Für eine planbare Zukunft

Druck machen gegen Befristungen und Leiharbeit – im September startet unsere bundesweite Unterschriftensammlung

Von Bernd Riexinger

Immer mehr Menschen stecken in befristeten Beschäftigungsverhältnissen – oft jahrelang. Die Kellnerin und der Postbote, die angestellte Lehrerin und die Uni-Lehrbeauftragte, der Leiharbeiter bei einem Auto-Zulieferer oder die Beschäftigte einer Kindertagesstätte – sie alle verbindet, dass sie als befristet Beschäftigte ihre Zukunft kaum planen können. Der Anteil befristeter Stellen hat sich innerhalb der letzten 20 Jahre fast verdreifacht. Besonders junge Menschen sind von Befristungen betroffen. Unter den 15- bis 24-Jährigen ist jeder und jede Vierte befristet. Jede zweite Frau, die einen neuen Job anfängt, wird nur befristet eingestellt! Viele junge Menschen und Berufseinsteiger wollen ihr Leben selbstbestimmter planen können, sich etwas aufbauen.

Mit unserer Kampagne »Das muss drin sein.« wollen wir mit ihnen gemeinsam Druck auf die Bundesregierung aufbauen. Die SPD hat im Wahlkampf Veränderungen versprochen, jetzt muss Arbeitsministerin Nahles liefern! Wir wollen für eine planbare Zukunft ohne Befristungen und Leiharbeit kämpfen. Denn ein Leben ohne Existenzsorgen und eine selbstbestimmte Zukunftsplanung – das muss im reichsten Land Europas drin sein. Wir fordern, dass Befristungen zurückgedrängt werden: Ohne klar geregelten Grund darf nicht mehr befristet werden, sachgrundlose und Ketten-Befristungen müssen verboten werden! Leiharbeit ist eine Form moderner Sklaverei und gehört verboten. Für den Übergang müssen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter vom gleichen Tag an den gleichen Lohn bekommen wie die Festbeschäftigten.

Wir starten im September eine bundesweite Unterschriftensammlung, mit der wir bis zur Bundestagswahl 2017 viele Tausend Unterschriften sammeln wollen – das Ziel ist es, wie beim Mindestlohn, eine Mehrheit der Menschen in diesem Land für unsere Forderungen zu gewinnen.

Mit der Unterschriftensammlung machen wir ein Angebot zum Mitmachen an alle, nicht nur an Anhängerinnen und Anhänger der LINKEN. Das Thema geht uns alle an: Auch Schülerinnen, Schüler und Studierende wollen als Berufseinsteiger/innen ihre Zukunft planen können, Azubis wollen eine unbefristete Perspektive, Eltern wollen nicht, dass ihre Kinder in der Sackgasse Befristung landen. Auch Festangestellte haben ein Interesse daran, dass Lohndumping und Konkurrenzdruck durch Leiharbeit und Werkverträge aufhören.

Um viele Menschen zum Mitmachen zu gewinnen, sind zwei Dinge besonders wichtig: Lasst uns die Kampagne »Dass muss drin sein.« für offene Treffen nutzen, bei denen die Aktionen zur Unterschriftensammlung und zur Kampagne vor Ort gemeinsam vorbereitet werden. In Stuttgart, Freiburg und anderen Städten konnten über offene Treffen schon neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewonnen werden.

Anfang September: Aktionswoche

Wichtig ist ein motivierender und öffentlichkeitswirksamer Start der Unterschriftenkampagne mit der bundesweiten Aktionswoche vom 31. August bis 6. September. Da sollen möglichst in allen Kreisverbänden Aktionen und Infostände stattfinden. Erfolgreiche Unterschriftenkampagnen wie die gegen das TTIP, an der sich auch viele Aktive unserer Partei mit sehr großem Engagement beteiligen, sind immer mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen verbunden. Eine gute Idee ist es, vor Berufsschulen und Betrieben, an denen besonders rabiat befristet wird, zu sammeln, am besten mit Musik und Kaffee. Im Handel zum Beispiel sind Befristungen normal.

Aktionen müssen manchmal auch deutlich machen, wer von unsicheren Jobs profitiert und wer die politische Verantwortung dafür trägt. Wie wäre es zum Beispiel mit einem »Sklavenmarkt«, auf dem Leiharbeiter zu Niedriglöhnen versteigert werden? Mit einer Befragung in der Fußgängerzone oder einer mobilen »Ausstellung« zu Befristungen und Leiharbeit in der Region, die von Tür zu Tür der »schlechtesten Arbeitgeber« wandert, ist Aufmerksamkeit sicher. Freundliche Besuche bei Leiharbeitsfirmen und Büros der SPD-Bundestagsabgeordneten können zum Gesprächsthema werden. Über Veranstaltungen mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, in Schulen oder mit Konzerten gegen den »Zukunftsstress« können viele Menschen angesprochen werden. Nicht vergessen: Macht Fotos und ladet sie auf die Kampagnen-Webseite oder die Facebook-Gruppe! Über social media können wir viele Menschen gewinnen, online zu unterschreiben.