Disput

Alles in Butter bei den Finanzen der öffentlichen Hand?

Kolumne

Von Carolin Butterwegge

»Deutschland hat als einziges Euro-Land einen Überschuss im Staatshaushalt geschafft«, titelte Ende Februar eine Lokalzeitung und führte aus, dass Rekordbeschäftigung, steigende Löhne und vor allem die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung dazu beigetragen hätten. Auch die Kommunen hätten erstmals wieder einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Alles in Butter also mit den Staatsfinanzen, mag der »naive« Leser denken.

Allein meine alltäglichen Erfahrungen zum Beispiel als Pendlerin im öffentlichen Nahverkehr, als jemand, die gerne öffentliche Schwimmbäder nutzt oder den schlechten Betreuungsschlüssel in Kitas und Schulen hinterfragt, lehren mich, dass diese staatliche Konsolidierungspolitik massive Schattenseiten hat. Leider verschweigt die mediale Berichterstattung diese allzu oft, während vermeintliche Konsolidierungserfolge gefeiert werden. Aber es verrotten Brücken, es fehlen Ganztags- und Kitaplätze ebenso wie das hierfür nötige Personal. Zugleich nimmt der Sanierungsstau an vielen Schulgebäuden, Jugendzentren, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Gebäuden ein immer problematischeres Ausmaß an. Weil der soziale Wohnungsbau über Jahr(zehnt)e sträflich vernachlässigt wurde, fehlt es an erschwinglichem Wohnraum. Für alle diese elementaren Aufgaben der öffentlichen Hand ist nicht genug Geld da, wie jede Lokalpolitikerin, jeder Lokalpolitiker weiß.

Berichterstattung der Presse und Alltagserfahrungen - ein Widerspruch?

In der Tat hat der unerwartet kräftige Konjunkturaufschwung auch vielen Städten und Gemeinden Mehreinnahmen beschert, wodurch sich ihre Finanzlage verbessert. Sie ist indes immer noch alles andere als zufriedenstellend. Kommunale Haushalte sind weiter massiv unterfinanziert. Eine Messgröße hierfür sind ihre Liquiditätskredite, vergleichbar mit Dispo-Krediten zur Überwindung eines finanziellen Engpasses. Die Liquiditätskredite der Kommunalhaushalte sind weiter gewachsen. Viele Kommunen lösen einen Kredit inzwischen durch einen anderen ab, um ihre Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Gründe für diese Finanzmisere liegen in den seltensten Fällen bei den Kommunen als Hauptleidtragenden, sondern bei der verqueren Steuerreformpolitik der letzten drei Bundesregierungen. Seit dem Jahr 2000 summieren sich die jährlichen Steuerausfälle der öffentlichen Hand von Bund, Ländern und Kommunen auf rund 45 Milliarden Euro. Profitiert haben Reiche und Unternehmen, für die etwa der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt und eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt wurde. Arbeitnehmer/innen haben gar nicht so selten einen höheren Steuersatz als Vermögende mit Gewinnen aus Kapitaleinkünften. Wie heißt es doch so schön, Leistung muss sich wieder lohnen …

Darüber hinaus übertragen Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben, ohne diese zusätzlichen Belastungen durch höhere Kompensationszahlungen auszugleichen. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen den kommunalen Haushalten so jedes Jahr ca. zwei Milliarden Euro, um eine schwarze Null zu erreichen. Und es steht noch kein einziger Euro zur Verfügung, um den Investitionsstau aufzulösen. Im Gegenteil, das Investitionsvolumen ist auf einen neuen Tiefstand gesunken, seit 1992 von 33 Milliarden Euro auf aktuell bloß noch 19 Milliarden Euro. Der Investitionsstau in den Kommunen droht Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik zufolge bis 2020 auf über 700 Milliarden Euro anzuwachsen.

Die Finanznot vieler Kommunen wird sich ohne eine höhere Besteuerung von Reichen und Unternehmen und mehr Umverteilung nicht beseitigen lassen. Die Politik der Großen Koalition, die Armut der öffentlichen Hand zu tabuisieren, sich zugleich die Schuldenbremse aufzuerlegen und dem Land in Bezug auf solche Grundprobleme Stillstand zu verordnen, ist ebenso visions- und mutlos wie unverantwortlich gegenüber aktuell Benachteiligten sowie kommenden Generationen. Es gibt also keinen wirklichen Grund zum Feiern!

Dr. Carolin Butterwegge ist Diplom-Sozialarbeiterin und lebt in Köln.