Disput

Eine realistische Idee

DIE LINKE in Sachsen: Konservative Hegemonie durchbrechen

Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender

Der eine oder die andere hätte sich in den vergangenen Monaten sicherlich gern ein Buch mit dem Titel »Sachsen verstehen« gewünscht. Denn tatsächlich: Das, was sich in den letzten Monaten in Sachsen - vor allem in Dresden - abgespielt hat, entzieht sich jeglichem einfach erklärbaren Muster. Da haben wir auf der einen Seite ein Bundesland mit einem extrem niedrigen Anteil an Migrantinnen und Migranten. Und genau da - das ist die andere Seite - zieht es plötzlich Tausende gegen »die Islamisierung des Abendlandes« auf die Straße. Absurder wird es nur, wenn man weiß, dass der Auslöser eine linke KurdInnen-Demo in Dresden gewesen sein soll, auf der Unterstützung für die gegen den Islamischen Staat kämpfenden GenossInnen gefordert wurde.

Wir reden über ein Bundesland, in der die Demoskopie fast unverschämt hohe Werte der Zufriedenheit der Bevölkerung mit der eigenen Situation und der Arbeit der Landesregierung ermittelt, aber sich die geballte Unzufriedenheit zwei Monate nach der Landtagswahl ganz selbstverständlich neben einem Haufen Nazis und Rassistinnen und Rassisten einfindet, um gegen die gerade erst bestätigte Politik zu demonstrieren. Und dann liefern sich die große Regierungspartei und die AfD auch noch einen Überbietungswettbewerb darin, wer die rechtspopulistischeren Forderungen von der Straße aufnimmt. In Sachsen reagiert ein Innenminister angesichts steigender rassistischer Übergriffe ernsthaft mit einer Task Force »Kriminelle Asylsuchende« bei der Polizei.

Nein, ohne ein Buch »Sachsen verstehen« ist das, was sich im Freistaat derzeit abspielt, rational kaum zu erklären. Weder aus der Ferne noch direkt hier.

Wir versuchen es dennoch: Sachsen hat seit der ersten Landtagswahl 1990 eine CDU-geführte Landesregierung. Erst ganz allein, seit 2004 mit wechselnden Koalitionspartnern. Dabei verlief die Entwicklung im vergangenen Vierteljahrhundert in vielerlei Hinsicht widersprüchlich. Skizziert der amtierende Ministerpräsident sein Bild von Sachsen, entsteht ein Idyll bayerischer Verhältnisse mit sächsischer Mundart. Die CDU hat es geschafft, nach der Wende einen neuen Sachsenmythos zu begründen. Eine heile Welt, in der Bedrohungen nur von außen kommen.

Einerseits bestätigt sich der scheinbare Erfolg im Alltag: Innenstädte, Dörfer und Kulturdenkmale wurden saniert, Straßen gebaut und ausgebessert, diverse Unternehmen siedelten sich an, und mit diesen kamen auch Arbeitsplätze. Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen sowie Forschungseinrichtungen wurden modernisiert bzw. neu etabliert.

Andererseits: Gleichzeitig belegt Sachsen auf wichtigen Gebieten hintere Plätze, zum Beispiel bei der Höhe der Löhne, oder ist Negativrekordhalter, etwa bei den Zahlen der Schulabbrecher. Kinderarmut ist erschreckend weit verbreitet, und Altersarmut nimmt zu. Seit über zehn Jahren stagniert der Annäherungsprozess an das Lebensniveau in den alten Bundesländern; zuletzt öffnete sich sogar die Schere wieder zu Ungunsten Sachsens. Auch innerhalb des Freistaates sind die Einkommensunterschiede gewachsen. Sachsen hat unter den neuen Bundesländern den mit Abstand niedrigsten Anteil von Sozialausgaben am Landeshaushalt und wälzt die Finanzierung der sozialen Daseinsfürsorge auf die Kommunen ab. Diese sind deshalb immer weniger in der Lage, die sozialen Herausforderungen zu bewältigen. In keinem anderen Bundesland ist die Zahl der Hartz-IV-Aufstockerinnen und -Aufstocker höher und die Dauer der Erwerbslosigkeit länger als in Sachsen. Nirgendwo gelten niedrigere Eingliederungssätze für Menschen mit Beeinträchtigungen als hier. Und das alles unter haushaltärischen Bedingungen, wo der Finanzminister nicht mehr weiß, unter welcher Decke er die angehäuften Überschüsse verstecken soll.

Irgendwie hat es die herrschende Staatspartei geschafft, ihre Verantwortung an dieser Situation zu verleugnen. Tatsächlich besteht in Sachsen eine alltägliche Angst vor dem Verlust des eigenen kleinen Wohlstandes. Dieser wird bedroht von außen: von der weltpolitischen Lage, von der Bundespolitik, von den MigrantInnen und Asylsuchenden. In Sachsen herrscht gesellschaftlich wie in der veröffentlichten Meinung weiterhin eine nicht hinterfragte Hegemonie der herrschenden CDU. Sie ist Taktgeberin. Ihre Deutungsmuster bleiben nicht unwidersprochen, aber verfangen.

Wir haben 25 Jahre auf den Oppositionsbänken verbracht, sind seit 15 Jahren deutlich zweitstärkste Kraft im Lande. Doch selbst unter unseren eigenen Wählerinnen und Wählern werden wir als kleine Partei gesehen, unsere landespolitischen Impulse kaum wahrgenommen. Fast alles steht und fällt mit der bundespolitischen Wahrnehmung. Letzteres ist im Übrigen ein Problem aller Parteien im Freistaat. Und dennoch finden wir uns damit nicht ab. Wir haben deshalb nach der Landtagswahl 2014 deutlich gemacht: Nach 25 Jahren müssen wir Oppositionspolitik in Sachsen neu erfinden.

Genau deswegen haben wir uns schon als sächsischer Landesverband intensiv in die Strategiedebatte unserer Partei eingebracht. Wir müssen auf Basis der Wahlauswertung und im Rahmen der gesamtparteilichen Debatte aber auch eigene Akzente für Sachsen finden. Nicht nur im Inhalt, sondern ebenso in der Methodik. Wir sind als Partei am stärksten von der Bevölkerungsentwicklung im Freistaat betroffen. Genau deshalb brauchen wir Strategien, wie wir über die eigene Wähler/innenschaft hinaus Menschen erreichen und für linke Ideen begeistern können. Wir müssen dabei auch eine Utopie entwickeln. Als linke Partei haben wir den demokratischen Sozialismus zur Orientierung unseres Handelns gewählt. Wir wollen die gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten, wir wollen sie verändern. Die Überwindung der Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen ist unser Ziel und muss in unserem Handeln deutlich werden. Stehen wir dazu!

Unser konsequenter Einsatz für ein Leben in Menschenwürde für alle Menschen, für die Realisierung der grundgesetzlich garantierten Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Fall ist unser zentrales Unterscheidungsmerkmal. DIE LINKE. Sachsen steht für eine offene Gesellschaft, die CDU Sachsen für eine geschlossene Gesellschaft. Wer das nicht anerkennen will, ist falsch bei uns.

Unser Ansatz sollte es daher sein, soziale Sicherheit in all ihren Aspekten und darüber hinaus mit ihren Anknüpfungspunkten auf allen Politikfeldern zum Kern unseres politischen Profils in den vor uns liegenden Jahren zu machen. Wir müssen nach einer reaktiven Phase, in der die Rechtspopulisten den öffentlichen Diskurs bestimmt haben, wieder in die Offensive kommen. Wir müssen in den kommenden vier Jahren sowohl inhaltlich als auch methodisch konsequent darauf hinwirken, dass wir den Menschen eine realistische Idee eines anderen Sachsens vermitteln können, die an die Hoffnungen, an die Träume, an die Sehnsüchte der Menschen anknüpfen. Wir müssen um Zustimmung hierfür werben. Wir müssen linke Politik anknüpfungsfähiger machen in einem Bundesland, in dem konservative Deutungsmuster den Diskurs bestimmen. Eine schwere Aufgabe. Aber keine unlösbare. Und dann, das ist meine Hoffnung, geht das Buch »Sachsen verstehen« nie wieder in eine Neuauflage.