Disput

Für einen fairen Welthandel

Europafraktion festigt breite Protestbasis gegen TTIP

Von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

Sommer 2013: Die marktradikalen Kürzungsdiktate der Regierenden haben vielen Ländern der Europäischen Union schwer zugesetzt - hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Armut. Diese Lage nutzen die Staats- und Regierungschefs, um ein lange geplantes Projekt durchzudrücken: das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP).

Seitdem verhandelt die EU-Kommission geheim mit Bürokraten der US-Regierung. Das Europaparlament ist ausgeschlossen. Es geht nicht nur um geringere Einfuhrzölle auf Autos und Mais, sondern um Gesetze, die gegenseitig anerkannt oder angepasst werden. Diese wirken sich auf unser Leben aus. Das betrifft die Qualität der Cremes für unsere Haut und der Steaks, die wir essen. Im Kern geht es darum, wie wir leben und unsere Waren herstellen wollen, welchen Einfluss gewählte Regierungen auf Märkte behalten. Wir als Linksfraktion GUE/NGL sehen in den Geheimabsprachen einen Angriff auf demokratische Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Wir widersprechen den überschwänglichen Prognosen der Vorteile von TTIP, erstellt von industrienahen Forschungsinstituten. Eine Studie unserer Fraktion zeigt, dass diese Prognosen auf fehlerhaften Methoden beruhen. Ausgehend von unserer Kritik rechnen Wissenschaftler der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus, dass das Freihandelsabkommen für die EU langfristig zu Exportverlusten führen würde. Arbeitsplätze würden verloren, Steuereinnahmen der Staaten könnten sinken und die Finanzmärkte noch instabiler werden. Wenn es nach den TTIP-Befürwortern geht, soll das Abkommen Hundertausende Arbeitsplätze in Europa schaffen und die leidende Wirtschaft ankurbeln. Das meinen auch Konservative, Sozialdemokraten und Liberale. Wir als Linksfraktion lassen uns davon nicht blenden. Die einzigen Gewinner des Abkommens wären transnationale Großkonzerne und Banken.

TTIP gefährdet nicht nur Arbeitnehmer/innenrechte, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge wäre in Gefahr. Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung versprechen hohe Profite für »Global Player«. Die Regierenden wollen mit TTIP und CETA - das bereits fertig verhandelte Handelsabkommen EU-Kanada - so viele Dienstleistungen wie möglich privatisieren. Die Bürger/innen könnten nicht mehr selbstbestimmt über ihre Daseinsvorsorge entscheiden.

Das TTIP soll ein privates Schiedsgericht (ISDS) enthalten, vor dem Konzerne Staaten verklagen können, sollte ein neues Gesetz deren Profiterwartungen schmälern. CETA sieht so ein Schiedsgericht vor. Ein Attac-Gutachten zeigt, dass dieses Gericht rechtswidrig ist, weil es das Monopol zur Rechtsauslegung des Europäischen Gerichtshofs unterlaufen könnte. Wir sind strikt gegen dieses Instrument, mit dem ordentliche Gerichte und öffentliche Verfahren ausgehebelt werden. Vor allem gegen diese von Privatinteressen geleiteten Schiedsgerichte richten sich die Proteste in der europäischen Öffentlichkeit. Sie sind so stark geworden, dass der neugewählte Kommissionschef Juncker erklärte, mit ihm werde es keine Schwächung der nationalen Gerichte geben. Seine »rechte Hand« Timmermans soll nun die TTIP-Verhandlungen entsprechend kontrollieren. Reicht uns Linken das, um so wie Teile der SPD umzuschwenken und TTIP mit kleinen Änderungen anzunehmen? Nein. Denn an der Grundausrichtung des Freihandelsabkommens ändert es nichts.

Weder ist die Linksfraktion gegen Handel noch bedienen wir anti-amerikanische Vorurteile. Handel muss die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und für »gute Arbeit« sorgen. Was aber im TTIP verhandelt wird, hat damit nichts zu tun. Vielmehr versuchen die Industriestaaten und ihre starke Wirtschafts-Lobby, ihre Macht neu zu bündeln und gegenüber aufstrebenden Nationen zu stärken. Die TTIP-Verhandlungsführer wollen Handelsstandards für den Rest der Welt festlegen. Allein die Größe dieses Freihandelsraums soll Regeln festigen, die in Verhandlungen der Welthandelsorganisation nicht erreicht wurden. Die ärmsten Länder der Welt werden weiter an den Rand gedrängt. Dagegen stehen wir für fairen Welthandel, in der arme Entwicklungsländer mehr als die Rohstofflieferanten der Reichen sind.

Als Linksfraktion haben wir uns von Anfang an gegen TTIP gestellt. Als einzige Fraktion stimmten wir einstimmig gegen eine Resolution des Parlaments, die den Beginn der TTIP-Verhandlungen forderte. Seitdem haben wir mehrere Anhörungen, Workshops und Konferenzen durchgeführt, mit Partnern aus Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Bewegungen aus der EU, den USA und Kanada. So wollen wir unsere Kräfte bündeln und eine breite Protestbasis festigen. Über die Mitgliedsparteien unserer Fraktion versuchen wir, parlamentarische Aktionen in den Ländern und Regionen zu unterstützen. Auf unserer Konferenz am 9. Dezember wird sich ein von uns gegründetes Netzwerk linker Parlamentarier mit Gewerkschaftern und Mitgliedern von NGO treffen, um die nächsten Schritte zu planen.

Jede/r kann gegen TTIP und CETA aktiv werden. Jetzt die selbstorganisierte Bürgerinitiative (www.ttip-unfairhandelbar.de) gegen TTIP und CETA unterstützen! Gemeinsam können wir TTIP und CETA stoppen.