Disput

Vor der Bürgerschaftswahl

Miteinander reden, Armut bekämpfen, relevanter werden: DIE LINKE in Bremen

Von Doris Achelwilm, Landessprecherin

DIE LINKE. Bremen hat sich in den letzten Monaten und Jahren positiv entwickelt. Unsere Landtagsfraktion, die 2011 gegenüber 2007 mit Verlusten in die Bürgerschaft eingezogen ist, hat die laufende Legislaturperiode intensiv genutzt, um mit konkreter Politik und relevanten Initiativen für ein sozialeres Bremen in Erscheinung zu treten.

Auch der Landesverband selbst ist durch Lern- und Willensbildungsprozesse wirkungsvoller und interessanter geworden. Gradmesser dieses Vorankommens ist nicht unbedingt eine kolossal gesteigerte Mitgliederzahl, sondern ein höherer Grad an Pluralität und der stärkere Zusammenhalt unter den Aktiven. (Stand Mitte November 2014: 496 Mitglieder, davon 28 Prozent weiblich, 72 Prozent männlich; Januar 2014: 480 Mitglieder) Unsere Kommunikation ist dichter, unsere Debatten sind präziser geworden. Neue Genossinnen und Genossen stoßen regelmäßig dazu und werden durch Extra-Treffen und gezielte Ansprachen mitgenommen. Ihnen kann übrigens nichts Besseres passieren als eine selbstbewusste Basis, die miteinander redet und weitgehend konstruktiv streitet, inhaltliche Angebote schafft und Solidarität erlebbar macht. Dass sich mit wachsender Zahl der Mitglieder mit der Zeit Ämter und Zuständigkeiten gleichmäßiger verteilen, bleibt zu hoffen (und ja, wir arbeiten auch daran). Unsere Personaldecke ist bei aller Konstanz und Verstärkung nach wie vor dünn. Viele Funktionsträger übernehmen doppelt und dreifach Aufgaben, damit Gremien und Strukturen am Laufen bleiben.

Im Bundesland mit der eklatantesten Kluft zwischen Arm und Reich gibt es mehr politische Baustellen, als wir in Angriff nehmen können. Sie sind aufgrund der räumlichen Nähe immer auch dringlich erfahrbar. Das Kürzungsprimat des SPD-Grünen-Senates bringt eine Problemspirale mit sich, die uns Jahr für Jahr mehr und Neues abverlangt: Armutslagen verschränken und potenzieren sich, soziale und kulturelle Projekte kämpfen um ihre Existenz, viele Wählerinnen und Wähler haben resigniert. Gleichzeitig formieren sich in diversen Stadtteilen druckvolle Bürgerinitiativen, deren Forderungen leider alles andere als links zu verorten sind. Die strategische Ausgangslage ist kein Kinderspiel.

Mit dieser Aufgabenfülle und Verantwortung (unter genauer Beobachtung von außen) offensiv umzugehen, erfordert ein dialektisches Handeln zwischen notwendiger Konsolidierung und Gelassenheit, permanenter Organisation und Timing, (Stadtteil-)Visionen und klassenbewusster Gegenwartsanalyse. Es erfordert Mutige, Selbstlose und Umtriebige auf jeder Ebene: ob am Infostand, in den Kommunalparlamenten (Beiräte), für Beratungssprechstunden, für formale Aufgaben etwa der Kassen- oder Schriftführung, für programmatische Denkrunden, für das Anschieben und Durchführen prompter Aktionen, für Wahlkampfplanungen, für das vermeintliche Klein-Klein des Tagesgeschäfts, für die Koordination von Arbeitsgemeinschaften, Kommissionen und Basisgruppen, für übergeordnete Fragen der Parteientwicklung, für Verankerungen in den Stadtgesellschaften Bremen und Bremerhaven, für kreative Vorschläge zur Selbsterneuerung und gesellschaftlichen Transformation. Und es erfordert eine breit getragene Anerkennungskultur, die bedeutet, dass sinnvolle Aktivität jeder Art (die auch »still« sein kann) als solche gewürdigt statt ignoriert oder als Angriffsfläche für defizitorientierte »Kritik« herangezogen wird.

Es ist immer schwierig, einzelne Schwerpunkte, Strukturen oder Ideen einer gemeinsam getragenen Sache als besonders segensreich hervorzuheben. Aber ein paar wichtige Zug- und Druckkräfte des Landesverbands seien hier der Anschaulichkeit halber erwähnt. Es war gut, dass der Landesvorstand mit den Landesmitgliederversammlungen ein Diskussionsformat ins Leben gerufen hat, wo sich regelmäßig jenseits von Parteitagsdramaturgie oder starrem Sitzungsflair ausgetauscht werden kann. (Auch sympathisierende Nicht-Mitglieder sind willkommen.) Die Landesmitgliederversammlungen seit dem Frühjahr 2014 beschäftigten sich mit den Themen »EU und Europa«, »Armutsbekämpfung« und »Bürgerschaftswahlprogramm« und waren zentrale Orte der integrativen Ab- und Aussprache.

Identitätsstiftend wirkt außerdem, dass der Landesverband im zehnten Jahr der Hartz-Gesetze mit neuem Antrieb auf Konfrontationskurs zu Hartz IV und Jobcenter-Repressionen geht, und zwar in verstärkter Kooperation und auf Augenhöhe mit Erwerbsloseninitiativen, die bewusst unparteilich und außerparlamentarisch agieren.

Erfreulich sind auch die Einflüsse aus der Bremer linksjugend [‘solid]: Praktisch unabhängig vom Landesverband hat sich hier ein stabiler Personenkreis gefunden, der neben wöchentlichen Plena und Kneipenterminen eigene Kongresse, Demos und thematische Diskussionsabende organisiert. Anfängliche Differenzen zwischen Nachwuchs-GenossInnen und Mitgliedern, »die schon länger kämpfen« (Zitat eines Vorstandskollegen), haben sich durch Gespräche und Akzeptanz größtenteils in Wohlgefallen bzw. produktives Ringen um Positionen aufgelöst.

Die nächsten Wahlen der Bremischen Bürgerschaft, der kommunalen Beiräte und der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven ist am 10. Mai 2015. DIE LINKE wird ein Wahlprogramm haben, das Position gegen die Fehllogik der sogenannten Schuldenbremse bezieht und sich für konsequente Armutsbekämpfung, Bildungsgerechtigkeit, integrative Flüchtlingsunterkünfte und die Rekommunalisierung von Müllabfuhr, Wohnungsgesellschaften und Energieversorger einsetzt. Die von Kristina Vogt angeführte KandidatInnenliste folgt von vorne bis hinten der Geschlechterquote, stützt die aktuellen Abgeordneten und repräsentiert ein breites fachpolitisches und regionales Spektrum.

Für den Moment haben wir einiges geschafft, für die Zukunft wollen wir noch mehr. Wenn wir aus dem kommenden Wahlkampf mit Ergebnissen hervorgehen wie zuletzt bei der Europawahl, sind wir einen Schritt weiter. Gegen Politikansätze der Angst und lähmenden Ungerechtigkeiten. Gegen die unsolidarischen und profitlogischen Zumutungen der Zeit.