Disput

Mehr Möglichkeiten

Stimmen zu den Stimmen. Eine kleine Ergebnis-Zusammenfassung nach den Kommunalwahlen

In zehn Bundesländern fanden am 25. Mai neben der Europawahl auch Kommunalwahlen statt. DISPUT fasst kurz zusammen, was sie für DIE LINKE an Ergebnissen und ersten Erkenntnissen brachten.

Baden-Württemberg: »Wir haben mit linken Partei- und Bündnislisten in Baden-Württemberg 112 Mandate erzielt. Das ist fast eine Verdoppelung und damit ein großer Erfolg. Das gibt uns Rückenwind für die weitere Arbeit«, stellt der Geschäftsführende Landesvorstand fest. »Gemeinsam mit dem ›Forum Linke Kommunalpolitik‹ werden wir die Ergebnisse auswerten und die Vernetzung der kommunalpolitisch Aktiven vorantreiben.«

Im Regionalparlament Stuttgart ist DIE LINKE künftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %). In Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Ulm, Reutlingen, Ludwigsburg, Friedrichshafen und vielen anderen Städten konnten Stimmen und Mandate dazugewonnen werden. Auch in kleineren Gemeinden und in konservativ dominierten Regionen konnten Sitze errungen werden. Landessprecherin Heidi Scharf: »Wir sind jetzt in 21 Kreistagen vertreten. Das gibt uns mehr Möglichkeiten, Politik vor Ort zu machen.«

Brandenburg: Landesvorsitzender Christian Görke sieht DIE LINKE als eine »weiterhin … starke kommunale Kraft in Brandenburg. In Frankfurt (Oder), Potsdam, Märkisch-Oderland und im Barnim stellen wir die stärkste Fraktion.« Landesweit habe die Partei bei den Kommunalwahlen Verluste hinnehmen müssen. »Natürlich enttäuscht mich das. Denn wir können mehr! Ich gratuliere allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten. Besonders erwähnen möchte ich die neu gewählten ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen Jutta Vogel (Byhleguhre-Byhlen) und Renate Krüger (Borkwalde) sowie die wiedergewählten Brigitte Noél (Nennhausen) und André Stahl (Biesenthal).« Brandenburgs LINKE nimmt jetzt die Landtagswahl am 14. September in den Blick. Sie werde eine Richtungsentscheidung sein, ob es mit einer CDU zu Schwarz-Rot in die Stagnation oder weiter mit der LINKEN zu einem sozialen Brandenburg mit guter Arbeit, besserer Bildung, sicherer gesundheitlicher Versorgung in allen Orten sowie starken Kommunen geht.

Hamburg: Flächendeckend konnte Hamburgs LINKE ein hervorragendes Wahlergebnis zu den Bezirkswahlen erzielen. Mit Stimmergebnissen an Listenstimmen von 14 bis 15 Prozent in Altona und Hamburg Mitte, 9 bis 10 Prozent in den Bezirken Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Nord und Harburg und über 7,3 Prozent in Wandsbek konnte die LINKE ihre Ergebnisse um 2,5 bis 4,5 Prozentpunkte steigern und sogar trotz der deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung ihre absoluten Stimmergebnisse ausbauen. »Wir freuen uns sehr über das gute Wahlergebnis. Wir sind jetzt in allen sieben Bezirksversammlungen mit stärkeren Fraktionen vertreten und werden unsere erfolgreiche, konstruktive Oppositionspolitik für soziale Gerechtigkeit fortsetzen«, betont Landessprecher Bela Rogalla. Das Sinken der Wahlbeteiligung von 55 Prozent auf unter 40 Prozent mache sichtbar, dass die politischen Kompetenzen und Finanzen der Bezirke deutlich gestärkt werden müssen.

Mecklenburg-Vorpommern: DIE LINKE kam bei den Kommunalwahlen zu den Kreistagen und in den kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern auf 359.000 Stimmen, das sind 19,7 Prozent. 2011 waren es, ohne Schwerin und Rostock, rund 319.300 Stimmen (19,2 Prozent), 2009 knapp 408.000 Stimmen (21,6 Prozent).

Nordrhein-Westfalen: »Wir haben uns landesweit von 4,3 auf 4,6 Prozent und um über 8.000 Stimmen verbessert. So gehen wir fast überall gestärkt aus den Wahlen hervor. Leichten Verlusten im Ruhrgebiet von einem hohen Niveau aus stehen wichtige Gewinne in Mittelstädten und ländlicher geprägten Kreisen entgegen. Allein in Köln haben wir über 27.000 Stimmen und 6,9 Prozent erhalten, ein Plus von fast 10.000 Stimmen und 2,1 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2009. Wir haben viele neue Fraktionen gewonnen«, berichtet Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner. »Großen Jubel gab es im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Wesel, wo wir mit neuen Kreistagsfraktionen linke Politik voranbringen können. Erhebliche Zugewinne gab es in Aachen und in Bielefeld. Oberhausen und Wuppertal sind mit 8-Prozent-Ergebnissen wieder Spitzenreiter. Besonders freuen wir uns über die neuen Ratsfraktionen in den Städten Krefeld und Solingen.« Klar sei schon jetzt: DIE LINKE ist in der Fläche des einwohnerreichsten Bundeslandes gut angekommen: »Die kommenden Jahre ohne Wahlkämpfe werden wir nutzen, um die Partei vor Ort weiter auszubauen und zu stärken. Das muss Hand in Hand geschehen, mit den Kreisvorständen und Fraktionen, den Jugendgruppen und den sozialen Initiativen und Bewegungen.«

Rheinland-Pfalz: Unter dem Strich geht die Partei in Rheinland-Pfalz auf der Ebene der Kreistage und der Räte kreisfreier Städte gestärkt aus den Wahlen hervor: Nach 44 Mandaten 2009 wurden nun 58 Sitze gewonnen, landesweit sind es weit mehr als 100. Das sei, so der Landesverband, ein ermutigender Fortschritt und werde dazu führen, dass »wir wieder breiter aufgestellt sind, dass unsere Vertreterinnen und Vertreter wieder präsenter werden, dass unsere Vorschläge und unsere Kritik besser gehört werden. Dies ist eine Perspektive, die uns positiv in die Zukunft blicken lässt.«

Saarland: Die Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Astrid Schramm, bilanziert: »Wir haben unseren Platz als drittstärkste kommunale Kraft landesweit behauptet. In einigen Gemeinden haben wir durch das starke Engagement der Kommunalpolitiker beachtliche Ergebnisse erzielt.« Es könne aber nicht zufriedenstellen, dass die Wahlbeteiligung nochmals zurückgegangen ist. Dahingehend müssten alle demokratischen Parteien nach den Ursachen suchen. »Dass wir in der Landeshauptstadt Saarbrücken 11,9 Prozent erreicht haben und trotz AfD, NPD und anderer kleiner Parteien drittstärkste Kraft geworden sind, ist ein klarer Auftrag, unsere politische Arbeit fortzusetzen. Wie bisher werden wir uns um soziale Verbesserungen bemühen und einen unverantwortlichen Personalabbau ablehnen.«

Sachsen: DIE LINKE bleibt in Sachsen die zweitstärkste Partei. »Die Europa- und Kommunalwahlen«, so Landessprecher Rico Gebhardt, »sind aus unserer Sicht in keinem Falle eine Vorwegnahme der Landtagswahlen. Sie können höchstens Potenziale aufzeigen. (…) Das Schrumpfen des eigenen Stammwähler/innenpotenzials haben wir nicht ausgleichen können. Auch liegen in der Wähler/innenmobilisierung noch deutliche Reserven. Das Ergebnis der LINKEN, sowohl für die Kommunal- als auch für die Europawahlen, kann aus sächsischer Sicht nicht befriedigen. Es ist aber weiterhin ein stabiles Fundament, auf dem wir aufbauen können. DIE LINKE bleibt in Sachsen auch in den Kommunen die zuverlässige und starke Kraft der sozialen Veränderung. Sie ist die Sozialversicherung im Freistaat. Gerade die Ergebnisse in den drei Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz zeigen uns: Wir sind die Herausforderer der CDU. In diesem Sinne kämpfen wir in den nächsten 96 Tagen für eine starke LINKE-Fraktion im sächsischen Landtag!«

Sachsen-Anhalt: In Sachsen-Anhalt erzielte DIE LINKE bei den Kommunalwahlen 21,5 Prozent und kam damit landesweit auf Platz 2. In Magdeburg erreichte sie 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), in Halle (Saale) 25,1 Prozent (+ 0,8 Prozentpunkte) und in Dessau-Roßlau 21,3 Prozent (+2,5 Prozentpunkte). Die größten Gewinne bei den Kreistagswahlen gab es Mansfeld-Südharz (+5,0 Prozentpunkte) und im Altmarkkreis Salzwedel (+3,4 Prozentpunkte). In drei Landratswahlen gelangten KandidatInnen der LINKEN in die Stichwahlen am 15. und 22. Juni.

Thüringen: Als ermutigendes Zeichen wertet Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Thüringen: »Die Zugewinne von zwei Prozentpunkten zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und uns die Menschen als gestaltende Kraft in den Landkreisen und Kommunen wahrnehmen. In Gera, Jena, Suhl und dem Ilm-Kreis sind wir stärkste Fraktion, und in Eisenach konnten wir kräftig zulegen. Damit werden die Gestaltungsmöglichkeiten für die Landrätin im Ilm-Kreis und die Oberbürgermeisterin in Eisenach deutlich besser. In Gera, Jena und Suhl besteht die Möglichkeit, starken Einfluss auf die Entwicklung der Kommunen zu nehmen.« Mit Blick auf die Landtagswahl am 14. September werde deutlich, dass es eine Mehrheit für Rot-Rot geben kann und damit einen Politikwechsel. »Als Wermutstropfen sehe ich die Wahlbeteiligung. Etwa 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind den Wahlurnen ferngeblieben und haben auf ihr Recht verzichtet, darüber zu entscheiden, wer in den nächsten Jahren die Politik in den Kommunen gestaltet.«

DISPUT-Glückwunsch allen wieder- und neu gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern unserer Partei – und Dank an alle Mitglieder und SympathisantInnen, die in den vielen Wahlkämpfen mit anpackten!

Zusammenstellung: Florian Müller