Disput

In allen Rollen fit

Birke Bull, Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, über große Ziele zwischen Altmark und Unstrut. Und über die »Kleine Uli« in Halle

Birke, als Einstieg in unser Gespräch zu eurem Landesverband bitte in drei Antwortsätzen: Was macht Sachsen-Anhalt aus?!

Sachsen-Anhalt ist eine Mischung aus unterschiedlichsten Regionen, weswegen in den ersten Jahren des Bundeslandes viel Integration notwendig war.

Sachsen-Anhalt verfügt über einen unglaublichen Reichtum an Kunst und Kultur.

Und drittens: In Sachsen-Anhalt ist DIE LINKE besonders spannend, weil sie in allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Rollen fit ist und Erfolge zu bieten hat.

Das war der erbetene Werbeblock, nun die erforderlichen Nachfragen: Wie sieht das aus mit den unterschiedlichen Regionen, und was bedeutet das für die politische Arbeit?

Da ist die Altmark mit dem für den Norden typischen Flair. Das ist politisch herausfordernd, denn so schön die Region ist, so sehr müssen wir aufpassen, dass dort nicht das Licht ausgeht, dass also soziale Infrastruktur, Schulen, Kitas usw. erhalten bleiben.

In der Mitte liegt die große Chemieregion um Halle. Die früher sehr großen Betriebe waren in sehr schwieriges Fahrwasser geraten, das hatte die wirtschaftliche Entwicklung des Landes anfangs sehr problematisch gestaltet. An uns stellt die Chemieregion politisch schwierige Fragen, zum Beispiel die der Energiepolitik. Da sind Chemie und Energie zunächst einmal nicht die natürlichen Verbündeten der LINKEN.

Als dritte Region: der Süden bei Naumburg mit Weinanbau, wunderschön - ein Genosse hat die Gegend als die Toskana von Sachsen-Anhalt bezeichnet. DIE LINKE hat es allerdings in der konservativen Gegend schwer, bei den Kommunalwahlen haben wir uns dort verschlechtert.

Du hast Kunst und Kultur angesprochen. In eurem Bundesland befinden sich, wenn ich mich richtig erinnere, mit die meisten Unesco-Weltkulturerbestätten.

Ja, Quedlinburg ist eine. Mit prächtig restaurierten Fachwerkhäusern ist es zugleich Zeugnis dafür, was es trotz aller zu kritisierenden Entwicklungen in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten auch für positive Entwicklungen gegeben hat.

Zu dem Thema gehört die Reformation, 2017 ist Reformationsjahr. Es ist sehr spannend, sich mit Martin Luther und seiner Widerborstigkeit auseinanderzusetzen.

Wie viele Mitglieder hat euer Landesverband?

4.400. Es fällt Parteien generell schwer, Nachwuchs zu finden. Parteien gelten manchmal als Riesengebilde und nicht flexibel. Wir müssen deshalb Anfass-Punkte für Menschen finden, die (erst) mal bei einem Projekt mitmachen, die sich ausprobieren wollen. In der Hinsicht gibt es zu wenige Angebote.

Darüber reden wir allerdings seit Jahren. Wo sind eure Hochburgen bei Mitgliederzahlen und Aktivitäten?

(lacht) Wenn ich die einen lobe, könnten das andere missverstehen …

Besonders viele Mitglieder haben wir in den Großstädten, dort ist es auch ein bisschen einfacher. Halle hat einen sehr vitalen Stadtverband, da sind viele Studierende unterwegs, die bringen auch Reibung, aber die gehört dazu.

Ähnlich sieht es in Magdeburg aus, wo der Generationenwechsel gut gelang.

Sehr kreativ ist der Kreisverband Stendal, sein Politischer Aschermittwoch ist mittlerweile zu einer Art Institution geworden und macht Leute auf uns neugierig.

Wie steht‘s um weiße Flecken?

Mit der letzten Gebietsreform wurde den Ortschaftsräten viel Kompetenz entzogen. Und wenn man nichts zu entscheiden hat, nimmt das nicht nur den Gemeinden und den Ortschaftsräten die Basis zum Arbeiten, da kommt auch eine Partei zum Erlahmen, weil sie nichts mehr hat, was sie ausfechten kann. Selbst in Kreisen, in denen wir stark sind - wie in Mansfeld-Südharz - und wo wir bei den Kommunalwahlen am 25. Mai gut abschnitten, gibt es weiße Flecken.

Wie erfahren dort »einsame« Genossinnen und Genossen von ihrer Partei?

Eine schwierige Frage. Ich glaube, wir sind da noch nicht wirklich gut. Diese Nähe kann ich nicht von einer Landesgeschäftsstelle aus herstellen. Da sind in erster Linie die Kreisverbände gefragt, wie es ihnen gelingt, Leben herzustellen, und wie sie vernetzt sind, wie Kreistagsfraktionen ausstrahlen …

Man kann ja aufzählen, dass wir einen Newsletter und dieses und jenes haben, aber ich mache mir keine Illusionen, dass das nach Klein-Sowieso kommt. Das ist schwierig.

Wie schätzt du im Land die Vernetzung ein, wo ist sie fest, wo ausbaunötig?

Das hängt mit unseren traditionellen Themen zusammen. Im Bereich der Studierenden, in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik sind wir Bestandteil der Bündnisse und durch unser starkes Engagement gut vernetzt. Die Proteste in Halle und Magdeburg seit Mai 2013 haben uns dabei gut geholfen. Unser Engagement führt bei Studierenden und bei Künstlerinnen und Künstlern nicht gleich zu einer Mitgliedschaft, es hilft aber, bei der politischen Normalisierung gegenüber unserer Partei voranzukommen.

Gute Beziehungen haben wir seit Langem zu den Sozialverbänden: zum einen, weil soziale Gerechtigkeit ein Markenkern für uns ist, und zum anderen, weil wir nicht bei Überschriften bleiben, sondern beispielsweise sagen, wie wir uns ein Netz von Beratungsstellen in der Partei vorstellen.

Die Frauenarbeitsgemeinschaft Lisa ist ebenfalls sehr stark vernetzt in den Frauenstrukturen im Land; die Vorsitzende des Landesfrauenrates gehört unserer Partei an.

Zu den Gewerkschaften sind die Beziehungen unterschiedlich: sehr gut beispielsweise zur GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft).

Wir bemühen uns, auch mit jenen im Gespräch zu bleiben, die nicht unsere natürlichen Verbündeten sind. Das muss man aushalten, Stichwort: Wirtschaftspolitik. Also auch mit Institutionen, die nicht begeisterte Verfechter von Mindestlohn, Vergabegesetz und dergleichen sind. Doch man muss wissen, wie der andere tickt.

Wie schwer fiel es, für die Kommunalwahlen Kandidatinnen und Kandidaten zu finden?

In den Großstädten haben sehr viele junge Leute kandidiert und einen wichtigen Anteil am guten Wahlergebnis. In den ländlichen Gebieten war es schwierig.

Zu den »Stimmungsaufhellern« gehört, dass sich Seiteneinsteiger und Neue für uns interessiert haben. In meinem Heimatkreis war es die Gleichstellungsbeauftragte, anderswo waren es aktive Gewerkschafter/innen und ein Dozent der Polizeifachhochschule, der sich im Bündnis gegen rechts engagiert.

Wie viele Frauen wurden für DIE LINKE in kommunale Vertretungen gewählt?

Bei den Wahlen 2007 und 2009 waren es etwa ein Drittel. Mit Sicht auf die aktuellen Kreistagsergebnisse haben wir deutlich zugelegt.

Welche Ergebnisse bei den Kommunalwahlen stimmen euch optimistisch?

Wir haben insgesamt dazugewonnen. Und viele unserer neuen und jungen Kandidatinnen und Kandidaten haben den Sprung in die kommunalen Vertretungen geschafft. Das ist zum einen persönliche Bestätigung für die Bewerber und zum anderen wichtig für unsere zukünftige Verankerung in den Kommunen.

Bei den Landratswahlen haben wir einen beachtlichen Etappensieg errungen. Drei KandidatInnen der LINKEN erreichten die Stichwahlen, zum Teil gegen amtierende Landräte der CDU: Jürgen Dannenberg, unser Landrat in Wittenberg, geht am 22. Juni mit klarem Vorsprung zum CDU-Herausforderer in die Stichwahl. Nach Redaktionsschluss: Bei der Stichwahl am 15. Juni wurde Angelika Klein mit über 80 Prozent zur neuen Landrätin von Mansfeld-Südharz gewählt. Kerstin Eisenreich erzielte mit über 40 Prozent im Saalkreis einen Achtungserfolg!

Die nächste Landtagswahl findet in Sachsen-Anhalt 2016 statt. Wie fällt eine Zwischenbilanz in dieser Legislaturperiode aus?

Die Landesregierung aus CDU und SPD hat es sich sozusagen auf die Fahne geschrieben, das Land ins Mittelmaß zu führen. Der Horizont des Finanzministers reduziert sich auf die Perspektive von Excel-Tabellen. Es gibt ein Ranking nach dem anderen, das die Botschaft vermitteln soll, wir geben dort und dort zu viel aus. Das ist keine Perspektive, das raubt die Lust am Mitgestalten. Deswegen kam es auch zu den erwähnten Protesten.

Die Regierung ist von Skandalen gezeichnet. Es gibt mehrere Untersuchungsausschüsse: einen zur Polizei, einen zum Umgang der CDU mit Wirtschaftsfördermitteln, einen zur IBG Beteiligungsgesellschaft. CDU und SPD verstehen sich nicht wirklich gut.

Jetzt hast du die politische Konkurrenz kritisiert. Wie steht's um die Zwischenbilanz unserer Landtagsfraktion?

Wir sind unserer Oppositionsrolle gerecht geworden. Viele der Untersuchungsausschüsse gehen auf unser Konto: Hier muss Aufklärung ran - das ist der klassische Auftrag der Opposition. Wir haben die Zeit genutzt, um unser außerparlamentarisches Profil zu schärfen. Wir mobilisieren mit, wir greifen die Proteste von den Demos auf. Und wir machen sie auch im parlamentarischen Bereich zum Thema. Das gelang ganz gut.

Mit welchem Ergebnis?

Die Regierung hat zwar ihren Werkzeugkoffer der Kürzungen nicht vollständig eingepackt. Aber wir konnten die SPD zu bestimmten Zeiten daran erinnern, womit sie eigentlich angetreten war: mit den Themen Kultur, Bildung, Wissenschaft.

Wir boten den Sozialdemokraten im Herbst 2013 an, wenn sie es ernst meinen, könnten wir neue Mehrheiten organisieren. Das haben sie abgelehnt. Wir haben es zur Kenntnis genommen.

Jetzt fangen wir an, uns auf die nächste Landtagswahl vorzubereiten. Möglichst bis Herbst 2014 wollen wir wissen, mit welchen Themen und Kernprojekten wir für einen politischen Aufbruch mobilisieren wollen.

Nun hat die SPD-Landesvorsitzende erklärt, sie könne sich Rot-Rot vorstellen - wenn ihre Partei stärker als DIE LINKE wäre. Was kannst du dir vorstellen?

Zunächst, und dafür wollen wir alles tun, wollen wir gesellschaftliche Mehrheiten für einen Politikwechsel hinkriegen. Dafür stehen die Zeichen nicht schlecht. Ich setze darauf, dass wir, vor der SPD, mindestens zweitstärkste Partei im Land werden und damit den Anspruch verbinden, die künftige Landesregierung zu führen.

Das Magdeburger Modell sorgte einst bundesweit für Aufsehen und Diskussionen: Die PDS tolerierte von 1994 bis 2002 SPD-geführte Minderheitsregierungen. Inwieweit ist dieses Modell Geschichte, inwieweit können seine Erfahrungen für die Zukunft helfen?

Also, eine Tolerierung wird's nicht mehr geben. Wenn Wechsel, dann mit klaren Mehrheiten und klaren Spielregeln! Und, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution, mit einem Ministerpräsidenten, den die stärkere Regierungspartei stellt.

Aber: Dieses Tolerierungsmodell hat unseren Landesverband stark geprägt. Wir besitzen in der gesamten Bandbreite Erfahrungen. Auf sie werden wir in den nächsten zwei Jahren zurückblicken: Welche Bedeutung haben Kompromisse? Was müssen wir auf dem »Schirm« haben, wenn eine linke Partei in Regierungsverantwortung kommt? - Das hat mit den unterschiedlichen Rollen zu tun, die auszufüllen sind. Das hat auch damit zu tun, wie man Kontroversen moderiert, und ich meine nicht plattmacht, sondern wirklich moderiert.

Wir wollen die Erfahrungen in anderen Landesverbänden, wie Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Genossinnen und Genossen schon in Regierungsverantwortung standen, nutzen. Vielleicht gelingt's uns, manche Fehler nicht zu wiederholen.

Mit Blick auf die Gesamtpartei: Was erwartest du für ihre Entwicklung?

Wir müssen wieder mehr Kontroversen zulassen. Ich verstehe gut, dass es eine Weile notwendig war, auch »Heilungsprozesse« in der Partei zu begleiten. Aber eine Partei schläft ein, wird langweilig und öde, wenn sie Kontroversen nicht zulässt und austrägt.

Was wäre der richtige Rahmen dafür?

Es gibt unterschiedliche. Geeignet sind die Parteitage und die Beratungen des Parteivorstandes. Eine andere Form sind die Partnerschaften zwischen Landesverbänden - wir hatten mit den Niedersachsen zwei Treffen; sie und wir möchten das fortsetzen.

Abschließend nochmal zurück nach Sachsen-Anhalt. Du bist in Weißenfels geboren und in Halle groß geworden. Wo ist heute deine Lieblingsecke im Land?

In Halle: die Kleine Ulrichstraße. Früher war dort alles grau und zusammengefallen, jetzt treffen sich dort Studierende, Künstler, eine bunte Mischung. Wenn ich freitagabends nach Hause komme (und keinen Termin habe), setze ich mich in die »Kleine Uli« und sage mir: Das ist es!

Gespräch: Stefan Richter