Disput

Am Puls der Kommunen

Treffen zur Verantwortung im Amt. Kommunaler Initiativpreis ging diesmal an Bonner Verein MediNetz

Von Antje Kind

Am 1. November fand in Berlin das alljährliche Treffen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus ganz Deutschland statt. Ein kompletter Tag, der ausschließlich im Zeichen der Kommunalpolitik steht, ist notwendig, damit sich Haupt- und Ehrenamtliche untereinander austauschen und im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik die Arbeit der nächsten Monate planen und abstimmen können. Die Diskussion über die kommunalpolitischen Leitlinien stand dabei diesmal im Mittelpunkt. Diese sollen auf dem nächsten Bundesparteitag vorgestellt, diskutiert und abgestimmt werden.

Am Abend überreichte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zum zweiten Mal den »Kommunalen Initiativpreis - Kommune 2020«, mit dem Vereine und Projekte ausgezeichnet werden, die laut Ausschreibung die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen. Die Auszeichnung soll dazu ermutigen, sich für mehr direkte Beteiligung der Menschen in den Kommunen, für eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

Beteiligt hatten sich in diesem Jahr sechs gleichermaßen spannende wie unterschiedliche Projekte. Da gab es das Nachbarschaftsgartenprojekt aus Essen, eine Initiative zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft aus dem thüringischen Ilm-Kreis, eine Initiative aus Potsdam, die sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern und gegen eine sogenannte Wohntauglichkeitsprüfung stark macht, außerdem das Leipziger Projekt »Wächterhaus«, das leerstehende, zum Teil verwahrloste Immobilien an Vereine und Initiativen vermittelt, und die Initiative zum Erhalt des Stausees Haina in Thüringen - einem ökologischen Kleinod in der Region.

Das Gewinnerprojekt dieses Jahres ist in Bonn angesiedelt: Der Verein MediNetz e.V. bietet mit seinen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sprechstunden für Flüchtlinge, die sich illegal in Deutschland aufhalten, und vermittelt die Patientinnen und Patienten dann an Mediziner/innen, die sie kostenfrei und anonym behandeln. Mittlerweile engagieren sich rund 80 ÄrztInnen und Heilpraktiker/innen im Netzwerk. Begleitend können die Patientinnen und Patienten auch auf die Dienste von Anwälten zurückgreifen, die sich auf Asylrecht spezialisiert und dem Netzwerk angeschlossen haben. Dabei kann auch professionell übersetzt werden. Darüber hinaus kooperiert der Verein mit anderen Flüchtlingsberatungsstellen und sozialen Einrichtungen in der Stadt. Nach Schätzungen des Vereins leben derzeit mehr als 4.000 Menschen ohne Papiere im Großraum Bonn. Aus Angst, entdeckt zu werden, und weil sie keine Krankenversicherung und oft nicht genug Geld haben, um die Behandlung aus eigener Tasche zu bezahlen, scheuen die meisten Flüchtlinge den Arztbesuch. Die Folge sind chronische und zu spät erkannte Erkrankungen. Flüchtlinge sind nicht selten traumatisiert, haben Schreckliches erlebt und sind ständig von Abschiebung bedroht. Der auch dadurch resultierende Stress belastet sie zusätzlich und macht krank.

Der Verein MediNetz e.V. versucht beispielhaft, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Er ist auch deshalb so besonders, weil er das unmittelbar humanitäre Ziel mit der politischen Arbeit verbindet. Das heißt, der Verein leistet neben praktischer Hilfe für Flüchtlinge auch politische Arbeit. Maßgeblich erarbeitete er eine Geschäftsordnung für eine kommunale ausländerrechtliche Beratungskommission (für Härtefälle), die sich bemüht, Abschiebungen zu verhindern. Er initiierte eine Ratsinitiative für die Ausgabe einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge und arbeitet mit der Linksfraktion und anderen politischen und gesellschaftlichen Partnern zusammen. Die gesamte Arbeit finanziert sich über Spenden.