Disput

Das Land neu anschieben

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern

Von Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende

Jede Landtagswahl ist für sich genommen eine besondere. Wichtige landespolitische Fragen neu anzugehen, hängt vom Stimmergebnis der Wahlen ab. Werden die Kommunen ernst genommen oder wird ihre finanzielle Situation verschärft? Wird die öffentliche Infrastruktur hinreichend finanziert oder wird mit dem Rasenmäher gekürzt? Werden politische Schwerpunkte in der Arbeitsmarktförderung und im Ausbau der digitalen Netze gesetzt? Werden Flüchtlinge freundlich aufgenommen und erhalten sie eine Perspektive im Land? Alles in allem geht es darum, ob dem Land wichtige neue Impulse für die Zukunft gegeben werden. Eine Landtagswahl ist keine Kleinigkeit, sondern ein Richtungsentscheid. 2016 wird auch in Mecklenburg-Vorpommern die Richtung neu bestimmt.

Mit unserer Landtagswahl am 4. September ist aber noch mehr verbunden, denn gleich in fünf Bundesländern wird der Landtag 2016 neu gewählt. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gehen am 13. März voran. Berlin folgt am 18. September. Damit bietet sich die Chance, das bundespolitische Gleichgewicht zu verschieben. Mit Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen gleich elf Stimmen von SPD/CDU-Regierungen im Bundesrat neu zur Wahl. Der Druck auf die SPD stiege, sich aus der Umklammerung der Großen Koalition zu lösen und alternative Politik zu ermöglichen. Zudem bekäme DIE LINKE die Möglichkeit, sich in bundespolitischer Verantwortung zu erproben. Dies ist umso wichtiger, da eine konkrete Perspektive für eine rot-rot-grüne Regierungsoption im Bund nicht erkennbar ist.

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern nimmt diese Herausforderung an. Wir wollen Brandenburg und Thüringen nachfolgen. Wie bitter notwendig eine größere bundespolitische Einflussnahme ist, zeigt der Bund-Länder-Asylkompromiss, das zeigen auch originäre landespolitische Themen wie die Finanzierung des Schienen-Personennahverkehrs. Bei der Festlegung der Höhe dieser Regionalisierungsmittel lag der SPD der bundespolitische Koalitionsfrieden mit der CDU näher als das eigentliche Interesse der Länder. Bodo Ramelow kämpft wie ein Löwe, aber womöglich doch vergeblich.

In einem Jahr werden wir wissen, ob DIE LINKE dieses Ziel erreicht hat. Bis dahin sind noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Wir stehen am Anfang eines schwierigen Wahlkampfes. Demoskopen prognostizieren uns derzeit ungefähr die selben Werte der letzten Landtagswahl. Wir gehen auf einer soliden Grundlage an den Start. Und wir wollen zulegen.

Um zuzulegen ist der allgemeine Trend sinkender Wahlbeteiligung zu brechen. 65 Prozent der Wahlberechtigten wollen bestimmt an den Landtagswahlen teilnehmen. Rund zehn Prozent der Wahlberechtigten nehmen sicher nicht teil. Um die verbleibende Lücke von rund 25 Prozent wollen wir kämpfen. Dies wird nicht einfach, denn im Augenblick gelingt es der CDU am besten, Nichtwähler/innen zu mobilisieren. Dies scheint paradox, denn keine andere Partei trägt eine größere Verantwortung für die Fehlentwicklungen im Lande. Konservative Werteorientierungen in unserem größtenteils ländlich geprägten Bundesland wiegen jedoch stark. Deswegen geht es bei der Mobilisierung von Nichtwählerinnen und Nichtwählern insbesondere um jene Unentschlossenen, für die DIE LINKE die bevorzugte Partei ist. Um diese Menschen zu mobilisieren, müssen wir ihnen verdeutlichen, dass es mit uns eine politische Alternative gibt, die einen Plan hat und die weiß, wo es mit Mecklenburg-Vorpommern hingehen soll.

Besonderes Augenmerk muss DIE LINKE im Wahlkampf auf Jungwählerinnen und Jungwähler richten. Überdurchschnittlich viele junge Wahlberechtigte wollen derzeit der CDU ihre Stimme geben. Meine Erfahrung sagt mir, es wird nicht reichen, ihnen ihre prekären Lebensumstände zu verdeutlichen, die zweifelsohne bestehen. Die kürzlich erschienene »Shell-Jugendstudie« macht deutlich, viele der jungen Menschen blicken positiv in die Zukunft. Diese Grundhaltung muss DIE LINKE untersetzen. Wir müssen klarmachen, welche Perspektiven wir ihnen eröffnen können. Und jenen, die sozial benachteiligt sind, müssen wir wieder Hoffnung machen.

Mit welchen Themen wollen wir dies erreichen? Klar ist, DIE LINKE vereint verschiedenste gesellschaftliche Strömungen. In unserer kommunalpolitischen Arbeit gebietet die Verantwortung, zu einem fairen Interessenausgleich zu kommen. Auch für die Landtagswahl brauchen wir Antworten auf alle Fragen. Nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Arbeitslosenverband müssen sich im Wahlprogramm wiederfinden, sondern ebenso die Wirtschaft.

Zweifelsohne gibt es jedoch Themen, die im Vordergrund stehen – Inhalte, mit denen uns die Menschen verbinden. Deswegen werden wir uns in unserer Wahlkampfführung von zwei Fragen leiten lassen: Was bewegt die Menschen? Und: Bei welchen Themen haben wir in den Augen der Wahlberechtigten eine hohe Kompetenz, Probleme zu lösen?

Die allgemeine Stimmungslage ist zur Zeit zwiegespalten. Zum einen wird Mecklenburg-Vorpommern eine gute Entwicklung bescheinigt. Die Landschaft ist einmalig, der Erholungsfaktor ist hoch. Zum anderen wird die Ungleichheit mit anderen (westlichen) Bundesländern gesehen. Die Einkommen liegen deutlich unter dem westdeutschen Durchschnitt, den Jüngeren fehlt es immer noch an Perspektiven. Vor allem aber befürchten die Mecklenburger und Vorpommern eine Verschlechterung in der Zukunft. Sie fragen nach den Lebensperspektiven, vor allem in den kleineren Städten und auf dem Land.

Sie wünschen sich die Förderung von Familie und Bildung, einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege im Alter. Innovation und regionale Produktion sollen ihre Heimat auszeichnen. Mecklenburg-Vorpommern soll mehr sein als das Urlaubsland an der Ostsee. Es soll Heimat sein und Zukunft haben.

Mecklenburger und Vorpommern sehen die Kompetenzen der LINKEN bei der Herstellung sozialer Gerechtigkeit, besserer Bildung und guter Gesundheitsversorgung. Daran werden wir im Wahlkampf anknüpfen. DIE LINKE wird für das Land eine Perspektive entwerfen und damit den Menschen Lebensperspektiven anbieten. Wir wollen, dass niemand in Altersarmut mit unzureichender Pflege- und Gesundheitsversorgung sein Leben fristen muss. Es ist kein Naturgesetz, dass die hier Arbeitenden 30 Prozent weniger Lohn als andernorts erhalten. Alternativen zum Schleifen der öffentlichen Infrastruktur sind möglich und nötig, wenn unser Land zukunftsfähig und attraktiv sein will. Gerade der besondere Druck des demografischen Wandels in Mecklenburg-Vorpommern könnte uns zum Vorreiter für innovative Lösungen machen.

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern will und kann Verantwortung übernehmen. 2016 wollen wir nicht nur mit unserer Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow wieder ins Schweriner Rathaus einziehen. Aus Liebe zu Mecklenburg-Vorpommern wollen wir mit unserem Spitzenkandidaten Helmut Holter das Land neu anschieben.