Disput

Besonders herausgefordert

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen

Von Özlem Alev Demirel (Landessprecherin) und Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer)

Nordrhein-Westfalen stellt DIE LINKE vor besondere Herausforderungen, aber auch Möglichkeiten. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Mehr als ein Fünftel der Bundesbürger leben an Rhein, Ruhr und Lippe. Es enthält sowohl einen der größten Ballungsräume Europas als auch riesige Kreise mit einer ausgeprägten ländlichen Struktur. Nordrhein-Westfalen hat eine lange Geschichte gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die gerade in den letzten Jahrzehnten von massiven Verwerfungen in der Sozialstruktur geprägt sind.

NRW ist insbesondere durch Kohle und Stahl zu einem starken Industrieland geworden. Durch den großen Strukturwandel, insbesondere in den alten Kohlegebieten, sind dort heute hohe Arbeitslosenzahlen zu beklagen. Zudem hat das Land einen hohen Migrantenanteil.

Innerhalb der LINKEN gehört unser Landesverband mit etwa 7.600 Genossinnen und Genossen in 53 Kreisverbänden zu den mitgliederstarken. Allerdings relativiert sich dies hinsichtlich der Einwohnerzahl. Da gibt es noch viel Luft nach oben. Dies ist einer der Schwerpunkte der Parteiarbeit für den im Sommer neu gewählten Landesvorstand. Parteiaufbau, Mitgliedergewinnung und die Aktivierung bislang inaktiver Mitglieder sowie die Regionalisierung müssen ausgebaut werden.

In den nächsten Monaten soll auf mehreren Regionalkonferenzen über die weitere strategische Ausrichtung des Landesverbandes diskutiert werden. Es sollen inhaltliche Schwerpunktdebatten organisiert werden, in denen nicht zuletzt ein Fahrplan zu einem erfolgreichen Wahljahr 2017 (Landtags- und Bundestagswahl) erarbeitet werden muss.

Dies soll allerdings nicht zu einer ausschließlichen Selbstbeschäftigung führen. Vielmehr muss gerade im Rahmen dieses Weges noch viel mehr die Verankerung in der Bevölkerung verbessert werden. Durch das gemeinsame Handeln Gräben überwinden und an einem Strang ziehen, das wird auch unser Erfolgsrezept für die kommende Landtagswahl.

Wahlen und Aufbau von unten

Die vorgezogene Landtagswahl 2012 - in der Zeit der großen Krise der Partei - und das miserable Ergebnis von etwa 2,5 Prozent haben dem Landesverband einen schweren Schlag versetzt, von dem wir uns nur langsam erholen. Erste wichtige Schritte sind dabei absolviert. So fand eine Stärkung der Kreisverbände statt, und es gab Erfolge bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai dieses Jahres. Mit dem Kandidaten Fabio DeMasi für das Europaparlament konnten wir eine hohe Präsenz auf zahlreichen Podiumsdiskussionen und Wahlkampfveranstaltungen erreichen. Ebenso lief die NRW-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl 2013, Sahra Wagenknecht, bei vielen Kundgebungen zur Höchstform auf, füllte Plätze und begeisterte zahlreiche Wählerinnen und Wähler.

Bei den Kommunalwahlen konnte die Partei ihr Ergebnis im Landesschnitt leicht steigern: Von 4,3 Prozent bei der Wahl 2009 auf jetzt 4,7 Prozent und 326.860 Wähler/innenstimmen. Das Potenzial konnte allerdings nicht vollständig ausgeschöpft werden. Während bei der Europawahl 322.197 Stimmen erreicht wurden, wählten uns bei der Bundestagswahl rund 26.000 Wähler/innen mehr, dies entsprach 6,1 Prozent.

In ganz NRW konnte die Partei bei den Kommunalwahlen 500 Kreistags- und Ratsmandate erringen (2009: 367). Mit den Mandaten in den Bezirksvertretungen sind das rund 650 Mandate landesweit. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Verankerung in den Städten und Gemeinden.

Doch nicht nur die Tatsache, dass wieder viele Genossinnen und Genossen die Partei in den Parlamenten vertreten, sondern vor allem, was aus den Mandaten gemacht wird, ist für uns entscheidend.

Als landesweite Rahmenkampagne bei den Kommunalwahlen setzte das Landeswahlbüro auf Schwerpunkte in den Bereichen der kommunalen Finanznot, der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs und der Armutsbekämpfung. Dies sind Themen, an denen unsere Ratsfraktionen nun schwerpunktmäßig arbeiten. Auf den erwähnten Regionalkonferenzen wollen wir erreichen, dass die Kreisverbände und ihre Vertreter in den Räten sich regional enger abstimmen. Von der Landesebene aus werden wir das mit punktuell gesetzten Musteranträgen und Pressemitteilungen unterstützen. Zum Thema TTIP wurde dies erprobt - teilweise erfolgreich.

Kampagnen und Themen

Als drängendstes Thema wird derzeit das transatlantische Freihandelsabkommen gesehen. Der Landesparteitag in Siegen hat beschlossen, TTIP abgestimmt und konzentriert zu behandeln. Denn sollte dieses Abkommen durchkommen, würde dies einen der weitreichendsten Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung und auf die Demokratie bedeuten.

Da wir davon ausgehen, dass uns das Thema lange begleiten wird, haben wir bereits eine eigene Rubrik auf unserer Homepage zu dem Thema eingerichtet, auf der neben Musteranträge auch wichtige Informationen und Hilfen für unsere Kreisverbände und ihre Ratsfraktionen eingestellt werden.

Darüber hinaus wurde beschlossen, die anstehende Aufwertungsrunde für die Sozial- und Erziehungsdienste zu unterstützen. Gerade hier kann die bundesweit beschlossene Kampagne zu prekärer Arbeit und zu prekärem Leben konkret werden. Deshalb haben wir gleich auf der ersten Klausur des neuen Landesvorstandes mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger über den strategischen Parteiaufbau und diese Kampagne diskutiert. Dieser Kampagne will sich der Landesverband voll anschließen.

Frieden und Antirassismus

DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei und damit die Stimme im Bundestag gegen die Militarisierung im Inneren und Äußeren. DIE LINKE hat nicht zuletzt in NRW - in der Vergangenheit ein Land riesiger Friedensdemonstrationen - ein deutliches friedenspolitisches Profil, welches glaubwürdig aufrechterhalten werden muss. Aus diesem Grund haben wir im Sommer Friedensdemonstrationen gegen den Gaza-Krieg unterstützt und organisiert. Wir haben uns nicht nur an Demonstrationen beteiligt, sondern auch an ziviler humanitärer Hilfe. So wurde vom Landesverband aus eine Spendenaktion für die Gaza-Nothilfe organisiert.

Und auch zu weiteren Friedensaktionen wird mobilisiert. Sei es zur Demonstration gegen die NATO-Zentrale in Kalkar oder seien es die Solidaritätskundgebungen mit dem Widerstand in Rojava gegen den IS.

Bündnisarbeit und Öffentlichkeitsarbeit

Um die Verankerung außerhalb der Parlamente weiter zu vertiefen, baut der Landesverband eine Kontaktstelle für soziale Bewegungen auf. Sie unterstützt Kreisverbände bei Aktionen und versucht, die Bündnisarbeit zu verbessern. Systematisch soll hier zusammengetragen werden, welche potenziellen und bereits vorhandenen Bündnispartner/innen es für uns gibt. Dies kann die Handlungsfähigkeit verbessern. Angesichts der aktuellen Debatte über die Misshandlungen in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen wird deutlich, wie wichtig gute Vorarbeit mit zahlreichen Bündnispartnern ist, um schnell reagieren zu können. So konnte der Landesvorstand innerhalb kürzester Zeit einen Handlungsplan erstellen, um gemeinsam mit Bündnispartnern zu reagieren.

Zudem wird unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit optimiert. Eine der Lehren aus der Zeit im Landtag ist, dass unter den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen die besten Konzepte wenig bewirken, wenn wir sie nicht in die öffentliche Debatte einbringen und für sie mobilisieren.

Landespolitische Kompetenz

Ohne Landtagsfraktion ist es zweifelsohne schwierig für uns, mit unseren landespolitischen Forderungen und Positionen durchzudringen. Umso wichtiger ist es, thematisch nicht den Landtagsdebatten nur hinterherzulaufen, sondern eigene Positionen und Kompetenzen so auszuweiten, dass wir in wesentlichen Fragen auch dann mediale Durchschlagskraft und gesellschaftliche Ausstrahlungskraft entwickeln, wenn wir nicht im Landtag vertreten sind. Das heißt für uns, dass wir mit unseren 18 Landesarbeitsgemeinschaften zu den verschiedenen politischen Themenfeldern regelmäßig zusammenkommen werden, Positionen erarbeiten und enger verzahnt arbeiten müssen. Gemeinsam mit ihnen werden wir auch unser Landtagswahlprogramm für 2017 entwickeln, welches wir dann hoffentlich erfolgreich umsetzen können.