Disput

Europa im Blick

Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen

Von Jochen Weichold

In farbigen Ganzkörperanzügen und mit Regenbogenfahne stürmten rund zwei Dutzend junge Grüne die Parteitagsbühne, um solidarische »Liebesgrüße nach Sotschi« zur Unterstützung der russischen Homosexuellen-Bewegung zu schicken. Grüne Spitzenpolitiker und Delegierte engagierten sich auf der 37. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen, die vom 7. bis zum 9. Februar 2014 in Dresden tagte, in unterschiedlichen Formen immer wieder für die Rechte von Schwulen und Lesben in Russland und für die prowestliche Opposition in der Ukraine. Sie wollten so deutlich machen, dass Demokratie und Menschenrechte universelle Werte sind und nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union enden dürfen.

Co-Parteichefin Simone Peter erklärte vor den rund 800 Delegierten, die Grünen würden sich klar zu Europa und seinen »gemeinsamen Werten von Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit« bekennen. Die Partei würde für ein Europa streiten, das Verantwortung für die Welt übernimmt, aber als Friedensmacht, die Konflikten präventiv vorbeugt, als Vermittler und Partner des globalen Südens. Europa müsse auch nach außen den Frieden sichern − und zwar mit politischen Mitteln und nicht mit mehr Militäreinsätzen. »Wir wollen ein Europa, das Frieden exportiert und nicht Panzerboote nach Saudi-Arabien!«

Im Mittelpunkt der BDK standen die Debatte zum Europawahlprogramm der Partei und die Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014. Zum Programmentwurf des Bundesvorstandes gab es über 600 Änderungsanträge, die auf den Antragstellertreffen zumeist übernommen bzw. modifiziert übernommen wurden, so dass nur über relativ wenige Anträge im Plenum abgestimmt werden musste.

In der Debatte zum Europawahlprogramm war vor allem die Kontroverse zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bemerkenswert. Der Programmentwurf des Bundesvorstandes hatte beim geplanten Freihandelsabkommen EU − USA gleichermaßen Chancen wie Risiken ausgemacht. Das war der Mehrheit der Antragsteller zu unkritisch. Antragsteller und Bundesvorstand einigten sich darauf, den Delegierten drei Varianten zur Auswahl vorzuschlagen: (A) Aussetzung der Verhandlungen und kompletter Neustart auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlungsmandats. Keine Zustimmung zu einem Abkommen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. (B) Stopp der TTIP-Verhandlungen, breiter gesellschaftlicher Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Handelspolitik der EU, Mobilisierung gegen TTIP zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. (C) Kritik der bisherigen TTIP-Verhandlungen und Ziehung klarer roter Linien gegen jegliche Schwächung der EU-Standards. Die Delegierten entschieden sich mehrheitlich für die Variante (A).

Den zum Showdown hochstilisierten Kampf um Platz 1 auf der Europaliste der Grünen konnte die Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europa-Parlament, Rebecca Harms, mit 477 Stimmen zu 248 Stimmen für ihre Rivalin Ska Keller (Mitglied des Europaparlaments) klar für sich entscheiden. Keller sicherte sich dann Platz 3. Der Attac-Deutschland-Mitbegründer Sven Giegold errang Platz 2. Der Vorsitzende der European Green Party, Reinhard Bütikofer, setzte sich beim Rennen um Platz 4 durch. Die frühere Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, die vor fünf Jahren ebenso wie Sven Giegold als Zeichen der wieder erstarkten Verbindung der Grünen mit den sozialen Bewegungen auf die damalige Europaliste gewählt worden war, kam auf Platz 5. Weitere als sicher geltende Listenplätze gingen an Jan Philipp Albrecht, Helga Trüpel, Martin Häusling, Michael Cramer (alle derzeit bereits MdEP) und Terry Reintke (Grüne Jugend).

Insgesamt unterstützte der Parteitag den Kurs der Parteiführung, die Grünen als die Europa-Partei darzustellen. Die Delegierten wandten sich wiederholt gegen eine »populistische Europa-Kritik von rechts und links« und waren bestrebt, sich damit deutlich von der politischen Konkurrenz abzuheben.

Auf der BDK in Dresden war nichts mehr zu spüren von der Larmoyanz und dem Wundenlecken, das noch den Parteitag im Oktober 2013 in Berlin geprägt hatte. Vielmehr verwies Parteichefin Peter stolz auf den jetzigen Rekord von über 61.000 Mitgliedern und auf die Erfolge in der Regierungsbeteiligung der Grünen in sieben Bundesländern mit fast 50 Millionen Einwohnern.

Die Öko-Partei will mit einer Schwerpunktsetzung auf klassische Grünen-Themen wie Klimaschutz und Energiewende, Ökologie und nachhaltige Landwirtschaft, Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Verbraucherrechte und Datenschutz - wie bei der Europa-Wahl 2009 - ein zweistelliges Ergebnis einfahren. So möchte die Partei ihre Schlappe bei der Bundestagswahl im September 2013 bei der kommenden Wahl ausbügeln und mit einem erfolgreichen Abschneiden am 25. Mai 2014 deutlich machen, dass sie die Niederlage überwunden hat.