Disput

Dort, wo wir leben

Linke Kommunalpolitik im Alltag

Von Felicitas Weck

Die Wiege der Politik liegt in der Kommune - das wussten bereits die alten Griechinnen und Griechen, denn der Begriff Politik leitet sich von »polis« ab, dem griechischen Namen für Stadt oder Gemeinschaft - die Kommune. Somit ist auch heute - rund 2.500 Jahre später - die Kommunalpolitik die eigentliche Basis der Politik. Dies gilt auch dann, wenn im Medienzeitalter die Bundes- und Landespolitik mehr präsent ist und die Bevölkerung durch ihre Wahlbeteiligung der Bundes- und Landespolitik offensichtlich eine höhere Priorität einräumt als der Politik vor Ort.

In der Fachliteratur wird die Kommune schon 1921 als »Schule der Demokratie« bezeichnet, weil die Betätigung in der Kommunalpolitik bei Bürgerinnen und Bürgern das Interesse an der Bundes- und Landespolitik wecke. Heute beweist die mangelnde Wahlbeteiligung insbesondere bei Kommunalwahlen, dass diese »Schule der Demokratie« wohl doch weitgehend versagt hat. Wenn Kommunalpolitik ein taugliches Mittel zur Bekämpfung von Politikverdrossenheit werden soll, dann sind linke Politiker/innen gefordert, die derzeit übliche intransparente Arbeit grundlegend zu verändern und für die Einwohner/innen zu öffnen. Dies muss in den Mittelpunkt linker Kommunalpolitik gestellt werden.

Viele linke Kommunalpolitiker/innen sehen Kommunen nicht primär als Verwaltungsebenen, sondern als in das politische System eingebettete Lebens- und Selbstentfaltungsräume für die Einwohnerinnen und Einwohner. Hier sind wir geboren. Hier leben und lieben wir. Hier arbeiten und erholen wir uns. Hier geben wir unser Geld aus, und hier sehen und erleben wir, wofür Steuern, Abgaben und Gebühren verwendet werden. Wer als linker Mensch in die Kommunalpolitik einsteigt, möchte etwas verändern.

Im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE, verabschiedet im Oktober 2011, heißt es: »Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen, suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen.« Hier wieder - frei nach Marx - die Politik vom Kopf auf die Füße zu stellen, ist das hauptsächliche Engagement linker Kommunalpolitik. Politik muss konkret und erfahrbar sein. Dem müssen sich vor allem Mandatsträger/innen stellen, insbesondere in der Kommunikation mit Einwohnerinnen und Einwohnern, mit engagierten Menschen in Initiativen und Vereinen.

Linke Kommunalpolitik darf sich demnach nicht auf das Lesen von Verwaltungsvorlagen und das Erarbeiten von eigenen Anträgen beschränken, sondern wird damit deutlich mehr als reine Mandatstätigkeit. Solange wir allein oder in Kleinstgruppen in Hinterzimmern oder am Küchentisch unsere Unterlagen durcharbeiten, solange fehlt uns das Herzstück der Kommunalpolitik: die Kommunikation mit den Menschen, die in unserer Kommune leben. Erst zusammen mit Stadtteilinitiativen, Kulturgruppen, Vereinen und vielen weiteren gesellschaftlichen Gruppen werden wir aktive Träger/innen einer gelebten Lokal- und Kommunalpolitik. Und mit ihnen zusammen können wir anfangen, unsere Ziele zu verwirklichen.

Die Spanne der Dinge, die wir als linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erreichen wollen, ist weit, beispielsweise:

  • offene, transparente Strukturen in der Gemeindevertretung und in der Verwaltung,
  • mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner,
  • die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr oder besser noch: die Einführung eines entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehrs,
  • Strom aus gemeindeeigenen oder genossenschaftlichen Kraftwerken, die erneuerbare Energie an die Bürger/innen der Gemeinde weitergeben, und ein Sozialtarif für diesen Strom für Menschen mit geringem Einkommen,
  • bezahlbare kommunale Wohnungen,
  • Verbesserung des Klimaschutzes in der Gemeinde,
  • mehr Hort- und Krippenplätze zur Kinderbetreuung in kleinen Gruppen,
  • Erhalt der städtischen Bibliothek oder des Freibades,
  • gut sanierte Schulen und öffentliche Gebäude.

Linke Politik ist soziale Politik - aber nicht allein in den klassischen Feldern der Sozialpolitik. Linke soziale Politik ist überall machbar, denn Sicherung und Ausbau von Teilhabe findet sich in allen Politikbereichen. In der Bildungspolitik wie in der Stadtentwicklung, in der Wirtschaftspolitik wie im Umweltbereich. Überall können wir linke »Duftspuren« setzen.

Bündnisse erarbeiten - Mitstreiter/innen finden

Das beste Konzept und der beste Antrag aber bringt nichts, wenn niemand davon weiß und sich kaum jemand an der Erstellung beteiligt hat. Damit möglichst viele Menschen mitbekommen, was linke Kommunalpolitik ausmacht, muss das Vorhaben bekannt gemacht werden. Denn: Je mehr Menschen davon erfahren, desto größer wird der Kreis der Mitstreiter/innen und Unterstützer/innen sein. Dazu ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit wichtig, die sich nicht nur auf die engere Pressearbeit beschränken sollte.

Mit Hilfe einer Kampagne oder auch neudeutsch des »Campaigning« kann der Weg zu besseren Kontakten in die Bevölkerung geebnet werden. Leider wird dieser Begriff gerade im politischen Bereich etwas sehr inflationär genutzt. Das Einbringen eines Antrages mit anschließender Presseerklärung macht noch lange keine Kampagne aus. Das wohl bekannteste Beispiel des Campaignings war die Strategie von Barack Obama mit der einfachen Botschaft »change«. Im Gegensatz zur Obama-Kampagne bedarf es nicht immer großer Geldmittel, sondern »nur« viel Initiative und Spaß am Projekt.

Linke Kommunalpolitik in die Öffentlichkeit zu tragen, heißt, sie den Menschen auch persönlich nahezubringen und die Ideen mit ihnen zu teilen - nicht nur bei Facebook. Wir müssen dorthin gehen, wo die Menschen sind: auf Wochenmärkte, in die Fußgängerzone, auf Feste und Veranstaltungen - und das nicht bloß in Zeiten des Wahlkampfes. Und wir sollten nicht vergessen, dass die meisten Menschen nicht zu allererst in Parteien aktiv sind, sondern beispielsweise in Sportvereinen, im Kleingartenverein oder in Bürger/inneninitiativen. Dort können wir sie treffen, mit ihnen arbeiten und zeigen, dass DIE LINKE zuhören kann, helfen kann und manchmal auch ganz praktische Lösungsvorschläge völlig unabhängig von Parteipolitik hat.

Wenn diese ganze Arbeit und Kontaktpflege jedoch allein unseren kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern überlassen wird, dann überfordern wir sie, und zwar völlig! Daher ist es notwendig, dass sich in unseren Kreisverbänden die Ansicht durchsetzt, dass kommunale Mandatsträger/innen eben nicht gutbezahlte Abgeordnete sind, sondern ehrenamtlich tätige Menschen, die je nach Bundesland und Kommune sehr unterschiedlich hohe Aufwandsentschädigungen erhalten, die übrigens in den seltensten Fällen tatsächlich den Aufwand entschädigen, der durch die Mandatstätigkeit entsteht. Sie bedürfen der Unterstützung durch die Mitglieder des Kreisvorstandes und durch interessierte Parteimitglieder, beispielsweise durch Zuarbeit zu kommunalen Themen, durch Mithilfe bei der Kontaktpflege mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt auch durch Unterstützung auf den Zuschauer/innenplätzen während der Rats-, Gemeindevertretungs- oder Kreistagssitzung.

So können wir zeigen, dass es sich lohnt, bei uns mitzumachen, so können wir Menschen finden, die unsere Arbeit im Kommunalparlament bereichern und unterstützen.

Felicitas Weck ist eine der Sprecher/innen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und kommunalpolitische Referentin der Bund-Länder-Koordinierung der Bundestagsfraktion.