Disput

Vor allem Antifaschist

Gegen Verharmlosung und Demokratieabbau. Wer in Sachsen Antifaschist/in ist, kann sich nicht allein mit Nazis befassen

Von Lutz Richter

Wie es ist, in Sachsen Antifaschist zu sein, kann sich jede/r vorstellen. Wer in den letzten Wochen Nachrichten aus dem Freistaat verfolgt hat, musste etwas über große Demonstrationen in Chemnitz und Leipzig, vor allem aber in Dresden vernehmen. »Gida« steht dabei für ein enormes Protestpotenzial, für eine aggressive rassistische Mobilisierung und für Zugeständnisse politisch Verantwortlicher an eine Bewegung, die Hass und Verachtung für Geflüchtete schürt. Das bedeutet jede Menge Arbeit für Menschen, die sich einsetzen wollen für Solidarität, für Humanismus, gegen Nazis und gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen.

Ich bin 40 Jahre alt, lebe in Pirna, bin Mitglied des Sächsischen Landtages, Kreisrat im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge, Kreisvorsitzender der LINKEN Sächsische Schweiz / Osterzgebirge und vor allem Antifaschist.

Gegen Nazis

Vor ziemlich genau 17 Jahren, an einem Wochenende, saß ich mit Freundinnen und Freunden in einem kleinen Jugendclub und vertrieb mir die Zeit mit Kartenspielen. Der Jugendclub befand sich im Kellergeschoss eines alten Sportlerheims mit angeschlossenem Saal. Nach einigen Einbrüchen waren die Kellerfenster mit zusätzlichen Gittern versehen und die alte Tür durch eine Stahltür ersetzt worden. Ein ziemlicher Glücksfall an diesem Abend, denn wir waren ziemlich ahnungslos, als im Saal über uns auf einmal Livemusik der übelsten Sorte donnerte. An jenem Tag spielte in diesem Sportlerheim die Naziband »Noie Werte«, und etwa 400 Personen nahmen daran teil. Irgendwann entdeckten sie den Jugendclub und zerstörten die Glasscheiben der Fenster. Eindringen konnten sie in die Räumlichkeiten nicht, aber immerhin uns die Botschaft übermitteln, dass der Jugendclub ab sofort Eigentum der »Skinheads Sächsische Schweiz« sei. Der Name dieser Gruppe war mir zu dem Zeitpunkt durchaus geläufig, die Methoden bekannt - allerdings war dies meine erste von unzähligen Begegnungen mit dieser Nazikameradschaft.

Daraufhin fasste ich den Beschluss, mich politisch zu engagieren. Für mich spielten dabei drei Themen eine herausgehobene Rolle: erstens Antifaschismus, zweitens Friedenspolitik und drittens Sozialpolitik. Erst später kam ich zu der Einschätzung, dass Antifaschismus nicht ausschließlich der Kampf gegen Nazis sein kann, sondern auch der Kampf gegen die gesellschaftlichen Zustände sein muss. Heute steht für mich auch fest, dass das sächsische Naziproblem fest verbunden ist mit einer CDU, die auf Nazis mit Verharmlosung, Zugeständnissen und Demokratieabbau regiert hat.

Unabhängig davon, dass Nazis dem Kapitalismus immanent sind, haben wir trotzdem eine Sondersituation im Freistaat, die der Berliner Geschichtsprofessor Wolfgang Wippermann wie folgt kategorisiert: Sachsen ist das »rechtskonservativste und unfreiste Bundesland der Republik«.

Akubiz

2004 gründete ich mit Freundinnen und Freunden in Pirna den Verein AKuBiZ e.V. (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum). Zunächst hatten wir das Ziel, ein Jugendzentrum auf die Beine zu stellen, um alternativen, linken, antifaschistischen Leuten geschützte Räume anzubieten. Heute ist der Verein hauptsächlich mit Bildungsangeboten, Geschichtsaufarbeitung und Kulturarbeit befasst. Zu den Aktivitäten gehören Bildungsfahrten auf den Spuren von PartisanInnen, SpanienkämpferInnen und regionalen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Eine Broschüre zum Widerstand der »Roten Bergsteiger« in der Sächsischen Schweiz ist entstanden, und es gibt einen Comic zu Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung in der sächsischen Provinz. Zu einer der beliebtesten Veranstaltungen gehört der Antira-Cup, der jährlich stattfindet und an dem auch Teams aus Polen, Tschechien und natürlich Geflüchteten-Teams teilnehmen. Und wie sich das für Linke gehört, ist der größte Pokal der Fairnesspokal!

Bundesweit bekannt wurde der Verein AKuBiZ e.V. aber auch wegen etwas anderem: Am 9. November 2010 lehnten wir die Annahme des »Sächsischen Förderpreises für Demokratie« ab, denn für diesen Preis wurde die Unterzeichnung einer sogenannten Demokratieerklärung verlangt - diese stellt Vereine, die sich gegen rechts engagieren, unter Extremismusverdacht und wird daher zu Recht als »Extremismusklausel« oder »Gesinnungs-TÜV« bezeichnet. Am 25. April 2012 folgte ein erstinstanzlicher Sieg vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Daraufhin änderte die Bundesregierung die Praxis und im März 2015 auch die Sächsische Staatsregierung. Von einer Abschaffung der Klausel kann allerdings bis heute nicht gesprochen werden.

Nazis in der Offensive

Nach wie vor sind Nazis in Sachsen, besonders im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge, in der Offensive. Bis heute ist der Landkreis eine Hochburg der NPD. Seit letztem Jahr muss man ergänzen: und der AfD. Der Kreistag hat 86 Mandate, davon hat DIE LINKE 13 inne; die AfD konnte bei den Wahlen Mitte 2014 immerhin acht erreichen, die NPD fünf. Wir haben bei allen Wahlen in Sachsen noch einmal einen gehörigen Rechtsruck hinnehmen müssen. Er spiegelt sich in Wahlergebnissen von NPD und AfD wieder, er zeigt sich aber auch alltäglich in rassistischer Stimmungsmache und dem Versuch eines gesellschaftlichen »Rollback«.

In Sachsen saß die NPD über zwei Legislaturen im Landtag, sie sitzt aber weitaus länger in Kommunalvertretungen und verfügt über eine weitgehend stabile Basis. Auffällig ist, dass in Regionen Sachsens, wo die AfD stark punkten konnte, die NPD trotzdem nahezu gleich stark geblieben ist. Wir müssen deshalb klar von einer weiteren Verschiebung der Verhältnisse nach rechts sprechen.

Die Folgen haben die Menschen zu tragen, die beim politischen Anhang dieser Parteien durchs Raster fallen. Die Übergriffe auf geflüchtete Menschen haben an Zahl und Schwere zugenommen. Zwischen Mitte November 2014 und Ende Januar 2015 fanden im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge 14 asylfeindliche Demonstrationen statt.

Im Februar 2010 brannte mein PKW vor der Haustür ab. Drei Tage zuvor hatte ein bekannter NPD-Kader Fotos vom Parkplatz und der Gegend angefertigt, das Auto fotografiert und eine Skizze des Wohnumfeldes angefertigt. Das Verfahren wurde nie eröffnet, weil, wie es hieß, bei den Ermittlungen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung gefunden werden konnten. Der betreffende NPD-Kader war nicht Gegenstand der Ermittlungen.

Sächsische Zustände

Einen größeren Ermittlungseifer legen die sächsischen Behörden an den Tag, wenn es um sogenannte Blockierer geht. Die Namen der Menschen, die ins Visier der »sächsischen Demokratie« kamen und kommen, sind hinlänglich bekannt, das Zustandekommen angeblicher Beweise auch. Mit manipulierten Videos, falschen Zeugenaussagen durch einige Polizeibeamte und das Zurückhalten von Entlastungsmaterial wird in Sachsen immer noch Staat gemacht.

Antifaschistinnen und Antifaschisten, gerade im ländlichen Bereich Sachsens, sind zumeist isoliert und werden als »Nestbeschmutzer/innen« problematisiert. Diejenigen, die aber rassistische Stimmung machen, haben beste Aussichten, mit Dialogangeboten und in Gesprächsrunden ernst genommen zu werden.

Wer in Sachsen Antifaschist/in ist, kann sich daher nicht allein mit Nazis befassen. Wer in Sachsen Antifaschist/in ist, muss sich mit sächsischen Zuständen auseinandersetzen.

Im Landtag beklatschen sich CDU und AfD, wenn es um Pegida geht oder gegen »Linksextremisten« oder um die Deklarierung von Tunesien und dem Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten. Der Umgang ist freundschaftlich, man spricht miteinander und lacht …

Und ich fahre freitags nach Freital und habe Angst vor einer Situation wie in den frühen Neunzigern: Wir sind 70 Menschen vor der Unterkunft der Geflüchteten, auf der anderen Seite über 1.000 Asylfeinde, sie rufen »Grillen!, grillen!, grillen!«.

Wir schreiben das Jahr 2015, es ist gerade 70 Jahre her.