Disput

Das Geschäft mit dem Krieg

Deutsche Rüstungsexporte

Von Jan van Aken

Die hemmungslose Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung macht Deutschland seit Jahren zum weltweit drittgrößten Exporteur von Rüstungsgütern. Dennoch attestieren sich die verschiedenen Bundesregierungen regelmäßig eine restriktive und zurückhaltende Rüstungsexportpolitik. Hierbei handelt es sich schlicht und einfach um eine dreiste Lüge.

Um dies zu erkennen, reicht ein Blick in die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Merkel hat in jedem Jahr ihrer Amtszeit im Schnitt Rüstungsexportgenehmigungen für 8,16 Milliarden Euro durchgewinkt. Zwischen 130 und 140 Länder sind jedes Jahr Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Und im Rüstungsexportbericht ist auch dokumentiert, dass in den letzten Jahren die Ausfuhren an sogenannte Drittstaaten, das heißt nicht NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten, die Regel und nicht die Ausnahme darstellen. So liegt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Exporte in Drittländer regelmäßig bei über 50 Prozent, im Jahr 2013 bei 62 Prozent. Und unter den Top 20 Empfängerländern sind neun Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien. Auch die gebefreudige Haltung in Sachen Kleinwaffen gegenüber dem Unrechtsregime in Saudi-Arabien bezeugt alles andere als eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Allein im vorigen Jahr wurde die Ausfuhr von 18.201 Gewehren und rund 96.000 Bestandteilen für Gewehre sowie 80.000 Teile für Maschinenpistolen und 20 Maschinenpistolen im Gesamtwert von rund 34,8 Millionen Euro genehmigt.

Auch beim weltweiten Verkauf von Munition zeigt sich die Hemmungslosigkeit der Bundesregierung. Sie genehmigte 2013 fast dreimal so viel wie im Jahr zuvor (2013: 52,51 Millionen Euro, 2012: 18,04 Millionen Euro). Der beste Kunde bei Munitionskäufen für Kleinwaffen waren die Vereinigten Arabischen Emirate. An sie ging die Genehmigung für eine Million Stück Gewehrmunition, rund 19.000 Stück für Maschinenpistolen sowie 8,17 Millionen Stück Teile für Gewehrmunition im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro. Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen.

Mittel der Außenpolitik

Es gibt in Wirklichkeit keine echte Rüstungsexportkontrolle, und es gab bisher keine Regierung, die dies substanziell ändern wollte. Moral, Menschenrechte und Frieden bleiben bis heute vollständig auf der Strecke. Die Bundesregierung unterwirft ihre Exportentscheidungen von Fall zu Fall einem Bündel unterschiedlicher Interessen: verteidigungs-, industrie- oder außenpolitischen bzw. strategischen Interessen. Wenn die Bundesregierung sagt, die deutsche Bundeswehr solle unabhängig von ausländischen Lieferungen mit den modernsten Waffen und Waffensystemen ausgestattet werden können, dann bindet sie sich eng an die einheimische Rüstungsindustrie. Diese Rüstungsindustrie will aber mit dem Verkauf von Waffen auch möglichst große Gewinne und Renditen für ihre Teilhaber/innen erwirtschaften. Zudem kostet die Entwicklung neuer Waffen nicht selten mehrere Milliarden Euro. Daraus ergibt sich das gemeinsame Interesse an den Exporten, denn eine größere Absatzmenge macht die Beschaffung billiger. Hier wird so argumentiert, als handle es sich um Kühlschränke und nicht um Rüstungsgüter.

Die Lieferung von Waffen ist aber auch immer schon ein Mittel der Außenpolitik gewesen. Abhängig von dem jeweils definierten Interesse in dem Empfängerland oder in der Region fungieren Rüstungsgüter zum Beispiel als Bindemittel, Freundschaftsbeweise oder als »Ertüchtigungsmittel«. Hier handelt es sich um nichts anderes als um ein brandgefährliches Spiel, dessen gewalttätige Folgen immer die Menschen - vor allem Zivilistinnen und Zivilisten - anderswo tragen müssen.

Waffenlieferungen tragen niemals zur Stabilität einer Region bei. Das wird auch im Irak offenkundig. Seit 2006 hat die Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von über 430 Millionen Euro an den Irak geliefert, darunter Kampfhubschrauber! Nun noch weitere Waffen in den Irak zu liefern, ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung. Seit Jahren versinkt der Irak mehr und mehr im Bürgerkrieg. Und auch die ISIS ist nicht erst eine Erscheinung von gestern. Seit Langem ist es ein offenes Geheimnis, dass eine unüberschaubare Anzahl fremder Militanter die türkische Grenze benutzt, um sich ISIS oder Al-Nusra anzuschließen. Der Konflikt in Syrien hat sich mit jedem Jahr mehr und mehr ausgeweitet. Die Waffenlieferungen an die Aufständischen auf der einen Seite und an die syrische Regierung auf der anderen Seite haben zur weiteren Eskalation beigetragen. Und so werden auch die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer keine Stabilität bringen.

Regelmäßig - und auch aktuell - entbrennt die Diskussion, gewisse Lieferungen stünden nicht im Einklang mit den Politischen Grundsätzen zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, deren jetzige Fassung auf Rot-Grün zurückgeht. Die schlichte Wahrheit ist, dass alle Lieferungen, darunter die an Despoten und an Länder in bewaffneten Auseinandersetzungen, im Einklang mit diesen Grundsätzen stehen. Das Problem ist also nicht, dass sie keinen Gesetzesrang haben, sondern dass hier Ausnahmen und Ermessensspielräume so groß wie Scheunentore formuliert sind. Eine gesetzliche Verankerung des Bestehenden wird also entgegen aller Beschwörungen keinerlei Beschränkungen bringen.

Ebenso steht es um die Erhöhung der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit bei Rüstungsexportentscheidungen. Jedes Mehr an Transparenz ist begrüßenswert und absolut notwendig, die wohlorganisierte Geheimniskrämerei in diesem Politikfeld ist einer Demokratie absolut unwürdig. Allerdings gilt auch hier: Nur durch echte Verbote von Rüstungsexporten kann diesem menschenverachtenden Handeln ein Ende bereitet werden.

Minister Sigmar Gabriel hat nun groß angekündigt, die deutschen Rüstungsexporte und insbesondere die von Kleinwaffen zurückfahren zu wollen. Den Beweis, dass es nicht nur Geplapper ist, ist er allerdings noch schuldig geblieben. Meint er es wirklich ernst, dann kommt er um ein Verbot von Kleinwaffenexporten, zumindest an Drittstaaten, nicht herum.