Disput

Diesmal waren wir schlauer

Über den Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg. Interview mit Gerrit Große, Mitglied der LINKEN-Verhandlungsgruppe

DIE LINKE in Brandenburg erhielt bei der Landtagswahl 18,6 Prozent, 2009 waren es noch 27,2 Prozent. Mit dem Abstand von einigen Wochen: Als was bewertest du das Ergebnis der Landtagswahl? Als Denkzettel, Ohrfeige, Schlappe, Niederlage, Weckruf, Ansporn …?

Als schwere Niederlage und als Weckruf, auf jeden Fall.

Warum?

Wir haben fünf Jahre, meine ich, gut regiert und für das Land Brandenburg eine Menge erreicht. Umfragen bestätigten, dass die Wählerinnen und Wähler mit der Arbeit der Regierung zufrieden waren. Aber unseren Anteil daran konnten sie offenkundig nicht ausreichend erkennen. Insofern war das eine herbe Niederlage für DIE LINKE, da kann man nichts schönreden.

Trotzdem habt ihr wieder Ja zu Rot-Rot gesagt. Musste das sein?

Ich denke, es musste sein. Die Alternative hieße Rot-Schwarz. Das hätte für uns bedeutet, nicht an dem anknüpfen zu können, was wir für das Land geleistet haben. Für das Land hätte es wahrscheinlich ein Weiter-so in Sachen Braunkohle bedeutet, hätte bedeutet, dass sich Brandenburg nicht den Mindestlohn auf die Fahne schreibt und eine Rolle rückwärts in der Bildung macht, hätte bedeutet, dass die Inklusion nicht mehr als Ziel für eine Gemeinschaftsschule vor uns steht … und vieles mehr.

Du hast mit über die neue Koalition verhandelt. Das ging alles, so hatte es von außen den Anschein, ziemlich geräuschlos.

Das täuscht ein wenig. Die Verhandlungen waren, obwohl wir uns ja schon länger kennen, härter, als ich erwartet hatte. Mit vielen Auszeiten, auch mal mit lauten Worten.

In welchen Bereichen gibt es die größte Übereinstimmung, wo die größte Differenz?

Die größten Übereinstimmungen: in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Arbeitsmarkt, auch Bildung.

Die größten Differenzen: zum Verfassungsschutz, zur Nachhaltigkeitsstrategie und in der Kohle-Frage. Dazu gab es schon in den Sondierungsrunden vorher eine Vereinbarung für den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Wie muss man sich solche Koalitionsverhandlungen vorstellen: Jede Seite bringt fertige Passagen als Vorschlag mit und dann wird verglichen – und entweder übernommen oder gefeilscht?

Schon vor dem Wahltag hatte jede Seite für sich aus ihrem Wahlprogramm ein Papier zu allen Politikbereichen entwickelt – wir mit dem Wissen um Essentials, die der SPD wichtig sind, und der Erkenntnis, wo wir was dagegensetzen müssen. Und an diesen Papieren entlang hangelte man sich zunächst in der Sondierungsrunde.

Das war die Grundlage für ein Papier, das von der SPD aufgeschrieben wurde. 14 Tage, viele Stunden lang, verhandelten wir dazu intensiv und glichen unser Papier mit dem der SPD ab. Für uns ging es darum, möglichst unsere elf Schlüsselprojekte durchzubekommen.

Wie viele LINKE-Schlüsselprojekte finden wir im Koalitionsvertrag?

Eigentlich alle. Manche mehr, manche weniger.

Sehr wichtig waren uns zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer: 4.400 wollten wir, 4.300 sind vereinbart. Das bedeutet kleinere Klassen, mehr Förderung.

Bei den Kindertagesstätten wollte die SPD nur den Bereich bis drei Jahre fördern. Wir haben ihr abgerungen, dass auch der Personalschlüssel für die Betreuung der über Dreijährigen verbessert wird: von 1:12 auf 1:11; wir hätten gern 1:10 gehabt. Aber die beschlossenen Verbesserungen erfordern Kosten von insgesamt 85 Millionen Euro, und das sind laufende Kosten.

Einzig die Abschaffung der Anmeldegebühren fürs Studium haben wir nicht hinbekommen – da müssen wir uns an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes binden, das noch gesprochen werden muss.

 

Welche Note würdest du als Lehrerin dem Vertrag geben?

Eine Zwei. Das Ergebnis ist nicht schlecht.

Das Wort Gemeinschaftsschule taucht nicht auf …?

Es ist »verpackt« im Wort Schulzentrum. Es wird also in Brandenburg dort, wo Eltern und Schulträger es wollen, die Fusion von Grundschulen mit Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien geben. Längeres gemeinsames Lernen bis zur 13. Klasse werden wir fördern und die Gesamtschulen auf dem Weg dorthin stärken. Das ist viel mehr, als 2009 noch denkbar war.

Für die Musikschulen haben wir den Etat verdoppelt bekommen – das war eines meiner Kampffelder. Damit können die Musikschulen gebührenfrei auch für Kinder aus sozial benachteiligten Familien arbeiten und Leute einstellen nicht zu prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Ihr seid in der vorigen Koalition – auch innerhalb unserer Partei – für Stellenabbau im öffentlichen Dienst kritisiert worden …

… von 50.000 Beschäftigten auf 40.000. So war die Maßgabe angesichts unserer Haushaltsentwicklung. Denn wir müssen davon ausgehen, dass wir ab 2019 keine Bundeszuweisungen und auch keine EU-Mittel mehr haben und unseren 10-Milliarden-Euro-Haushalt reduzieren müssen.

Diesmal konnten wir Forderungen nach Stellenabbau im öffentlichen Dienst ausbremsen. Wir gehen jetzt von 44.200 Beschäftigten im Jahr 2019 aus (derzeit: 47.000). Das ist relativ moderat, und wir stellen auch ordentlich ein.

Was wird mit der Braunkohle? Für deren Ende steht keine Jahreszahl im Vertrag.

Eine andere Zahl steht drin: 2030, wir setzen die Energiestrategie 2030 um. Festgelegt ist, dass wir als Land weiter intensiv an den Erneuerbaren Energien, wo wir bundesweit mit Spitzenreiter sind, arbeiten. 75 Prozent der rechnerisch möglichen Versorgung mit Erneuerbaren Energien sollen bis 2030 gewährleistet werden. Gefördert werden neue Speichertechnologien. Es wird kein Fracking und keine CO2-Abscheidung geben – 2009 wäre das noch nicht durchsetzbar gewesen. Vieles steht und fällt dabei mit der Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung; es gibt große Initiativen gegen Windkraft, gegen Biogas, gegen alles Mögliche.

Die Klimaschutzziele zu erreichen geht nur mit dem Ausstieg aus der Braunkohle. Für uns als LINKE bleibt es dabei: Wir wollen den Ausstieg bis 2040, die SPD will das nicht. Der Kompromiss, mit dem auch viele Kohle-Gegner/innen leben können, ist, dass wir uns 2015 die Karten nochmal neu legen in Bezug auf den Ausstieg.

Der Koalitionsvertrag kündigt an, »vor allem auf vier Gebieten mit großem Nachdruck in die Offensive (zu) gehen«: Bildung, Sicherheit, Infrastrukturinvestitionen, Verwaltung. Wo bleibt – außer in der Bildung – das Soziale?

Das steckt in allen Punkten. Zum Beispiel: Aus dem 230-Millionen-Infrastrukturprogramm werden 80 Millionen Euro im Bildungsbereich investiert, insbesondere in die Inklusionsinfrastruktur in der Bildung, in Horte und Kindertagesstätten, in die Feuerwehr, in Mobilität …

400 Millionen Euro gehen zusätzlich in die Verbesserung der Krankenhaus-Infrastruktur, in den Erhalt aller 62 Krankenhaus-Standorte. All das ist auch eine soziale Frage.

Wie habt ihr die Mitglieder des Landesverbandes über das Verhandlungsergebnis und sein Zustandekommen informiert?

Sehr frühzeitig; diesmal waren wir schlauer als 2009.

Während der Koalitionsverhandlungen, zwischen der Behandlung einzelner Themen, holten wir uns Experten und Verantwortliche zusammen und haben mit ihnen unsere »roten Gegenpapiere« entwickelt. Sofort nach den Koalitionsverhandlungen fanden drei Regionalkonferenzen und eine Aktivenkonferenz statt. Wir waren täglich unterwegs, haben informiert und Fragen beantwortet.

Wie bewertest du das Ergebnis des Mitgliederentscheides?

Das unerwartete Resultat von 92,4 Prozent Zustimmung bei einer mit 75,7 Prozent guten Wahlbeteiligung ist in erster Linie ein starker Rückenwind für uns, zugleich auch ein Vertrauensbonus. Wir werden die Herausforderung annehmen.

Wir haben in den vergangenen Jahren als Partei in Brandenburg, unabhängig von Stimmen und Mandaten, viel an Glaubwürdigkeit verloren. Was wollt ihr nun anders, besser machen?

Wir müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen – das wird nicht leicht. Dabei brauchen wir neuenFormen, um Regierungshandeln zu erklären. In der vorigen Legislaturperiode machten wir zwar viertel- und halbjährlich Regionalkonferenzen, sie wurden aber zunehmend schlechter besucht.

Wir müssen sehr viel mehr auf der Straße sein, dort, wo Wählerinnen und Wähler Politik machen, in Initiativen, Vereinen, Verbänden. Das muss die gesamte Basis machen.

Wie realistisch ist das angesichts der Altersstruktur?

Es wird ganz schwer. Aber ein bisschen mehr ist drin.

Ihr stellt jetzt nur noch drei (statt früher vier) Minister/innen. Zu wenige für unsere Ansprüche?

Nein. Zumal wir nun erstmals ein Ressort haben, das in der Öffentlichkeit ganz stark mit unserem Image verbunden wird: Diana Golze wird das Sozialministerium, zuständig mit für Gesundheit, Frauen, Gleichstellung, Arbeit, Ausbildung und Arbeitsförderung, führen. Diese Chance müssen wir nutzen.

Worin siehst du die wesentlichen Unterschiede zwischen Rot-Rot 2009 und 2014?

Wir haben in den vergangenen Jahren mehr Kompetenzen erworben. Das macht sich bemerkbar. Wir wissen viel besser, was geht – und was nicht geht.

Wir haben gute Leute. Und: Wir haben auch im Umgang mit der Macht einiges dazugelernt.

Was zum Beispiel?

Dass man um manche Positionen härter kämpfen muss und dass man deutlicher machen muss, worin unser Anteil am Erfolg bestand.

Interview: Stefan Richter

Gerrit Große, 60 Jahre, Diplom-Lehrerin (Musik/Deutsch), lebt in Oranienburg (Brandenburg), ist Kreisvorsitzende der LINKEN in Oberhavel und Mitglied des Landtages seit 2001.

DIE LINKE ist in der neuen rot-roten Landesregierung vertreten mit Diana Golze (Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie), Helmuth Markov (Justiz, Europa, Verbraucherschutz) und Christian Görke (Finanzen).