Disput

Handeln!

Wallraff-Report deckt Missstände in den Jobcentern auf. DIE LINKE fordert Maßnahmenkatalog

Von Sabine Zimmermann

Im März schlug ein Undercover-Report des Team-Wallraff in den Jobcentern hohe Wellen. Was Betroffenen und Kennern bekannt ist, aber in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet, wurde dort mit drastischen Beispielen aufgedeckt: Erwerbslose werden in sinnlose Maßnahmen gedrückt, nachhaltige Förderung findet nicht statt, selbst bei der Leistungsauszahlung hakt es oft. Zugleich leiden die Beschäftigten unter einer enormen Arbeitsbelastung, was einer verlässlichen Leistungsgewährung und guten Vermittlung entgegensteht. Noch immer gibt es keine ordentliche Personalbemessung, der offizielle Betreuungsschlüssel ist »weichgespült«.

Neu an dem Wallraff-Report ist: Zunehmend artikulieren Beschäftigte ihren Unmut. Ein Brandbrief von Personalräten ist an die Presse gelangt. In diesem wird beklagt, dass es bei dem derzeitigen System im Jobcenter nur um Zahlen, nicht um die Menschen geht und »auf die Beschäftigten ein irrationaler Druck ausgeübt wird«. Sie schreiben unter anderem: »Das eingesetzte Personal reicht nicht aus, um die Aufgaben zu bewältigen. Vor allem im Leistungsbereich wird das Personal regelrecht verheizt.« Und: »Auch im Bereich der persönlichen Ansprechpartner reicht das Personal nicht aus, für alle Leistungsberechtigten eine individuelle und qualifizierte Beratungsleistung zu erbringen.«

Wie reagieren Regierung und Bundesagentur für Arbeit? Offensichtlich wollen sie die Probleme wieder aussitzen. Arbeitsministerin Nahles (SPD) verweigerte dem Team-Wallraff immer wieder eine Stellungnahme.

Auf Initiative der LINKEN beschäftigte sich Ende März der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Thema. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, musste dort ebenso Rede und Antwort stehen wie das Arbeitsministerium in Person von Staatssekretärin Anette Kramme (SPD). Das Ergebnis der Befragung zeigte erschreckend, wie weit weg von der Realität die Behörde in Nürnberg und das Ministerium sind. Sie sahen trotz zahlreicher Fälle und der massiven Kritik vieler Personalräte kein grundsätzliches Problem im System Hartz IV und den Jobcentern. Heinrich Alt kritisierte, dass in der Presse immer nur berichtet werde, wenn etwas nicht läuft, aber positive Beispiele nicht zur Sprache kämen. Der Brandbrief der Personalräte sei überspitzt. Er räumte ein, dass die Bundesagentur manchmal auch »ratlos sei, was in einzelnen Fällen in Vermittlung in Arbeit hilft.« Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter sah er nicht als kritisch an. In ein ähnliches Horn stieß Staatssekretärin Kramme: Der Wallraff-Report sei falsch, Vermittlung käme jedem Arbeitslosen zu.

Wir sehen das grundsätzlich anders. Die geschilderten Probleme sind keine Einzelfälle, sondern haben System. Zehn Jahre Hartz IV zeigen: Dieses System bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Betroffenen. Notwendig ist ein Maßnahmenkatalog, der für die angesprochenen Probleme ernsthafte und nachhaltige Lösungen bietet.

DIE LINKE im Bundestag hat bereits im vergangenen Jahr zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt. Darin will sie die Arbeitsvermittlung und -verwaltung vom Kopf auf die Füße stellen. Sanktionen sollen abgeschafft und die Rechtsposition der Betroffenen gestärkt werden, um eine Vermittlung auf Augenhöhe zu ermöglichen. Die Arbeitsförderung soll mehr die Stärken und Ressourcen der Erwerbslosen in den Blick nehmen und auf nachhaltige Beschäftigung statt auf kurzfristige Vermittlung ausgerichtet werden. Arbeitsagenturen und Jobcenter brauchen dafür ausreichend qualifiziertes Personal. Zudem soll die materielle Absicherung von Erwerbslosen verbessert werden. Vor allem müssen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Trotz Beschäftigungswachstums kommen bundesweit immer noch drei Erwerbslose auf eine offene Stelle. Und wir wollen die Arbeitgeber durch eine befristete Sonderabgabe wieder stärker zur Finanzierung der Arbeitsförderung heranziehen. Durch Beitragssenkung wurden sie seit 2007 um über 100 Milliarden Euro entlastet. Eine gute Arbeitsmarktpolitik braucht eine ausreichende Finanzierung.

Ohne mehr gesellschaftlichen Druck wird es keinen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel geben. Deshalb war der Wallraff-Report so wichtig, deshalb müssen wir am Ball bleiben. Für den 16. April rufen verschiedene Erwerbslosengruppen unter dem Motto »AufRecht bestehen!« zu einem bundesweiten Aktionstag vor den Jobcentern auf.

Die Verantwortlichen von Regierung und Arbeitsagentur müssen handeln. Auf keinen Fall dürfen aber Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiter gegeneinander ausgespielt werden.

Sabine Zimmermann ist stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.