Disput

Stark und lebendig

Brandenburgs LINKE: Dass wir mitten in der Gesellschaft stehen, uns auch gelegentlich heftig der Wind um die Ohren bläst, hat uns letztlich klüger gemacht

Von Christian Görke, Landesvorsitzender

Vor fast fünf Jahren, im Herbst 2009, geschah in Brandenburg, was nach Ansicht vieler schon lange in der Luft lag, aber möglicherweise nie zustande kommen würde: Die SPD entschied sich für eine Koalition mit der LINKEN - und schickte die CDU zurück auf die Oppositionsbänke im Landtag.

Wir fühlten uns dafür gut gerüstet. Was wir uns inhaltlich in der Opposition zur schwarz-roten Landesregierung erarbeitet hatten, erwies sich auch in der neuen Aufgabe als tragfähig. Wir waren in der Opposition nicht der Verlockung erlegen, den schnellen parteitaktischen Vorteil zu suchen, den schrillsten Schrei im Parteiengezänk auszustoßen. Wir haben dem widerstanden und das Ringen um die besten Lösungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu unserem Maßstab für Politik gemacht.

Aber dann kam eine harte Saison. Die Abfahrtspisten deckten sich dabei bei Weitem nicht immer mit den klaren Linien, die wir in der Opposition gezogen hatten. Die Regeln wurden im Lauf verändert, Ressourcen verschwanden, auf die wir unsere Konzepte gebaut hatten. Immer wieder brachen Krisen auf, gerieten Baustellen in den Weg: von verschwiegenen Stasi-Biografien in den eigenen Reihen über Immobilienaffären aus der Zeit einer Vorgängerregierung und gescheiterten Förderprojekten heute bis zum Elend mit dem Flughafenprojekt Berlin-Brandenburg - von den technischen Problemen bei der Fertigstellung bis zum Streit um die Durchsetzung von Schallschutz und Nachtruhe, wie sie den Anwohnerinnen und Anwohnern zustehen.

Dazu kam: Wir haben die Hebel in Bereichen ansetzen müssen, von denen wir anfangs nicht gerade meinten, sie seien uns LINKEN auf den Leib geschneidert: Finanzen, Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Justiz.

Bei all dem haben wir dann aber etwas ganz Entscheidendes gelernt: immer und überall und unbeirrt das eigene Profil zur Geltung bringen - die soziale Frage als entscheidende Erkennungsmarke all unserer Fachpolitik:

  • Wir haben die Wirtschaftsförderung umgestellt, Leiharbeiterquoten und Tarifbindung durchgesetzt, wir haben ein Vergabegesetz mit Lohnuntergrenze eingeführt. Seit Mitte März gilt in Brandenburg ein Mindestlohn von 8,50 Euro.
  • Wir haben den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert und die Pflichtstundenzahl der Lehrerinnen und Lehrer verringert.
  • Wir haben die Amtsgerichte und alle Krankenhausstandorte im Land nicht nur erhalten, sondern auf die aktuellen Anforderungen des demografischen Wandels eingestellt.
  • Gemeindeschwestern, die die medizinische Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen unterstützen, und die engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung stehen für den richtigen Weg auch in der Gesundheitspolitik.
  • Wir haben mit der Energiestrategie 2030 den Durchbruch für die Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.
  • Wir haben die Bedingungen für die Volksgesetzgebung verbessert, das Wahlalter mit 16 eingeführt.
  • Wir haben Resozialisierung ins Zentrum der Justizpolitik gerückt.
  • Wir haben erstmals begonnen, die Verschuldung des Landes abzubauen.

Sicher: Nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, konnten wir bislang umsetzen. Und ohne Blessuren sind auch wir nicht durch die Saison gekommen. So konnten wir uns zum Beispiel in der Auseinandersetzung um in die DDR-Zeit rückwirkende Anschlussgebühren an das Abwassernetz nicht durchsetzen, was viele Betroffene verständlicherweise empört.

Dass wir mitten in der Gesellschaft stehen, uns auch gelegentlich heftig der Wind um die Ohren bläst, hat uns letztlich klüger und stärker gemacht.

Jetzt gehen wir als Favoritin in die nächste Saison. Ob es zum Schluss wieder zum Regieren führt, hängt vom Willen der Wählerinnen und Wähler ab. Und davon, ob es Partner mit genug gemeinsamen Vorstellungen zu zentralen Fragen der Landesentwicklung gibt. Beim Blick auf die aktuellen Umfragen, auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und auf die Entwürfe der Wahlprogramme von LINKEN und SPD könnte man sagen: Ja, es kann weiter Rot-Rot geben - inhaltlich besser aufgestellt als 2009, im Wahlergebnis auf beiden Säulen zumindest bestätigt.

Voraussetzung dafür ist, dass wir die Brandenburger LINKE zu einer starken, selbstbewussten und lebendigen Partei weiterentwickeln.

Stark heißt für uns in erster Linie: stark vor Ort. Wir sind die Partei des Alltags, der Kümmerer. Um es zu bleiben, müssen wir uns strukturell noch besser aufstellen. Dazu braucht es starke Kreisverbände mit klugen Kommunikations- und Aktionswegen und Freiräumen für Neumitglieder. Wir müssen noch stärker eine Mitmach-Partei sein.

Selbstbewusst heißt für uns: sich seiner selbst und der Parteidebatten bewusst zu sein. Wir setzen auf turnusmäßige Regionalkonferenzen, Aktivenkonferenzen, Fachgespräche, Meinungsbildungsprozesse, die durch unsere Kreisverbände und Zusammenschlüsse - wir haben auf Landesebene immerhin 17 davon - befeuert werden. Und auch auf Austausch bei Facebook oder Twitter.

Lebendig heißt für uns: Wir wollen Mitmach-Partei sein! Bei Aktionen, bei Veranstaltungen, im Parteileben - wir setzen auf die Stärken jeder und jedes Einzelnen. Wir wollen Kreativität und Begeisterung!

Wenn das Links ist, dann wird Politik Spaß machen. Und es wird uns gelingen, Menschen für unser politisches Projekt zu begeistern.

Thematisch sind wir gut gerüstet. Unser »Leitbild 2020 plus« für Brandenburg bietet gute Ansätze für unser Wahlprogramm. Daran feilen wir gerade - zum Beispiel auf den Frühjahrsregionalkonferenzen im Land. Dabei zeichnen sich einige zentrale linke Vorhaben ab:

  • Wir wollen ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. Mit diesem Konjunkturprogramm wollen wir - gemeinsam mit den Kommunen - deren Infrastruktur erneuern und modernisieren. Wir setzen damit nachhaltige soziale, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Impulse im Land.
  • Wir wollen schon bald - im Gegensatz zur CDU - einen Mindestlohn von zehn Euro zumindest bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg. Und wir wollen einen neuen Anlauf für einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wagen.
  • Wir wollen den Kita-Betreuungsschlüssel weiter verbessern: Auf 1:5 Kinder bei den unter Dreijährigen und auf 1:11 Kinder bei den unter Sechsjährigen.
  • Wir wollen den Einstieg in die Gemeinschaftsschule, im Dialog und ohne Kulturkampf, damit endlich alle miteinander und voneinander lernen können. Wir wollen die Schulstandorte sichern, die im mehrgliedrigen Schulsystem geschlossen werden müssten.
  • Wir wollen den Durchbruch für die Erneuerbaren Energien zum Erfolg führen. Dabei geht es um Netzeinbindung, Speichertechnologien und auch Akzeptanz und Beteiligung im Land. Und wir wollen Berlin dabei einbeziehen.
  • Wir kämpfen am Flughafen BER weiter für mehr Ruhe in der Nacht, mit einem sehr guten Schallschutz. Wenn in Berlin jetzt auch ein Volksbegehren in dieser Sache zustande kommt, dann gibt es dafür unsere Unterstützung.

Wir haben an zentralen Stellen die Weichen umgestellt - hin zum Sozialen, zur Nachhaltigkeit, zur Stärkung von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Jetzt geht es darum, dass wir weiter gestalten, dass wir weiter verändern können, dass wir der Landespolitik anhaltend eine linke Handschrift geben.

In Brandenburg wird am 14. September 2014 ein neuer Landtag gewählt. Christian Görke, jetzt Finanzminister, wurde zum Spitzenkandidaten gewählt.