Disput

Die Geister, die sie rief …

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

In der Europawahl errangen Parteien aus dem rechten Spektrum mit europaweit 19 Prozent einen bisher beispiellosen Erfolg: In Frankreich und England gingen der offen rassistische Front National und die rechtspopulistische UKIP als Sieger aus den Wahlen hervor, in Griechenland wurde die neofaschistische Goldene Morgenröte die drittstärkste Kraft. Im Jahr sieben nach Ausbruch der Bankenkrise war die Wahl zum Europäischen Parlament auch eine Abstimmung über die katastrophale Krisenpolitik der EU, die von der Troika mit tatkräftiger Unterstützung von Angela Merkel brutal durchgesetzt wird und verheerende Folgen hat. Soziales Elend, Perspektivlosigkeit und eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 60 Prozent, immer neue Kürzungspakete bei gleichzeitigen Milliardenbeträgen, die in den maroden Finanzsektor fließen, sorgen in den Krisenländern für eine Desillusionierung der Menschen mit der EU, die sich auch an den Wahlurnen widerspiegelt. Rechte Parteien gaben mit ihrer Hetze gegen die Schwächsten der Gesellschaft den Ressentiments der unter Druck geratenen gesellschaftlichen Mitte eine politische Stimme. Doch nicht nur in den unmittelbar betroffenen Krisenländern hat die Politik der EU deutliche Spuren hinterlassen. Die Krisenpolitik wird auch im Norden auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen: Die Steuerzahler haften für die als »Hilfskredite« getarnten Bankenrettungen, und Sparkonten sowie Lebensversicherungen werden durch die extreme Geldpolitik der Europäischen Zentralbank entwertet. Die wirtschaftliche Stagnation in der Eurozone dient auch in den Ländern des europäischen Nordens als latentes Druckmittel zu weiterem Sozialabbau und Kürzungen. Zu den Profiteuren der auf diesem Nährboden wachsenden Ressentiments gegen die angeblich an der Misere schuldigen Krisenstaaten gehörten auch im Norden Europas rechte Parteien. In Deutschland konnte die rechtskonservative »Alternative für Deutschland« aus dem Stand sieben Prozent der Stimmen erreichen, indem sie elitäre EU-Kritik mit Wohlstands-Chauvinismus verband. Ihr gelang es so, auch Proteststimmen zu sichern.

Das Ergebnis der AfD verweist auf die Notwendigkeit, die berechtigte Kritik an der EU stärker von links zu besetzen. Dass dies möglich ist, zeigt auch der Erfolg der griechischen Linkspartei Syriza, die mit scharfer Kritik an der Krisenpolitik der EU und einer klaren linken Agenda zur stärksten Kraft in Griechenland wurde. DIE LINKE in Deutschland steht vor der Herausforderung, unbeeindruckt von dem in den Medien verbreiteten Vorwurf einer angeblichen Europafeindlichkeit ihre Kritik an der EU und deren Politik sehr klar zu formulieren und ihre linken Alternativen dazu aufzuzeigen. Es wäre fatal, wenn sich im öffentlichen Diskurs der Eindruck verfestigen würde, dass EU-Kritik »rechtspopulistisch« sei. Es muss unser Anspruch als LINKE sein, die berechtigte Kritik an der EU und ihrem fatalen Kurs - sei es in der Frage der Eurokrise, aber auch zunehmend in der Außenpolitik - zu thematisieren. Wenn es uns so gelingt, Menschen für linke Politik und linke Alternativen zu gewinnen und sich dies auch an der Wahlurne niederschlägt - umso besser. Um Europa zu verändern, braucht es Menschen, die den derzeitigen Kurs der EU ablehnen und nach Alternativen suchen. Diese gilt es zu erreichen und mit unserem Politikangebot zu überzeugen. Bei der vergangenen Europawahl wurden in viel zu vielen Ländern die rechten Kräfte gestärkt. Die Linke in Europa steht vor der Herausforderung, dies in den kommenden Jahren zu verändern. Damit bis zur nächsten Europawahl die rechten Geister gebändigt werden.

Sahra Wagenknecht ist Erste Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion.