Disput

Gegenstimmen

Blockupy in Frankfurt am Main – ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik

Von Ulrich Wilken

»Für den europäischen Frühling - einen neuen Schritt gehen!« heißt die Überschrift der Blockupy-Erklärung nach dem 18. März. Und ja, es gibt zum Beispiel durch den Syriza-Wahlerfolg Risse in der so lange als alternativlos bezeichneten Verelendungspolitik der Troika, wesentlich mitverantwortet von der deutschen Regierung und vor allem den allermeisten deutschen Parteien.

Auch aus Solidarität mit den südeuropäischen Bewegungen hatte Blockupy, gemeinsam mit europäischen Gruppen und Netzwerken, für den 18. März nach Frankfurt am Main gerufen, ins Herz der Bestie und ins scheinbar ruhige Auge des Sturms, um die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) zu blockieren und ihre geplante Feier in ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen, entschiedenen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik zu verwandeln.

Schon die Ankündigung der Aktionen hatte ausgereicht, um die Eröffnungsfeier zu einer lächerlich kleinen, fast nebensächlichen Veranstaltung werden zu lassen und die EZB zu zwingen, sich in ihre Burg zurückzuziehen - bewacht von fast 10.000 Einsatzkräften und verschanzt hinter NATO-Draht.

Leider gab es am frühen Vormittag Aktionen und Gewalt, die nicht von Blockupy geplant waren und verantwortet werden. Es war nicht allein Blockupy an diesem Tag in der Stadt.

Diese Gewalt hat leider nicht nur den Tag überschattet, sondern auch die Medienberichterstattung dominiert. Allerdings gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Menschen ärgert es, in den Nachrichten immer wieder dasselbe brennende Auto zu sehen, aber keinen einzigen Redeausschnitt von der Kundgebung gezeigt zu bekommen. »Unsere Gebühren für gutes Programm« sähe anders aus.

Von den über 20.000 Leuten, die auf der großartigen, gleichermaßen bunten wie entschlossenen Demonstration am Abend waren, sind alle Versuche, Blockupy und die Bewegung zu spalten und zur gegenseitigen Distanzierung zu zwingen, noch am selben Tag zurückgewiesen worden. Es war ein Satz von Naomi Klein auf der Abschlusskundgebung, der diese Gemeinsamkeit der Protestierenden auf den Punkt brachte, als sie der Europäischen Zentralbank zurief: »Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!« (»You are the true vandals. You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire.«)

DIE LINKE war aus vielen Landesverbänden kraftvoll vertreten: einige aus Berlin mit dem Sonderzug angereist, mit den LISA-Frauen bei den morgendlichen Blockaden (Chic im schwarzen Block) und auf der Kundgebung, auf der unter anderen Sahra Wagenknecht geredet hat, sowie vor allem mit einem riesigen bunten Block auf der abschließenden Demonstration.

Seitdem steht DIE LINKE, nicht nur die hessische, unter Druck von rechts, und rechts beginnt mal wieder mit der SPD, dieses Mal vor allem deren hessischer Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel. Die politischen Gegner wollen nicht wahrhaben, dass für DIE LINKE immer klar war und ist, dass wir Gewalt als Mittel der Politik ablehnen. Für DIE LINKE ist ebenfalls klar, dass wir nicht schweigen, wenn aus einer Aktion heraus, die wir mittragen, Gewalt angewandt wird. Trotzdem ist ein riesiger shitstorm über die Verantwortlichen aus [‘solid] und LINKE hereingebrochen. Aber auch hier gibt es Gegenstimmen in der Öffentlichkeit, zum Beispiel von einem Frankfurter Verleger, der in einem Offenen Brief an Schäfer-Gümbel schreibt: »Im konkreten Fall (also von EZB und Griechenland-Krise) hätte ich von Ihnen beispielsweise Demut erwartet angesichts der mittlerweile Hunderten von Toten in Griechenland, die wegen Hungers und wegen fehlender Medikamente in den Krankenhäusern gestorben sind oder die sich aus Verzweiflung das Leben genommen haben. Ihnen, den Opfern einer verfehlten Politik von EU, EZB und Weltbank, verlieh Blockupy eine Stimme. Eine Stimme, die Sie gemeinsam mit Ihren Verbündeten in CDU, Grünen und FDP zum Schweigen bringen wollen.«

Vor allem müssen wir jetzt gemeinsam aufpassen, dass nicht eine erneute Verschärfung der Sicherheitsgesetze und eine Verschlechterung des Demonstrationsrechtes durchgesetzt werden. Wir hatten friedliche Blockaden einmal als Demonstrationsmittel durchgesetzt - beispielsweise in Mutlangen, wo wir unter anderem mit Heinrich Böll demonstriert haben. Davon ist im Moment keine Rede mehr - die Argumentation ist jetzt, Blockaden seien ein Aufruf zur Gewalt. Jetzt wird vorgeschlagen, verschärfte Grenzkontrollen wieder einzuführen. Damit droht eine Einschränkung unseres Grundrechtes auf Freizügigkeit. Und es droht eine weitere Aufrüstung der Polizei.

Auch deswegen ist es so wichtig, dass Blockupy weitermacht, bunt, laut und entschlossen, aber gewaltfrei - als nächstes mit einem großen Aktiventreffen am 9. und 10. Mai in Berlin. Danach folgen europaweite Treffen - wir machen weiter und das gemeinsam.

Dr. Ulrich Wilken ist für DIE LINKE Mitglied des Hessischen Landtages.