Disput

Es geht um einen Tabubruch

Kolumne

Von Matthias Höhn

An die 14 Jahre, die ich in der DDR gelebt habe, habe ich immer noch eine ganz gute Erinnerung, auch wenn manches mittlerweile doch etwas verblasst. Was ich noch sehr genau weiß: Ich habe mich damals persönlich wohlgefühlt in »meinem« Land. Auch viele unserer Mitglieder empfinden so - zum Teil haben sie die Hälfte ihres Lebens oder mehr in diesem Land gelebt, geliebt, gearbeitet. Für sie wie für mich persönlich stellten der Herbst 1989 und das folgende wechselvolle Jahr einen tiefen Einschnitt dar, der bis heute nachwirkt. Was ich damals begann zu begreifen: Mein Blick auf die DDR war nur ein kleiner persönlicher Ausschnitt. Millionen zogen für sich ein anderes Fazit, sie wollten, dass es anders wird, grundsätzlich anders. Ich bin ihnen dankbar dafür. Biografien sind etwas Einmaliges, Lebenserfahrungen und -leistungen sind individuell - niemand kann sie uns nehmen. Sie prägen unser Bild auf die Geschichte, unsere gemeinsame Geschichte, die im gleichen Rahmen doch so unterschiedlich verlief. Wenn wir heute, 25 Jahre nach dieser Zeit, als Partei werten und bewerten, unsere Schlüsse ziehen, haben uns diese Erfahrungen nicht verlassen, aber sie reichen nicht für ein politisches Fazit.

In Thüringen könnte ein Tabu gebrochen werden, das Tabu eines LINKEN Ministerpräsidenten. So lange haben wir darum gekämpft, diesen Punkt zu erreichen. Und wie faszinierend ist die Situation dort! Im Jahr 25 nach der friedlichen Revolution führt ein bekennender Christ, Wessi noch dazu, einen ostdeutschen Landesverband der Nach-Nachfolgepartei der SED erfolgreich durch einen harten Wahlkampf mit der ehemaligen Blockpartei CDU um die politische Meinungsführerschaft und ist jetzt in ernsthaften Gesprächen über die mögliche Bildung einer Koalition mit zwei Parteien, die es ohne den Herbst ´89 in Erfurt, Gotha, Suhl ... bis heute nicht geben würde - genauso wenig übrigens wie eine gesamtdeutsche LINKE. Geht es noch spannender, politisch wie historisch? Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Partei, dies nicht an uns scheitern zu lassen.

Wir haben als PDS und später als LINKE den Begriff Unrechtsstaat immer kritisiert - zumindest mehrheitlich. Oft wurde dieser bisher nicht wirklich definierte Ausdruck von der politischen Konkurrenz genutzt, um vor allem zwei Dinge zu kommunizieren: eine Delegitimierung der DDR von Anfang an und eine pauschale Entwertung von gelebtem Leben. Beides war und ist mit uns nicht zu machen. In Thüringen findet sich dieser Begriff nun in einem ausgehandelten Papier der drei Parteien. Doch erstmalig wird er von den Akteuren, die ihn benutzen, definiert: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn keiner der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.« Die hier getroffene inhaltliche Untersetzung des Begriffes unterscheidet sich in Wahrheit nicht signifikant von unserer eigenen Einschätzung der DDR. In unserem Parteiprogramm erkennen wir ebenso an, dass es Recht und Gerechtigkeit durchaus gegeben hat, aber dass die strukturellen Fehler des »autoritären« Systems letztlich »staatliche Willkür« und »eingeschränkte Freiheit« für alle bedeuteten. Darum doch auch unser unwiderruflicher Bruch mit dem Stalinismus als System! Eine pauschale Herabwürdigung von Biografien wird im Thüringer Papier ausdrücklich verneint, eine Delegitimierung des sozialistischen Versuches ist nicht zu finden.

Ich weiß, dass viele in der Partei sich den Begriff Unrechtsstaat nicht zu eigen machen wollen. Eine inhaltlich eindeutige und gleichzeitig doch differenzierte Beurteilung der DDR und der Gründe ihres Scheiterns sind für uns jedoch essenziell. Und wenn diese für uns steht, dann kann und darf eine so große Chance wie in Thüringen nicht an einem Wort scheitern.