Disput

Im Interesse Europas

Kolumne

Von Matthias Höhn

Unerhört! Tsipras fährt zu Putin nach Moskau. Überhaupt benimmt sich diese griechische Regierung seit Monaten unerhört. Zumindest bekommt man diesen Eindruck, schenkt man einem großen Teil der veröffentlichten Meinung Glauben. Man bekommt nicht nur diesen Eindruck, es ist die beabsichtigte Botschaft. Es ist die Botschaft jener, denen Syriza und die neue Regierung von Anfang an nicht nur der sprichwörtliche Dorn im Auge war. Es ist mehr: Diese Regierung soll scheitern, um jeden Preis. Nicht, weil die Jungs keine Krawatten tragen, nicht weil Finger gezeigt werden. Die deutsche Bundesregierung genauso wie die Eliten in der EU insgesamt nehmen diese Regierung ernst, sehr ernst. Nicht wegen der ungewohnten B-Note, sondern weil es Syriza um einen echten Politikwechsel geht. Es geht um Armutsbekämpfung statt Bankenrettung, es geht um Steuergerechtigkeit statt korrumpierter Politik. Es geht um das Gegenteil dessen, was seit Jahrzehnten praktizierte Politik der Schwesterparteien von Union und SPD in Griechenland war. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und so lässt die Bundesregierung prinzipiell alles verwerfen, was aus Athen vorgeschlagen wird. Das Prinzip neoliberaler Kürzungspolitik soll nicht durchbrochen werden. Zu beispielhaft wäre ein solcher Vorgang für andere Länder.

Mehr noch. Schaut man auf die Titelseiten der großen Boulevardgazetten, muss man sich jeden Tag neu entscheiden, was »schlimmer« ist: Essensmarken an die Bedürftigsten auszureichen oder sich unserer gemeinsamen europäischen Geschichte zu stellen? Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen während der Nazizeit, Rückzahlung von Zwangsanleihen - es spricht Bände, wie so mancher Politiker hier in Deutschland auf diese Nachrichten aus Athen reagiert. So zufällig der zeitliche Zusammenfall dieser Diskussion mit dem 70. Jahrestag der Befreiung sein mag, so symptomatisch ist es doch. Deutsche Politiker mögen sich dies wünschen, doch das ändert nichts: Es gibt keinen Schlussstrich, die nationalsozialistischen Gräueltaten bleiben Teil unserer Geschichte, sich diesen zu stellen markiert einen relevanten Teil von Verantwortung deutscher Politik auch heute.

Im 70. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mussten Tausende unschuldig ihr Leben lassen, mitten in Europa, in der Ukraine. Die kriegerische Auseinandersetzung ist immer noch nicht gebannt. Ein Land wird zerrissen zwischen den widerstreitenden geopolitischen Interessen der sogenannten Großmächte. Bindet sich die Ukraine an den Wirtschaftsraum der Europäischen Union oder in Richtung Russland? Wird es Mitglied der NATO, oder bleibt es blockfrei? Was will Putin, was will Obama, was die EU, was die ukrainischen Oligarchen? Diese (vermeintlichen) Interessen bestimmen größtenteils die Diskussionen. Was die Menschen in der Ukraine wollen - im Westen wie im Osten -, danach fragt kaum noch jemand. Tief gespalten scheint dieses Land, wirtschaftlich darniederliegend, mit sozialer Not vor allem in den ostukrainischen Kriegsgebieten konfrontiert. Doch anstatt sich um diese Probleme zu kümmern, wird Aufrüstung gepredigt, werden Manöver abgehalten, Sanktionen verhängt. Verantwortungsvolle Politik sind anders aus.

Die Spekulationen oder Befürchtungen mancher gehen weit. Besorgt sich Alexis Tsipras frisches Geld in Moskau? Was sagte er Putin zum Thema Sanktionen? Wendet sich Griechenland von der Europäischen Union ab? Letzteres sicherlich nicht. Doch bedürfte es dieser »Sorgen« gar nicht, würde sich Europäische Politik endlich auch als solche zu erkennen geben. Ist es im Interesse Europas, den Kontinent in Gute und Böse zu teilen (wieder einmal)? Ist es im Interesse Europas, Banken zu retten und Schulden zu sozialisieren, anstatt die Demokratie zu stärken und der griechischen Bevölkerung zu helfen? Ist es im Interesse Europas, aufzurüsten anstatt an einer neuen, gemeinsamen Sicherheitsarchitektur zu arbeiten? Wiederum: Sicher nicht!

Syriza kämpft für eine andere Politik in Griechenland und Europa. Unerhört? Nein! Hoffnungsvoll? Ja!