Disput

Dies Wort ist trügerisch

Kein TTIP- und CETA-Kuhhandel für Konzerninteressen

Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion

Das Wort »Freihandelsabkommen« ist trügerisch. Denn das geplante TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA sowie das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen mit Kanada bringen nicht mehr Freiheit für uns alle, sondern mehr Freiheit ausschließlich für die Konzerne und deren Interessen.

Ein absoluter Skandal sind der Investitionsschutz und eine durch die Anerkennung verschiedener Standards resultierende Standardsenkung.

Diese beiden Kritikpunkte sind scheinbar bereits relativ breiter Konsens: Auf einem Parteikonvent hatte die SPD Anforderungen an die TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Unter Punkt 3 heißt es: »Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden.« Unter Punkt 8 steht: »In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren (…) abzulehnen.« In einer Plenardebatte im September versicherte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass diese Anforderungen für ihn »verbindliche Leitlinien« seien. Auch auf der Homepage der EU-Kommission steht: »Wir werden um eines Abkommens willen das erreichte Schutzniveau nicht zur Verhandlungssache machen.« Und Jean-Claude Juncker hatte vor den Europaabgeordneten bei seiner Vorstellungsrunde im Juli klar gemacht, dass er es nicht akzeptieren werde, »dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird«.

Beim Investitionsschutz wird Investoren die Möglichkeit gegeben, vor ad hoc einberufenen Schiedsgerichten gegen staatliche Entscheidungen vorzugehen, wenn sie sich »diskriminiert« sehen. Diese Schiedsgerichte sind weder transparent noch rechtsstaatlich. Sie widersprechen vier Kriterien, an denen sich Rechtssysteme messen lassen müssen: an der Transparenz, an der Balance zwischen Rechten und Pflichten, an der richterlichen Unabhängigkeit und an der Fairness (zum Beispiel dem Zugang aller Betroffenen zum Verfahren). Denn bei Investor-Staat-Schiedsverfahren kann nur der Staat verklagt werden, drei Anwälte einigen sich hinter verschlossenen Türen. Es gibt keine unabhängigen Geschworenen, Experten oder unterschiedliche Instanzen. Und bei der Transparenz ist mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schnell das Ende der Fahnenstange erreicht.

Bei der Frage, ob sich die Gegner der Konzernklagerechte durchsetzen werden, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die kanadischen Handelspartner jedenfalls sind nicht gewillt, das Paket nochmal aufzuschnüren. Auch die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnt vor Nachverhandlungen. Sigmar Gabriel gab bereits zu bedenken, dass Änderungen bei CETA schwer seien, weil »der Investitionsschutz im Mandat ohne Einschränkungen enthalten ist. Das ist bei TTIP nicht der Fall. Dort ist es optional.« Möglicherweise ist die Strategie, die Konzernklagerechte aus TTIP rauszunehmen - wenn der öffentliche Druck weitergeht - und sie in CETA kleinzureden und im Sinne des »Gesamtinteresses« hinzunehmen. Dies führt aber dazu, dass amerikanische Firmen auch mit TTIP ohne Investor-Staat-Schiedsverfahren über Niederlassungen in Kanada die Investitionsschutzbestimmungen in CETA gegen die Länder der EU nutzen können.

Beim Thema Standardsenkung ist die große Frage, wie eine gegenseitige Anerkennung von Standards stattfinden soll, ohne dass es auf einer Seite zu ihrer Senkung kommt. Denn sicherlich wird sich nicht nur immer der höhere Standard durchsetzen. Die Verfechter der Freihandelsabkommen behaupten, es würden nur die Standards anerkannt, die zu gleichwertigen Schutzniveaus führen. Auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es: »Viele technische Standards werden in den USA und der EU unterschiedlich festgelegt, verfolgen aber das gleiche Ziel. Das gilt z. B. für die Größe von Rückspiegeln, Festigkeit von Blechen, Größe und Tragfähigkeit der Felgen, Verfahren zur Messung von Emissionen oder Vergabe von Genehmigungen.« Dagegen lässt sich sagen, dass solche Abstimmungen ohne ein umfassendes Freihandelsabkommen machbar sind. Wenn die Gleichwertigkeit ernst gemeint wäre, würde ohnehin nicht viel übrig bleiben, da es einen sehr grundsätzlichen Unterschied zwischen dem nordamerikanischen und dem europäischen System gibt. So gilt in der EU das Vorsorgeprinzip (nur was erwiesenermaßen unschädlich ist, wird zugelassen), während in den USA und Kanada das Evidenzprinzip herrscht (nur was erwiesenermaßen schädlich ist, darf verboten werden). Ein Problem wird zudem sein, dass es über die Gleichwertigkeit durchaus unterschiedliche Auffassungen geben wird.

Dass es keine Standardsenkung geben wird, ist also sehr fraglich. Doch selbst wenn es keine negativen Auswirkungen auf die Schutzniveaus gäbe und die Abkommen kein Investitionsschutzkapitel enthalten, reicht das der LINKEN nicht. Warum?

Ganz einfach: Weil die Bürgerinnen und Bürger von den Abkommen nicht profitieren werden. Die von TTIP-Befürwortern beschworenen Job-, Einkommens- und Wohlstandszuwächse beruhen auf äußerst unseriösen, viel zu optimistischen Annahmen. Trotzdem liegen die jährlichen versprochenen Erträge wie die 0,04 Prozent zusätzliches Wachstum in der EU unter der statistischen Nachweisgrenze. »Da spielt ja das Wetter eine größere Rolle für die Beschäftigungswirkung als das Freihandelsabkommen«, kommentierte auch der IG-Metall-Chef Detlef Wetzel. Gleichzeitig werden die Handelserleichterungen für Großkonzerne die Menschen auf vielen Ebenen teuer zu stehen kommen.

Denn Freihandel hat nichts mit der Freiheit zu tun, für die Menschen auf die Straße gehen oder sogar bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Freihandel ist definiert als »internationaler Güterhandel, der frei von jeglicher handelspolitischer Beeinflussung ist.« Konkret bedeutet das, dass die Konzerne von politischen Vorgaben unbehelligt bleiben sollen. Wir dagegen sind für globalen Handel mit fairen, politisch gesetzten Rahmenbedingungen.

Ohne politische Vorgaben beziehungsweise mit weniger Regulierung wird durch die Schritte in Richtung gemeinsamer Markt der Konkurrenzdruck für die Beschäftigten verschärft. Gemeinsame Ordnungsstrukturen, die die Machtasymmetrie zwischen Arbeit und Kapital mildern würden, existieren hingegen nicht. Damit steigt der Druck auf die Löhne und Arbeitnehmer/innenrechte.

TTIP und CETA sind außerdem ein Angriff auf öffentliche Dienstleistungen wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Strom- und Wasserversorgung und den öffentlichen Personennahverkehr, da der Dienstleistungssektor weiter für Privatisierung geöffnet werden soll. Der Import von schmutzigem Fracking-Gas und Öl aus Teersanden wird erleichtert, Bankenregulierung wird erschwert und der Datenschutz verschlechtert.

Die große Vertragspolitik geht deshalb alle Bürgerinnen und Bürger an. Und es ist großartig, dass bereits so viele Menschen über die Parteigrenzen hinweg gegen TTIP und CETA demonstrieren. Nur wenn der öffentliche Druck aufrechterhalten wird und noch weiter wächst, werden sich die etablierten Parteien von TTIP und CETA abbringen lassen. Nach meiner Erfahrung sind einige Abgeordnete der Regierungsparteien bereits aufgeschreckt, weil sie sehen, dass sich auch Teile ihrer eigenen Wählerschaft gegen TTIP und CETA engagieren. Weiter so und mehr davon!