Disput

G36, NH90, U214, 400M

Deutschland – ein zentraler Ort der Waffenproduktion

Von Tobias Pflüger

Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, Waffen an die kurdischen Peschmerga zu liefern und dies ausgerechnet am 1. September im Bundestag mit einer Abstimmung unterstützen zu lassen, sind Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion wieder mehr im Fokus der Debatte. Welche Rolle spielt die bundesdeutsche Rüstungsindustrie?

Die Beschäftigten

Es gibt viele Mythen, wie viele Menschen im Bereich der Kriegswaffenindustrie beschäftigt sind. Die Zahlen schwanken enorm. Einer ihrer Lobbyverbände, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, spricht davon, dass sogar 300.000 (!) Beschäftigte - darunter in Zulieferbetrieben - von Rüstungsproduktion abhängen. Das ist natürlich politisches Wichtigmachen. Realistisch sind Zahlen unter 100.000, die Bundesregierung spricht von 80.000 Beschäftigten. Allerdings sind auch diese Zahlen problematisch, da nicht genau unterschieden wird zwischen tatsächlicher Kriegswaffenproduktion und sogenannter Dual-Use-Produktion, also Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, sowie ziviler Produktion in Firmen, die Rüstungsprodukte herstellen. Es kann von 20.000 Beschäftigten im Kernbereich Kriegswaffenproduktion gesprochen werden. Angesichts von 42 Millionen Erwerbstätigen sind diese 20.000 bis 80.000 Beschäftigte gering. Als Umsatz der Rüstungsindustrie wird die Summe von 23 Milliarden Euro genannt.

Die Konzerne und Firmen

Im Folgenden einige Beispiele:

Die Airbus Group (früher hieß der Konzern EADS) ist der größte deutsche bzw. deutsch-französische Rüstungskonzern (Firmensitze: München und Toulouse), die Airbus Group wird auch gerne als »Luftfahrtkonzern« bezeichnet. Die Airbus Group ist Hersteller von Großwaffen wie dem Eurofighter, dem Militärtransporter-Flugzeug Airbus 400M, dem militärischen Tankflugzeug Airbus 330, dem Kampfhubschrauber Tiger, dem Transporthubschrauber NH90. Bei der Airbus Group werden auch Raketen, Überwachungssysteme und Militärelektronik hergestellt. Der Umsatz wird mit 16,36 Milliarden Euro benannt.

Der Spürpanzer Fuchs, aber auch Munition, Militärelektronik und Flugabwehrsysteme werden bei Rheinmetall hergestellt. Das Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide, ein hochtechnisierter Truppenübungsplatz, ist eingerichtet von Rheinmetall Defence. Der Düsseldorfer Konzern soll einen Umsatz von 2,66 Milliarden Euro haben.

Der Konzern Thyssen-Krupp Marine Systems ist vielen noch nicht bekannt. Er entstand aus der Fusion der Thyssen-Krupp-Werften und der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG. Hier werden die U-Boote U 212 und 214 gefertigt. TKMS stellt auch Fregatten und Minenräumschiffe her. Es werden 8.000 Mitarbeiter/innen genannt und ein Rüstungsumsatz von 1,34 Milliarden Euro.

Der Diehl-Konzern stellt unter anderem die Lenkwaffe Iris-T als Rakete für Kampfflugzeuge her, sie wird benutzt beim Eurofighter, Tornado, der schwedischen Gripen oder den US-Jets F-16 oder F-18. Außerdem Munition, Panzerketten und Schutzsysteme. Der Umsatz im Kriegswaffenbereich wird mit 1,16 Milliarden Euro angegeben, Beschäftigte: 12.000 Menschen.

MTU Aero Engines (Sitz: München) mit nominell 7.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist aktiv im Bereich von militärischen Flugzeugtriebwerken, am bekanntesten die Triebwerke für den Eurofighter. Gemeinsam mit anderen (im Konzernverbund Engine Alliance) ist MTU Aero Engines verantwortlich für die Triebwerke des militärischen Transportflugzeuges Airbus A380. Der Umsatz im Kriegswaffenbereich: 640 Millionen Euro.

Ein zentraler Hersteller von Panzern und Panzerfahrzeugen ist Krauss-Maffei Wegmann. Bei KMW wird unter anderem der Leopard 2, ein wichtiges Exportprodukt, in allen Varianten produziert. Der Rüstungsumsatz wird mit 1,59 Milliarden benannt.

Wichtig als Rüstungsfirma ist auch Heckler & Koch, in Oberndorf am Neckar werden Handfeuerwaffen (Pistolen, Gewehre, Maschinengewehre) hergestellt. Am bekanntesten sind die Sturmgewehre G3 und nun G36. Als Mitarbeiterzahl wird 600 angeführt, der Umsatz dürfte bei ca. 250 Millionen Euro liegen.

Oligopole

Um die Rüstungsindustrie politisch einzuordnen, ist es wichtig, ihre Struktur zu verstehen. Im Deutschland des Jahres 2014 hat sich Stück für Stück eine oligopolisierte Rüstungsindustriestruktur herausgebildet. Das heißt, dass es zumeist in den einzelnen Bereichen (Panzer, Handfeuerwaffen, Kriegsschiffe etc.) jeweils einige wenige bis einen Anbieter gibt, die zwar häufig keine Monopol-, aber eine Oligopolstellung haben. Der Staat ist somit darauf angewiesen, die Kriegswaffen von diesen wenigen Anbietern zu kaufen, was natürlich deren Stellung sehr stark macht.

Europäische Kooperation

Im Bereich der Rüstungsindustrie ist eine zunehmende Kooperation im europäischen Bereich festzustellen. Dies soll weiter verstärkt werden, auch im Sinne einer Arbeitsteilung. Rüstungsgüter sollen gemeinsam angeschafft und später genutzt werden (Pooling & Sharing). Zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 hatte die damalige EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Catrine Ashton, einen Maßnahmenkatalog vorgelegt mit dem Ziel, »Effizienzsteigerungen« für eine »Verbesserung« der militärischen Fähigkeiten zu erreichen.

Ein Kollateralschaden der europaweiten Rüstungskooperation zeichnet sich bereits ab: Da gesichert werden soll, dass Staaten auf »gepoolte« Kapazitäten zurückgreifen können, sofern sie sich zu einer Militärintervention entschlossen haben, sucht die schwarz-rote Bundesregierung nun nach Wegen, diesen Bereich vom Parlamentsvorbehalt auszunehmen. So heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag: »Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können. Die Kommission wird darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren.«

Eines der wesentlichen »großen Kooperationsprojekte«, die von Ashton vorgeschlagen werden, ist die Entwicklung einer EU-Drohne (Remotely Piloted Aircraft Systems, RPAS).

DIE LINKE und Rüstungsproduktion

Im Bundestagswahlprogramm hat sich DIE LINKE sehr ausführlich mit Rüstungsexporten und Rüstungsproduktion beschäftigt: »Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen.« An anderer Stelle heißt es: »Als ersten Schritt fordern wir das sofortige Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken. Es sind gerade diese sogenannten Kleinwaffen - Sturmgewehre und Maschinenpistolen -, mit denen die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet werden, sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.«

Somit bleibt das Thema Rüstungsexporte ein Schwerpunktthema der LINKEN. Dazu kommt, dass DIE LINKE nun auch die Rüstungsproduktion und ihre Umwandlung in zivile Produktion in den Fokus nimmt und schwerpunktmäßig bearbeitet und bearbeiten wird.