Disput

Der Schmetterling und der Wirbelsturm

Kolumne

Von Matthias Höhna

Am 16. März wurden in Bayern die kommunalen Parlamente neu gewählt. Ungeachtet (oder vielleicht gerade wegen) der riesengroßen Steine, die uns schon vor dem Wahlantritt in den Weg gerollt wurden, haben wir dort, wo wir angetreten sind, um jede Stimme gekämpft. Ich bedanke mich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, gratuliere allen Gewählten! Zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai werden in zehn weiteren Bundesländern die kommunalen Vertretungen gewählt. Die Aufgabe für DIE LINKE ist so groß wie die Liste lang: Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Kommunalpolitik ist das Herzstück unserer Partei - diesen Anspruch gilt es am 25. Mai gleich zehnfach zu verteidigen.

Parteien allgemein haben es immer schwerer: Die Wahlbeteiligung sinkt, teilweise massiv. Ein Grund für die kommunale Wahlmüdigkeit ist der zunehmend engere Gestaltungsrahmen in den Gemeinden. Letztlich, so die gängige Argumentation, setzt man hier nur um, was andernorts beschlossen wurde - und wer das dann macht, ist eigentlich egal.

Ist es nicht! Es gibt durchaus Wechselwirkungen. Nicht allein große Ursachen entfalten ihre Wirkungen bis in die kleinste Zelle - auch kleine Ursachen können eine große Wirkung haben, denken wir an den Schmetterling und den Wirbelsturm. Ein Beispiel: TTIP - diese Abkürzung taucht in letzter Zeit häufiger auf, nicht nur bei uns. In Gänze verbirgt sich dahinter die Transatlantic Trade and Investment Partnership, das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen. Kurz gesagt soll am Ende aus EU und USA eine riesige Handelszone entstehen, die so gut wie keine Beschränkungen mehr hat. »Handelshemmnisse« wie zum Beispiel Zölle sollen verschwinden. Der Vorteil bestünde darin, dass dadurch Dienstleistungen und Waren preiswerter werden.

Was auf den ersten Blick gut aussieht, ist es absolut nicht. Die Ersparnisse für Verbraucherinnen und Verbraucher sind vernachlässigbar gering. Außer Zöllen fallen sollen zudem: Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Bei den Verhandlungen trifft man sich nie in der Mitte, sondern immer am unteren Ende der jeweiligen Skala. Die Rechte der Unternehmen sind in den Verhandlungen stets wichtiger als die der jeweiligen Staaten - und da wird es für die Kommunen sehr schnell ganz irdisch.

Bei Ausschreibungen, beispielsweise im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, nehmen wir den ÖPNV oder die neue Kläranlage, können dann nicht mehr die Maßstäbe erkämpfter Lohn- und Sozialstandards angelegt werden. Allein der Preis entscheidet, der billigste Anbieter gewinnt, und so sinken für alle Leistung und Qualität.

Folgt man dem Ansinnen der TTIP-Fans, könnten Unternehmen, die an unseren Verbraucherschutzstandards scheitern würden, sogar auf entgangene Gewinne klagen. Hier wird ganz klar zulasten von Menschen und zugunsten der Industrie entschieden. Das alles in Hinterzimmern mit verschlossenen Türen - der Gipfel der Intransparenz.

Ich möchte an unsere Kampagne erinnern: »Öffentlich, weil‘s wichtig ist!«. Das ist im Fall von TTIP doppelt wichtig. Zum einen geht es um die öffentliche Daseinsvorsorge, die durch dieses Abkommen unter extremen Druck geriete. Es geht aber auch darum, dass alle Betroffenen informiert sind und sich einmischen können.

Es geht um weit mehr als nur darum, den Spielraum kommunaler Belange auszuschöpfen. In den Kommunen kommt es darauf an, dass Wählerinnen und Wähler informiert sind, wir in den - quasi - kleinsten Zellen unsere Anti-TTIP-Positionen deutlich machen. Deshalb kommt es auf die Kommunen an, deshalb müssen wir die Kommunalwahlkämpfe mit dem gleichen Engagement führen wie bei »großen« Wahlen.

DIE LINKE hat eine klare Position zu TTIP: Wir sind dagegen, weil wir Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern wollen - in den Kommunen, im Land, im Bund und in Europa. Bürgerinnen und Bürger können den TTIP-Irrsinn stoppen - beginnen wir in den Kommunen. Kämpfen wir für eine starke LINKE!