Disput

Das betrifft auch uns

Coburger LINKE klärt auf und setzt im Stadtrat sogar einen Antrag gegen TTIP durch

Von René Hähnlein

TTIP und CETA zielen grundsätzlich darauf ab, durch Investitionsschutzbestimmungen die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente auch auf kommunaler Ebene einzuschränken. Ein Umstand, der in unseren bayerischen Städten und Gemeinden, aber auch zum Beispiel bei den Industrie- und Handelskammern erst langsam verstanden wird.

In Coburg hat DIE LINKE als erste Partei auf diese Problematik aufmerksam gemacht: Was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, kann empfindliche wirtschaftliche Auswirkungen auf unsere Heimatstadt haben. Der »Förderung« des Handels könnten Standards im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge, bei den Arbeitnehmer/innenrechten, beim Umwelt- und Verbraucherschutz und vieles mehr geopfert werden. Außerdem könnten beispielsweise Wettbewerber aus den USA im Zuge des TTIP-Abkommens die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen in Coburg als Handelshindernis verstehen und dagegen klagen.

Dazu hat unsere Partei - ähnlich der LINKEN in Oldenburg (Niedersachsen) - über mich als Stadtrat einen Antrag an die Stadt Coburg eingebracht und zur Diskussion und Behandlung im Coburger Stadtrat gestellt.

Unser Ziel war es, den anderen Fraktionen, der Presse und der Öffentlichkeit die Gefahren von TTIP und CETA für unsere Heimatstadt zu erläutern. Dazu sprachen wir mit Fraktionen im Stadtrat sowie mit Firmen und Gewerbetreibenden. Ein erster Erfolg war, dass die Regionalpresse in mehreren Artikeln positiv auf unseren Antrag einging.

Im Rahmen der Sommertour der bayerischen Bundestagsabgeordneten unterstützte uns Klaus Ernst. In einer sehr gut besuchten Veranstaltung erläuterte er die Pläne von EU und USA und wies auf die Gefahren von TTIP und CETA hin. An der Veranstaltung nahmen auch Interessierte aus anderen Stadtratsfraktionen, den Gewerkschaften, von Greenpeace, der Regionalpresse und weiterer Coburger Institutionen teil.

Dies alles hätte aber wahrscheinlich nicht ausgereicht, unseren Antrag im Stadtrat durchzubringen. Erst als die Industrie- und Handelskammer, die mit ihrem Präsidenten im Stadtparlament vertreten ist, grünes Licht signalisierte und wir den Vorschlag der Verwaltung annahmen, die Bedenken der Stadt Coburg nicht an das Europaparlament, sondern an den Deutschen Städtetag und an den Bayerischen Städtetag zu senden, wurde unser Antrag am 25. September 2014 einstimmig angenommen. CSU, FDP, Freie Wähler, SPD und alle anderen Stadtratsmitglieder gaben dem Antrag ihre Stimme. Mit der Änderung des Empfängers können wir sehr gut leben.

Im Beschluss »Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch TTIP« heißt es, dass der (Deutsche bzw. Bayerische) Städtetag nach seinen Möglichkeiten bei der EU-Kommission und der Bundesregierung darauf hinwirken soll, dass bestehende europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards künftig nicht als »Investitionshemmnis« von einem Schiedsgericht ausgehebelt werden können. Weiterhin sei der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Einschluss der öffentlichen Dienstleistungen (wie Wasserversorgung und Abfallentsorgung) vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommens auszunehmen, und es soll darauf Einfluss genommen werden, dass die Interessenverbände der deutschen Kommunen vor der Abstimmung über das Abkommen die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion vor dem Europaparlament bzw. dem Bundestag und Bundesrat bekommen. Entsprechende Schreiben von Oberbürgermeister Norbert Tessmer gehen an die Städtetage.

Mit allen Mitteln muss versucht werden, Einfluss auf die laufenden Verhandlungen auszuüben und TTIP und CETA zu verhindern. Uns ging es in unserem Antrag darum, Öffentlichkeit herzustellen und die anderen Fraktionen zu einer inhaltlichen Debatte und zur Stellungnahme zu zwingen. Dies ist uns gelungen und sorgte für einigen Wirbel. Denn es kommt zumindest in Bayern nicht oft vor, dass Anträge der LINKEN angenommen werden.

Auf diesem überraschenden Erfolg haben wir uns nicht ausgeruht - wir haben Infostände und Bürger/innensprechstunden durchgeführt und die TTIP-Ausgabe der »klar« verteilt. Gemeinsam mit den Coburger Grünen machten wir im Oktober 2014 einen TTIP-Aktionstag und sammelten 300 Unterschriften. Dieser Aktionstag fand großen Anklang. Die Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, sich über die Vorhaben von EU und USA zu informieren, und begrüßten die Initiativen der LINKEN.

Wir werden auch weiterhin Infostände und Veranstaltungen durchführen, um die Bürgerinnen und Bürger über TTIP und CETA aufzuklären und zu sensibilisieren.

René Hähnlein ist Kreisvorsitzender der LINKEN und Stadtrat in Coburg (Bayern).