Disput

Unterm Strich: Sehr erfreulich

Die Wahlen in Europa von links gesehen

Von Andreas Günther

Um es vorweg zu sagen: Die Linke in Europa hat ein sehr erfreuliches Ergebnis erzielt. Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grünen Linken (GUE/NGL) im europäischen Parlament wird deutlich stärker sein als in den vergangenen fünf Jahren. Mindestens 43 Abgeordnete statt bisher 35 werden ihr angehören, und es steht zu hoffen, dass weitere Abgeordnete, deren Parteien bisher nicht im Parlament vertreten waren, sich ihr anschließen.

Zugleich wachsen die linken Bäume in den wenigsten Ländern in den Himmel. Strahlend ist natürlich der Sieg von Syriza in Griechenland. Mit Alexis Tsipras stellte sie zugleich den Spitzenkandidaten der Europäischen Linken. Dass sie in Griechenland stärkste Partei wurde (26,6 %, sechs Abgeordnete, fünf mehr als bei der vorangegangenen Europawahl) und dass die Regierungskoalition heute keine Mehrheit mehr hätte, dürfte auch innenpolitisch nicht ohne Folgen bleiben. Bei den gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen konnte Syriza ebenfalls punkten und stellt nun mit Rena Dourou die Präfektin der Hauptstadtregion Attika.

In Irland konnte Sinn Féin mit 17 Prozent drei Mandate erzielen (+3), hinzu kommt eines in Nordirland.

In vielen Ländern lieferte die Linke noch immer solide Ergebnisse. Dazu gehört die deutsche LINKE, die ca. 198.400 Stimmen hinzugewann, auch wenn das prozentual 0,1 Prozentpunkte weniger und durch den Wegfall der Sperrklausel leider auch ein Mandat weniger bedeutet.

In den skandinavischen Ländern knüpfte die nordisch grüne Linke wieder an frühere Ergebnisse an. Dem finnischen Linksbund gelang mit 9,3 Prozent (+4,37 Prozentpunkte) die Rückeroberung eines Sitzes, die schwedische Linkspartei legte mit 6,3 Prozent leicht zu und verteidigte ihren Sitz. Für welche Fraktion sich die Feministische Initiative, die von der früheren Linksparteivorsitzenden Gudrun Schyman mitgegründet wurde und ebenfalls einen Sitz erhielt, entscheidet, ist noch offen. In Dänemark konnte sich die von der rot-grünen Enhedslisten unterstützte Volksbewegung gegen die EU um einen Prozentpunkt auf acht Prozent steigern und sich wieder einen Sitz sichern.

Der niederländischen SP genügte ein Zugewinn von 2,5 Prozentpunkten leider nicht, um ihren zwei Sitzen einen weiteren hinzuzufügen.

Ambivalent war das Ergebnis in Portugal. Während sich das kommunistisch dominierte Bündnis CDU über einen Zugewinn von gut zwei Prozentpunkten (auf 12,67 %) und einem Sitz (auf drei) freuen kann, muss der Linksblock Verluste von 6,16 Prozentpunkten (auf 4,56 %) und von zwei seiner ehemals drei Sitze verkraften.

Anderswo hatte die radikale Linke ebenfalls Verluste zu verzeichnen. Die AKEL in Zypern verlor acht Prozentpunkte (auf 26,9 %), und nur wegen der geringen Gesamtzahl von sechs zu vergebenden Sitzen blieben ihre beiden Sitze erhalten. Die KSČM in der Tschechischen Republik musste ein Minus von 3,2 Prozentpunkten (10,98 %) und einem Sitz (jetzt drei) hinnehmen. In Frankreich bedeutete ein leichter Zugewinn um 0,34 Prozentpunkte (6,34 %) wegen des Wahlsystems trotzdem den Verlust eines Sitzes (jetzt drei, hinzu kommt ein Sitz der verbündeten Union für die Überseegebiete). Den bisher in der GUE/NGL vertretenen Abgeordneten aus Lettland und Kroatien gelang nicht wieder der Einzug ins Parlament.

Es gab auch Überraschungen. In Österreich schaffte es das Bündnis »Europa anders« aus KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängigen (DISPUT hatte es im April-Heft vorgestellt) trotz engagierten und phantasievollen Wahlkampfes mit 2,1 Prozent dann doch nicht ins Europaparlament. Gleiches gilt für die Vereinigte Linke in Slowenien (ebenfalls im April-Heft nachlesbar), wo wegen der geringen Zahl der Mandate sensationelle 5,47 Prozent nicht für einen Sitz genügten. Mit diesem Ergebnis wird das erst im März 2014 gegründete Bündnis aus Initiative für Demokratischen Sozialismus, Partei für nachhaltige Entwicklung und Ökosozialismus sowie Demokratische Arbeiterpartei allerdings bei den anstehenden nationalen Wahlen ein Wort mitzureden haben.

In Italien jedoch schaffte die ebenfalls erst vor wenigen Monaten auf Initiative linker Intellektueller gebildete Liste »Mit Tsipras für ein anderes Europa« in einer Herzschlagentscheidung mit 0,03 Prozentpunkten den Sprung über die 4-Prozent-Hürde. Die drei Gewählten beenden die fünfjährige Abwesenheit der italienischen Linken im Europaparlament. Gleichzeitig gelang es so, die Zersplitterung der italienischen Linken bei den letzten Wahlen zu überwinden.

Die wirkliche Überraschung dieser Wahlen kommt aber aus Spanien. Der Vereinigten Linken war zwar ein sehr gutes Ergebnis prognostiziert worden, und das trat mit 9,99 Prozent für die Liste Plurale Linke (+6,22 Prozentpunkte) und sechs Sitzen, davon fünf in der GUE/NGL (+4), auch ein. Daneben heißt der eigentliche Überraschungssieger Podemos (»Wir können«). Podemos, ebenfalls erst im März gegründet, bündelte erfolgreich die von der Indignado-Bewegung und den anderen sozialen Protesten freigesetzten Kräfte und erreichte aus dem Stand 7,97 Prozent und fünf Abgeordnete. Podemos entschied sich, sich der GUE/NGL-Fraktion anzuschließen - ihre politische Entscheidung prädestiniert sie dazu.

Die Linke konnte also in Mittel- und Westeuropa ihre Ergebnisse mehr oder weniger stabil halten. Im Norden Europas konnte sie leicht zulegen, so dass deren Teil der GUE/NGL künftig breiter vertreten ist. Die große Stärkung der Fraktion kommt aber aus Südeuropa, und das, obwohl die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands entschieden hat, dass ihre beiden Abgeordneten, bisher in der GUE/NGL, künftig fraktionslos bleiben.

Gleichzeitig haben die Europawahlen einigen neugebildeten linken Formationen Auftrieb verschafft. Das kann ein interessanter neuer Impuls für die Linke in Europa werden.

Eine wirkungsvolle Linke ist umso wichtiger angesichts des Aufstiegs rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa, am erschreckendsten wohl verdeutlicht durch den Wahlsieg des Front National in Frankreich (24,9 %), aber ebenso der UKIP in Großbritannien (26,77 %). Auch der Erfolg der Alternative für Deutschland ordnet sich in diese Entwicklung ein. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Enttarnung der falschen »Alternativen« der Rechtspopulisten wird eine der wichtigsten Aufgaben der Linken in Europa für die nächsten Jahre sein.

Andreas Günther leitet den Bereich Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN.