarpolitik

Politische Brennpunkte im Agrarland Nr. 1 sind vor allem Massentierhaltung und Mastbetriebe. DIE LINKE beteiligte sich unter dem Motto »Wir haben Agrarindustrie satt!« an der Umzingelung eines Megaschlachthofes bei Celle, um gegen die Folgen dieser Tierhaltung für Verbraucher/innen, kleine ProduzentInnen und die Länder des globalen Südens zu protestieren.

Die niedersächsischen Milchbäuerinnen und Milchbauern leiden unter dem Höfesterben und der Konzentration zu immer größeren Betrieben. Da sich viele von ihnen nicht mehr vom Bauernverband vertreten fühlen, ist DIE LINKE ein wichtiger Partner für sie geworden. Wir stellen uns hinter die Landwirte und fordern eine bedarfsorientierte, solidarisch organisierte Milchproduktion zum Wohle von Bauern, Verbrauchern und Tieren.

Insgesamt ist die ländliche Struktur mit einer überwiegend konservativen Bevölkerung jedoch eine Herausforderung für DIE LINKE. Wir erzielten in den Städten bei der Bundestagswahl deutlich bessere Ergebnisse als auf dem Land und arbeiten an einer Strategie, um dieses Gefälle zu verringern.

Friedenspolitik

55.000 Soldaten und zivile Beschäftigte machen Niedersachsen zu einem großen Bundeswehrstandort. Da Militärstandorte in strukturschwachen Regionen - zu Unrecht - als wirtschaftliche Lokomotiven angesehen werden, kommt überzeugenden Konzepten zur Konversion eine besondere Bedeutung zu. Die Partei beteiligte sich unter anderem an vielfältigen Aktionen gegen Militarismus, zum Beispiel im Juni an einer Mahnwache gegen die martialische Zurschaustellung von Kriegsgerät im Rahmen eines »Tages der offenen Tür« der Luftwaffe in Wittmund und am Protest gegen das alljährliche Sommerbiwak der 1. Panzerdivision im Stadtpark Hannover.

Frauenvorstand in Hannover

Der Landesverband Niedersachsen setzte im vorigen Jahr ein wichtiges Zeichen der Frauenpower: Der Kreisverband Hannover wählte im Juni einen zu 100 Prozent weiblichen Kreisvorstand. Damit haben die hannoverischen Genossinnen ein Exempel statuiert. Auf, Genossinnen: Frauen in die Vorstände!

Wie ihr seht, haben wir in Niedersachsen vom Brocken im Harz bis zu den nordfriesischen Inseln alle Hände voll zu tun - und mit den berühmten sturen Köpfen der Niedersachsen kommen wir auch oft ans Ziel!