Disput

Mythos »Schutzlücke«

Worum es bei der Aufrüstung mit Kampfdrohnen tatsächlich geht

Von Christine Buchholz

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Im ersten Schritt sollen die Fluggeräte »bei Bedarf« in Israel oder den USA geleast werden. Aber mittelfristig werde es laut von der Leyen darum gehen, mit anderen europäischen Partnern ein eigenes waffenfähiges Modell zu entwickeln. Was steckt dahinter?

DIE LINKE lehnt die Beschaffung von militärischen Drohnen prinzipiell ab. Denn diese Technologie ist untrennbar mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee verknüpft. Die Ministerin bestreitet dies. Sie spricht von einer »Schutzlücke« für die eigenen Soldaten, die es zu schließen gelte.

Der Generalleutnant der Bundeswehr, Hans-Werner Fritz, erläutert, Kampfdrohnen könnten Soldaten beistehen, wenn diese in einem Einsatz unter Beschuss gerieten. Eine Drohne sei schneller als bemannte Fluggeräte. Dass Bundeswehrsoldaten auf Patrouille nur deshalb unter Beschuss kommen, weil sie als Soldaten als Teil einer Besatzungsmacht in einem fremden Land operieren, setzen Fritz und von der Leyen voraus.

Tatsächlich aber sind die bevorzugten Mittel bei Luftunterstützung Hubschrauber und andere bemannte Fluggeräte, die schneller, wendiger und präziser sind als Kampfdrohnen. In einer Antwort auf eine Große Anfrage vom Mai 2013 konnte die Regierung nur zwei Fälle nennen, in denen US-Drohnen zur Unterstützung von deutschen Truppen in Afghanistan in den letzten zehn Jahren angefordert wurden.

Militärische Kampf- und Aufklärungsdrohnen spielen aus anderen Gründen eine immer wichtigere Rolle. Der eigentliche militärische Vorteil von Drohnen gegenüber Kampfflugzeugen liegt in der langen »Stehzeit«: Sie können stundenlang kreisen, um Lagedaten am Boden auszuwerten. Wird ein Ziel identifiziert, kann sofort gefeuert werden.

Sie kommen in jenen asymmetrischen Kriegen zum Einsatz, wie sie die US-Armee in Afghanistan, Pakistan, Jemen oder Somalia führt. Dort steht ihr keine reguläre Armee gegenüber, die über eine effektive Flugabwehr verfügt, sondern Aufständische oder Guerilleros. Um diese in entlegenen und ausgedehnten Bergregionen zu bekämpfen, setzt die US-Armee Drohnen ein.

Mit Kampfdrohnen greift sie sogar über Grenzen hinweg in Ländern an, in denen überhaupt keine eigenen Truppen präsent sind, wie in Jemen oder Pakistan. Dort ermordet sie per Fernbedienung Menschen, die von Geheimdiensten auf Todeslisten gesetzt wurden.

Drohnen sind jedoch nicht sehr präzise, wie der Begriff »gezielte Tötungen« vortäuscht. Deshalb werden Raketen mit besonders starker Sprengkraft eingesetzt. Die Folge sind überdurchschnittlich viele zivile Tote.

Mit dem Schutz von Soldaten hat all das nichts zu tun. Stattdessen kreisen Kampfdrohnen hörbar, aber unsichtbar in großer Höhe über Regionen wie dem afghanischen Wardak oder dem pakistanischen Wasiristan, wo sie die Bevölkerung in ständige Angst versetzen. Dies erzeugt einen unerträglichen psychischen Leidensdruck auf die Menschen am Boden, auch wenn die »Piloten« am anderen Ende der Welt nicht den Abschussknopf drücken.

Die Bundesregierung will, dass Deutschland mit europäischen Partnern in den Wettlauf um immer effektivere Kampfdrohnen einsteigt, um in Zukunft unabhängig von US-Technologie an verschiedenen Schauplätzen der Welt asymmetrische Kriege führen zu können. Sie heizt damit eine internationale Rüstungsspirale weiter an, gegen die sich Menschen und Initiativen in vielen Ländern wehren.

Am 4. Oktober findet der erste Globale Aktionstag gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten statt. Nach einer Umfrage der ARD sind 64 Prozent der Bundesbürger/innen gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen und nur 30 Prozent dafür. Zusammen mit der Friedensbewegung und der Kampagne gegen Drohnen unterstützt DIE LINKE diese Proteste, so dass der öffentliche Druck noch größer wird - damit die Bundesregierung nicht Milliarden in die Aufrüstung mit einer perfiden Mordtechnologie steckt, die gar nicht erst zum Einsatz kommen darf.